Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.
Dies berichtet der MDR. Die AfD kann wegen der Stärke ihrer Fraktion diesen Ausschuss ohne andere Fraktionen einsetzen. AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke gab als Grund an, Kramer habe seine Behörde gegen die AfD eingesetzt und ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ gewarnt habe. Weiterhin soll die Zusammenarbeit von Kramer mit zwei investigativen MDR-Journalisten zum Nachteil eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes untersucht werden (der vollständige Artikel auf Achgut hier).
Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) bestreitet die Vorwürfe und betont, dass die Einstufung gesetzeskonform sei.
