Kramp-Karrenbauer fordert Zensur vor Wahlen

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt, berichtet das Göttinger Tageblatt.

Nach Gremiensitzungen der CDU am heutigen Montag habe Kramp-Karrenbauer einen Vergleich mit den Printmedien gezogen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.