Von Marcel Serr.

Ob Israel ein wie auch immer geartetes Recht auf die Präsenz in der Westbank hat, ist letztlich ein akademisches Problem. Die wichtigere Frage lautet: Was ist Israels Interesse an der Präsenz im Westjordanland? Zweifelsohne spielen dabei religiöse Überzeugungen eine Rolle – vorangetrieben insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich durch die national-religiöse Bewegung. Doch der Kern der israelischen Präsenz im Westjordanland ist Israels Sicherheit – konkret: Israels Streben nach Grenzen, die im Falle eines Angriffs eine effektive Verteidigung zulassen.

Die historischen Hintergründe für die besondere Sensibilität Israels in Sicherheitsfragen liegen auf der Hand. In der Shoa stand das jüdische Volk vor der Vernichtung, drei Jahre später kämpfte der junge jüdische Staat gegen fünf arabische Staaten um sein Überleben. Azzam Pasha, Generalsekretär der Arabischen Liga, hatte im Mai 1948 unzweideutig ausgerufen: „Dies wird ein Vernichtungskrieg sein…“ In den folgenden Jahren musste Israel 1967 einen Dreifrontenkrieg ausfechten und sah sich 1973 mit einem Überraschungsangriff an zwei Fronten konfrontiert. Bis heute existiert Israel in einer äußerst feindlichen Umwelt. Darüber hinaus sind die politischen Entwicklungen im Nahen Osten volatil und nur schwer vorhersehbar. Es ist also kaum verwunderlich, dass sicherheitspolitische Bedürfnisse absolute Priorität in Israels Politik genießen.

Mit Blick auf die Westbank ist das Konzept der „verteidigbaren Grenzen“ entscheidend. Israel kann es sich nicht leisten, eine große Armee ständig unter Waffen zu halten. Daher verfügen die IDF über einen kleinen Kern an Berufssoldaten. Ein wesentlicher Teil der Streitkräfte stellen Wehrdienstleistende; zum Großteil besteht die Armee allerdings aus Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert werden. Im Falle eines Angriffes müssen die Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden die Angreifer solange aufhalten, bis die Reserve mobilisiert ist (24 bis 48 Stunden). Angesichts des militärischen Übergewichts der arabischen Nachbarstaaten ist es für Israel notwendig, über einen günstigen Grenzverlauf zu verfügen, der topografische und taktische Vorteile bietet und den Streitkräften Manövrierspielraum im Inneren lässt.

Die Notwendigkeit der strategischen Tiefe

Es ist unmöglich vorherzusagen, wer mittelfristig die palästinensische Entität in der Westbank regieren wird. Die Regierung Abu Mazens (Mahmud Abbas) ist von Korruption, Nepotismus und Machtmissbrauch geprägt. Daher ist eine Machtergreifung der Hamas durchaus vorstellbar. Damit besteht die Gefahr, dass die Westbank (ähnlich wie der Gazastreifen) zum Ausgangspunkt für Raketenangriffe auf Israel wird. Ein solches Szenario wäre fatal, denn Israels Bevölkerungszentren an der Mittemeerküste lägen damit in unmittelbarer Reichweite selbst einfacher Mörser und Raketen.

Eine Rückkehr zur „Grünen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von 1949) ist daher sicherheitspolitisch inakzeptabel für Israel, da sie Israel keine strategische Tiefe bot. 1955 schrieb Moshe Dayan, damals IDF-Stabschef, das ganze Land sei ein Grenzgebiet. An der schmalsten Stelle ist die Distanz zwischen der Westbank und der dicht besiedelten israelischen Mittelmeerküste 14 km. Ein militärischer Vorstoß an dieser Stelle würde Israel mit Leichtigkeit zweiteilen. Daher wundert es nicht, dass bislang keine israelische Regierung die vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien ins Auge fasste. Dies gestand selbst die UN-Resolution 242 als Reaktion auf den Sechstagekrieg zu. Sie forderte Israel auf, sich aus einigen eroberten Gebieten zurückziehen, nicht aber aus allen.

Israel geht es in der Westbank nicht um die Annexion von Territorium per se, sondern um unverzichtbare Sicherheitsbedürfnisse. Israel war in der Vergangenheit bereit zu territorialen Kompromissen (siehe Sinai und Gaza), aber in Sicherheitsfragen besteht wenig Spielraum. Mit Blick auf die Westbank sind drei Punkte aus israelischer Sicht entscheidend:

1. Die Kontrolle des Jordangrabens ist ein strategischer Imperativ für Israels Sicherheit, um zum einen das Eindringen von Kämpfern und Waffen zu verhindern (wie an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen); zum anderen bietet der Jordangraben eine optimale topographische Verteidigungslinie.
2. Eine zukünftige palästinensische Entität muss demilitarisiert sein. Eine ähnliche Situation wie derzeit im Gazastreifen gilt es in der Westbank zu vermeiden.
3. Israel wird die großen Siedlungsblöcke vermutlich annektieren, denn sie gewährleisten ein Minimum an strategischer Tiefe und in ihnen konzentrieren sich ca. 80 Prozent aller Siedler. 

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Marcel Serr ist Politikwissenschaftler und Historiker, lebte von 2012 bis März 2017 in Jerusalem, war 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Jerusalem. Seine Forschungs- und Publikationsschwerpunkte liegen auf der israelischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Militärgeschichte des Nahen Ostens.