Marcel Serr, Gastautor / 07.06.2017 / 14:44 / Foto: Syed Abdul Khaliq / 1 / Seite ausdrucken

Krieg gewonnen – und nun? Israel und die Westbank (1)

Von Marcel Serr.

Kaum ein militärischer Konflikt stellte die politischen Verhältnisse einer Region in so kurzer Zeit so fundamental auf den Kopf wie Israels Sechstagekrieg vor 50 Jahren. Der junge jüdische Staat sah sich im Mai 1967 mit einem drohenden Angriff Ägyptens, Jordaniens und Syriens konfrontiert. Am Morgen des 5. Juni führte die israelische Luftwaffe einen Präventivangriff durch, der in wenigen Stunden die gesamten gegnerischen Luftstreitkräfte neutralisierte. Gleichzeitig eroberten die israelischen Streitkräfte (IDF) den Sinai und den Gazastreifen von Ägypten, die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalemer mit der Altstadt) von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien. Damit besetzte Israel in sechs Tagen ein Gebiet, das mehr als dreimal größer war als das eigene Staatsterritorium.

Nun stellte sich die Frage: Was sollte Israel mit den eroberten Gebieten anfangen? Dabei fanden die israelischen Entscheidungsträger für die verschiedenen Territorien unterschiedliche Antworten. Diese entstammten weniger einem strategischen Masterplan, sondern entstanden – ganz typisch für Israels Politik – eher spontan und inkrementell.

Die Eroberung der Sinaihalbinsel gab Israel nach dem Prinzip „Land für Frieden“ die Möglichkeit, mit Ägypten, dem militärisch stärksten Nachbarstaat, den ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Staat zu schließen (1979). Israel zog sich daraufhin bis 1982 vollständig aus dem Sinai zurück.  

Die Besatzung der Golanhöhen bedeutete eine wesentliche Verbesserung der strategischen Lage für Israel. Syriens Artillerie war es stets möglich gewesen, Galiläa unter Beschuss zu nehmen. Mit der Eroberung war dieses Sicherheitsrisiko beseitigt. Im Dezember 1981 annektierte Israel die Golanhöhen formell. Friedensverhandlungen über eine Rückgabe an Syrien scheiterten 1999; auch weil ein Abzug in Israel sehr unpopulär war und bis heute ist. Seit dem Kollaps Syriens im Bürgerkrieg erweist sich der Golan als strategisches Asset für Israel. Eine Rückgabe steht daher nicht in Aussicht.

Der Gazastreifen war deutlich schwerer zu kontrollieren. Das dicht bevölkerte, schmale Gebiet war unter der ägyptischen Besatzung in Armut versunken. Es bot keine strategischen Vorteile für Israel und war ein Hort des palästinensischen Widerstands. Israels Premierminister Ariel Sharon entschied sich daher 2005 zum unilateralen Rückzug, was allerdings der Machtergreifung der Hamas den Weg ebnete.

Am stärksten beeinflusste Israels weitere Entwicklung jedoch die Eroberung des Westjordanlandes bzw. Judäas und Samarias (nach israelischem Verständnis). Israel annektierte Ost-Jerusalem 1980 und kontrolliert heute noch 60 Prozent der Westbank, weshalb es unter massiver internationaler Kritik steht. Die UN-Resolution 2334 vom Dezember 2016 rückte diesen Sachverhalt wieder einmal in den Fokus und warf Israels Siedlungspolitik vor, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Was bezweckt Israel mit der fortdauernden Präsenz in der Westbank? Ohne die gemeinhin vorgebrachte religiös-nationale Motivation gänzlich von der Hand zu weisen, soll hier gezeigt werden, dass Israels Präsenz im Westjordanland jedoch primär sicherheitspolitischen Erwägungen folgt. Einem historischen Überblick schließt sich eine Betrachtung der völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Perspektive an.

Die Annexion Jerusalems

Einen Tag nach der Gründung Israels am 14. Mai 1948 erklärten fünf arabische Länder dem jüdischen Staat den Krieg. Im folgenden israelischen Unabhängigkeitskrieg eroberte Jordanien das Westjordanland mitsamt dem östlichen Teil Jerusalems, einschließlich der Altstadt. Die gesamte jüdische Bevölkerung des von den Jordaniern eroberten Gebietes wurde vertrieben. Damit war Juden der Zugang zum wichtigsten jüdischen Heiligtum, der Klagemauer, verwehrt. Die israelische Eroberung der Altstadt im Sechstagekrieg markiert daher eine Zäsur in der jüdischen Geschichte. Gleichzeitig beherbergt die Altstadt mit dem Haram ash-Sharif die drittheiligste Stätte des Islam. Der Weitsicht des israelischen Verteidigungsministers Moshe Dayan ist es zu verdanken, dass Israel einen tragfähigen Kompromiss fand: Zwar sollte es allen ungeachtet ihrer Glaubenszugehörigkeit möglich sein, den Ort zu betreten, aber nur Muslimen war es gestattet, auf dem Plateau zu beten. Den Juden war es dagegen erlaubt, an der westlichen Umfassungsmauer des Tempelbergs zu beten (Nach jüdischer Tradition war die Präsenz Gottes nach der Zerstörung des Jerusalemer Tempels durch die Römer 70 n. Chr. auf die nächstgelegene, westliche Umfassungsmauer des Tempelberges übergegangenen – der West- bzw. Klagemauer). Außer in Sicherheitsfragen gestand Dayan in allen Angelegenheiten dem Waqf, der verantwortlichen religiösen Stiftung, weitgehende Autonomie zu. Dieser Status Quo gilt bis heute.

Israel annektierte Ost-Jerusalem de facto im Juni 1967, indem es die eigenen Gesetze und Souveränität über den ehemals jordanischen Sektor ausdehnte. Formalisiert wurde die Annexion durch das sog. Jerusalemgesetz 1980, das jedoch international nicht anerkannt ist.

Westbank: Unsichtbare Besatzung?

Moshe Dayan wurde zum Architekten der israelischen Besatzung in der Westbank. Er schärfte den IDF ein, dass sie nicht in das alltägliche Leben der Araber intervenieren sollen: „Gebt ihnen das Gefühl, der Krieg sei vorbei und nichts hat sich verändert.“ Die israelische Militäradministration beschäftigte tausende Palästinenser als Lehrer, Sozialarbeiter, Mediziner, Polizisten und Beamte. Tatsächlich begegneten die Palästinenser im alltäglichen Leben daher in erster Linie Landsleuten und nur selten Israelis.

Als zentrales Kontrollmerkmal der israelischen Administration entstand ein rigides System von Genehmigungspflichten. Die Araber mussten nun für viele Handlungen eine israelische Einwilligung einholen, sei es für den Hausbau oder eine Auslandsreise. Dazu war häufig ein Gespräch mit Vertretern des israelischen Inlandsgeheimdienstes notwendig, was eine weitgehende geheimdienstliche Durchdringung der palästinensischen Gebiete ermöglichte.

Ein weiteres Merkmal ist die israelische Siedlungspolitik. Yigal Allon, stellvertretender Premierminister 1967-74, sah in den Siedlungen eine wesentliche Komponente für Israels Sicherheit. Er schlug vor, einen 10 bis 15 km breiten Landstreifen entlang des westlichen Jordanufers zu annektieren und dort einen dichten Siedlungsgürtel zu etablieren. Dieser würde Israel mit der notwendigen Pufferzone bei einem Angriff versorgen. Dayan plädierte dafür, auf strategischen Höhenlagen der Westbank israelische Siedlungen zu errichten und diese durch Infrastruktursysteme an Israel anzubinden. Beiden Ansätzen war in klassisch-zionistischer Manier gemein, durch den Bau wehrhafter Siedlungen Israels strategische Lage zu verbessern. Doch erst mit dem Wahlsieg Menachem Begins 1977, der die Westbank – das biblische Judäa und Samaria – als integralen Bestandteil Israels betrachtete, nahm der Siedlungsbau einen deutlichen Aufschwung.

Israels Besatzung führte zu einem erheblichen Modernisierungsschub in der Westbank. Unter israelischer Anleitung führten die arabischen Bauern moderne Impfungen für Nutztiere, Bewässerungssysteme und landwirtschaftliches Equipment ein. Darüber hinaus führte die Öffnung des israelischen Arbeitsmarktes für die Palästinenser zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung in der Westbank.

Teil 2 dieser Serie erscheint morgen: Camp David, die erste Intifada und der Osloer Friedensprozess

Marcel Serr ist Politikwissenschaftler und Historiker, lebte von 2012 bis März 2017 in Jerusalem, war 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Jerusalem. Seine Forschungs- und Publikationsschwerpunkte liegen auf der israelischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Militärgeschichte des Nahen Ostens.

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Leserpost (1)
Wilfried Cremer / 08.06.2017

Es ist schon ein seltsames Ding in der islamischen Welt, auf Grundmauern (der Hebräischen Bibel) zu bauen, die im Ganzen nicht für gut befunden werden.

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