Von Marcel Serr.
Mit dem Ausbruch der Ersten Intifada im Dezember 1987 war es mit der verhältnismäßigen Ruhe in den palästinensischen Gebieten zu Ende. Israel sah sich mit einem Aufstand konfrontiert, dessen Ursachen vor allem in sozioökonomischen Faktoren wurzelten. Die Lebensbedingungen der Palästinenser hatten sich zwar erheblich verbessert, doch nach wie vor klaffte eine erhebliche Lücke zu den Israelis. Für gut ausbildete palästinensische Jugendliche gab es zudem zu wenige qualifizierte Jobs. Daneben spielten auch islamistische Gruppen wie die Hamas eine Rolle in der Radikalisierung der Palästinenser. Die IDF griffen zu harten Gegenmaßnahmen: Kollektivstrafen wie Ausgangssperren und Hauszerstörungen nahmen dem Aufstand zusehends den Wind aus den Segeln.
Im Juli 1988 entschied Jordaniens König Hussein, die Verantwortung über die Westbank vollständig der Palestine Liberation Organization (PLO) zu übertragen und gab damit seine territorialen Ansprüche auf. Jassir Arafat nutzte am 15. November die Gunst der Stunde und erklärte, „die Gründung des Staates Palästina“ in der Westbank, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Damit akzeptierte er erstmals implizit das Existenzrecht Israels. Wenig später bestätigte Arafat dies auf einer Pressekonferenz und schwor dem Terror ab.
Das Gaza-Jericho-Abkommen
Dieser Schritt eröffnete den Weg zu geheimen Gesprächen zwischen der PLO und Israel in Oslo 1993, die zur gegenseitigen Anerkennung führten. 1994 unterzeichneten Israel und die PLO das Gaza-Jericho Abkommen, das den Rückzug Israels aus einem Großteil des Gazastreifens sowie aus Jericho vorsah. Arafat übernahm als Kopf der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Macht in Gaza.
Anfang 1995 begannen die Verhandlungen über den weiteren Rückzug Israels. Die Westbank wurde in 3 Bereiche eingeteilt. In den sogenannten A-Gebieten mit den palästinensischen Bevölkerungszentren war allein die PA verantwortlich. In den B-Gebieten war die PA in zivilen Angelegenheiten zuständig, teilte sich aber den Sicherheitsbereich mit Israel. In den C-Gebieten, wo sich die israelischen Siedlungen befanden, hatte Israel die volle Kontrolle. Heute erstrecken sich die A und B-Gebiete auf 40 Prozent der Westbank und über 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, die dort unter Verwaltung der PA leben. Parallel dazu ging der israelische Siedlungsbau in den C-Gebieten (60 Prozent der Westbank) weiter: Von 1993 bis 2000 erhöhte sich die Zahl der Siedler in der Westbank von 117.000 auf 200.000 und im Gazastreifen von 3.000 auf 6.700. Gleichzeitig kam es zu verheerenden Terroranschlägen der Palästinenser gegen Israel, die 1993 bis 2000 über 260 Israelis das Leben kosteten.
Camp David und die Folgen
Mit dem Regierungsantritt Ehud Baraks 1999 nahm der Friedensprozess wieder Fahrt auf. Barak drängte auf ein Gipfeltreffen mit Arafat. Israels Sicherheitskreise warnten ihn jedoch, dass Arafat nicht an einem Kompromiss interessiert wäre und ein Scheitern der Gespräche für eine gewaltsame Eskalation missbrauchen würde. Barak ging das Risiko ein. In einem dramatischen Vorstoß schlug Israels Premierminister bei den Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 vor, sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen und lediglich 9 Prozent der Westbank zu annektieren, wofür die Palästinenser mit Land beim Gazastreifen kompensiert würden. Jerusalem sollte geteilt werden. Barak ging damit so weit wie kein israelischer Premier vor ihm. Clinton war begeistert; Arafat hingegen lehnte ohne Gegenvorschlag ab – die Gespräche waren gescheitert.
Wenige Wochen später wurde der Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg zum Auslöser der Zweiten Intifada. Mit palästinensischen Terroranschlägen in Cafés, auf Märkten und in Geschäften rückten nun israelische Zivilisten ins Visier. Premierminister Sharon ließ die IDF zeitweilig wieder in die palästinensischen Städte einmarschieren. 2005 brach der Aufstand sukzessive zusammen. Rund 1.000 Israelis waren palästinensischen Terroranschlägen zum Opfer gefallen; auf palästinensischer Seite starben 5.000 Menschen.
Sharon setzte auf die Separierung von Israelis und Palästinensern mit dem Bau einer Sicherheitsbarriere, die Israel massive internationale Kritik einbrachte. Dabei erwies sich insbesondere der Verlauf der Barriere meist auf palästinensischem Gebiet als größter Kritikpunkt.
2005 entschied sich Sharon zudem zur unilateralen Räumung der 21 Siedlungen im Gazastreifen, womit er internationale Anerkennung erntete. Als „Belohnung“ verfasste Präsident Bush einen Brief, indem er Israel zugestand, dass es aufgrund der israelischen Siedlungsblöcke in der Westbank unrealistisch sei, zu erwarten, dass sich Israel vollständig auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg zurückziehe.
Die Lage an der Gaza-Front
Doch der Rückzug erwies sich als Pyrrhussieg für Israel: Bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament im Januar 2006 fuhr die Hamas einen überraschenden Sieg ein. Die Wahl löste einen palästinensischen Bürgerkrieg aus, der mit der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 endete. Damit wurden jährlich hunderte Raketenangriffe zur primären Sicherheitsbedrohung für Israel an der „Gaza-Front“. Aufgrund der anhaltenden Raketenangriffe führte Israel mehrere Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen durch. Trotz Bemühungen Israels die Zahl ziviler Opfer so gering wie möglich zu halten, kam es dabei zu erheblichen Verlusten und Zerstörungen, da die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchte.
2015/16 waren ruhige Jahre an der Gaza-Front. Doch die Hamas rüstet sich bereits zum nächsten Waffengang, sodass eine erneute Eskalation nur eine Frage der Zeit ist. Dagegen kam es in der Westbank und Jerusalem zu einer erneuten palästinensischen Terrorwelle.
Die Siedlungen in der Westbank
Derzeit leben rund 380.000 Menschen in 121 offiziellen Siedlungen in der Westbank, der Großteil in den Siedlungsblöcken. Seit Anfang der 1990er Jahre entstanden keine neuen legalen Siedlungen mehr. Doch bestehende Siedlungen werden weiter ausgebaut und die Siedlerbewegung etabliert nach wie vor illegale „Außenposten“. Dennoch nimmt die Bebauung der Siedlungen lediglich 1,7 Prozent der Westbank ein.
Während die Obama-Administration ihre Ablehnung des Siedlungsbaus deutlich zum Ausdruck brachte, scheint Donald Trump eine gemäßigtere Linie zu verfolgen. Ob sich dieser Eindruck bestätigt, bleibt noch abzuwarten. Derweil hat die Regierung Netanyahu Ende Januar/Anfang Februar den Bau von 6.000 neuen Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen angekündigt.
Das Westjordanland im Völkerrecht
Häufig wird Israels Präsenz in der Westbank als völkerrechtswidrig bezeichnet (so jüngst auch in der UN-Resolution 2334). Dabei wird meist die besondere Vorgeschichte des Westjordanlandes außer Acht gelassen. Zuletzt war dessen Zugehörigkeit im britischen Mandatsgebiet Palästina zweifelsfrei geregelt (1922 bis 1948). Die UN hatte im November 1947 in der Resolution 181 empfohlen, das Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Während die jüdischen Vertreter diesen Vorschlag akzeptierten, lehnten die Araber ihn ab. Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Einen Tag später marschierten Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak mit dem Ziel in Israel ein, den jüdischen Staat zu vernichten. Israel schlug die Invasoren zurück und der Krieg endete mit bilateralen Waffenstillstandsabkommen; die Waffenstillstandslinien (Grüne Linie) wurden Israels temporäre Grenzen. Jordanien besetzte die Westbank in einem Angriffskrieg und annektierte sie 1950, ungeachtet der UN-Resolution, die das Gebiet für einen palästinensischen Staat vorgesehen hatte. 1988 gab Jordanien die Ansprüche auf das Gebiet auf.
Aufgrund dieser Vorgeschichte kam die Levy-Kommission, die 2012 von Israels Regierung beauftragt worden war, den rechtlichen Status der Westbank zu klären, zu dem Ergebnis, dass das Westjordanland nicht als besetztes Gebiet gelten kann, da es zuvor nicht der rechtmäßigen Souveränität eines anderen Staates unterstand. Insofern lässt sich die Westbank adäquater als umstrittenes Territorium beschreiben, auf das sowohl Israel als auch die Palästinenser Ansprüche erheben. Die Klärung dieser territorialen Streitigkeiten obliegt bilateralen Verhandlungen der Konfliktparteien.
Unabhängig davon, ob man dieser Argumentation folgt, ist der häufig vorgebrachte Verweis auf Art. 49 der 4. Genfer Konvention, der es einer Besatzungsmacht untersagt, eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu transferieren, irreführend. Diese Regelungen entstanden unter direktem Eindruck der NS-Bevölkerungspolitik in Ost-Europa. Derartige gewaltsame Bevölkerungstransfers lassen sich nur schwer mit der freiwilligen Ansiedlung von Juden vergleichen. Zumal es sich dabei um ein Gebiet handelt, das die historische, kulturelle und religiöse Wiege der jüdischen Geschichte darstellt, die 3.000 Jahre zurückreicht.
Darüber hinaus gilt zu berücksichtigen, dass die bilateralen Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern kein Verbot des Siedlungsbaus vorsehen. Die Problematik der Siedlungen und Grenzen sind einem finalen Friedensabkommen vorbehalten. Im israelisch-palästinensischen Interims-Abkommen kamen beide Parteien überein, dass die PA keine Jurisdiktion und Kontrolle über die israelischen Siedlungen hat und dass die Siedlungen allein israelischer Jurisdiktion unterliegen.
Teil 3 dieser Serie über die sicherheitspolitische Perspektiven erscheint morgen. Teil 1 lesen Sie hier
Marcel Serr ist Politikwissenschaftler und Historiker, lebte von 2012 bis März 2017 in Jerusalem, war 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Jerusalem. Seine Forschungs- und Publikationsschwerpunkte liegen auf der israelischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Militärgeschichte des Nahen Ostens.
