News-Redaktion / 17.02.2023 / 13:16 / 0 / Seite ausdrucken

Kreisverbands-Rebellion bei der CDU?

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen, gegen dessen wahrscheinlich bundesweit prominentestes Mitglied, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und neue Werteunion-Vorsitzenden Hans Georg Maaßen, vom CDU-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wird, reagiert auf ganz eigene Weise: Er fordert die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien. In der Pressemitteilung heißt es:  

„Am Montag, den 13.02.2023, wurde durch den CDU-Bundesvorstand in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Hans-Georg Maaßen einzuleiten und ihn derweil von seinen Mitgliedsrechten zu suspendieren. Viele ‚einfache‘ Mitglieder vor Ort stellen sich die Frage, ob die Zielstellung hier die richtige ist. Aus Sicht der Basis der CDU stellt das wiederholte, parteischädigende Verhalten von Karin Prien ein wesentliches Problem dar. Karin Prien hat nachhaltig und medienwirksam versucht, gegen die demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen der CDU zu agieren. Das unterminiert nicht nur die innerparteilichen Prozesse, sondern wirft vielmehr einen sehr dunklen Schatten auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis einer Person, die die CDU als stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesministerin repräsentiert.“

Zur Erinnerung: Prien, die als Vertreterin einer Merkel-CDU gilt, fand schon länger, dass Maaßen, der 2018 den Behauptungen der Bundeskanzlerin über vermeintliche ausländerfeindliche Hetzjagden in Chemnitz offen widersprach, in ihrer Partei keinen Platz hat. Nachdem ihn ein Thüringer Kreisverband 2021 zum Bundestags-Direktkandidaten seines Wahlkreises zur Bundestagswahl bestimmt hatte, forderte Prien die Wähler öffentlich auf, ja nicht für den ungeliebten Parteifreund zu stimmen. Doch lesen wir weiter in der Pressemitteilung:

„Der Schaden, der durch das unsägliche Verhalten Karin Priens entsteht, schlägt sich in bereits jetzt zu verzeichnenden Austritten vor Ort nieder. Bevor noch weitere negative Folgeerscheinungen für die CDU entstehen, sollte umgehend ein Parteiausschlussverfahren gegen Karin Prien eingeleitet werden. Hierzu stellen verschiedene Mitglieder und Mandatsträger einen entsprechenden Antrag beim Bundesvorstand der CDU. Da für ein solches Ausschlussbegehren das örtlich zuständige Landesparteigericht zu befassen ist, raten wir dem Bundesvorstand zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten infolge der Medienwirksamkeit von Karin Prien dazu, möglichst schnell ein Verfahren einzuleiten. Nur so kann aus Sicht der Unterzeichner und einer überwältigenden Mehrheit der Basis vor Ort weiterer Schaden abgewendet werden. Alle weiteren Details können Sie dem beigefügten Antrag an den Bundesvorstand entnehmen.“

Wörtlich heißt es in der von 21 Mitgliedern des Kreisverbands unterschriebenen „Aufforderung an den Bundesvorstand der CDU Deutschlands“:

„Die nachfolgenden Unterzeichner, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der CDU Deutschlands, fordern den Bundesvorstand auf, einen Antrag auf Parteiausschluss beim örtlich zuständigen Landesparteigericht gemäß § 11 Abs. 4 des Statutes der CDU gegen das Mitglied des Bundesvorstandes Karin Prien auf Grundlage des § 11 Abs. 1 und 3 des Statutes der CDU zu stellen. Es geht hierbei um die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 (parteischädigendes Verhalten). 

Begründung: 

Frau Karin Prien hat am 07.09.2021 in der Sendung „Markus Lanz“ im ZDF vor großer Öffentlichkeit zur Wahl eines Mitbewerbers einer anderen Partei aufgerufen und sich gegen die Wahl des formell rechtmäßig nominierten Bundestagskandidaten der CDU im Wahlkreis 196 ausgesprochen. Damit liegt ein eindeutig parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 12 des Statutes der CDU Deutschlands vor, das entsprechend zu ahnden ist. 

Belege:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-laschet-zukunftsteam-maassenprien-100.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/prien-wuerde-lieber-spd-alsmaassen-waehlen-der-fordert-ihren-rauswurf-aus-laschets-team_id_20984205.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/maassen-pries-abberufung-vaatz-henkelirmer/ https://www.n-tv.de/politik/Maassen-fordert-Rauswurf-von-Prien-article22793024.html

https://www.fnp.de/politik/bundestagswahl-hans-georg-maassen-armin-laschet-karinprien-zukunftsteam-union-zr-90972717.html  

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/bundestagswahl-hans-georg-maassenkarin-prien-armin-laschet-zukunftsteam-2

Eine so offene und öffentliche Rebellion eines Kreisverbandes gegen den Bundesvorsitz ist nicht unbedingt üblich, schon gar nicht in der CDU. Möglicherweise ist nichts so parteischädigend, wie das Parteiverfahren selbst.

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