‘‘Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?’‘ Sie werden!
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf alleine ist noch nicht mal das größte Problem. Schließlich können auch Konservative Linksextremes und Islamistisches melden. OK, das das schränkt die Meinungsfreiheit sogar noch weiter ein, aber dafür wäre der Gleichheitsgrundsatz (Art 3 GG) gewahrt. Alle Menschen gleich schlecht zu behandeln ist bei Art. 3 GG genauso möglich, wie alle Leute gleich gut zu behandeln. Aber Konservative arbeiten den ganzen Tag und wollen sich in ihrer Freizeit lieber um ihre Familie, ihr Haus, ihr Auto und ihre Vereine kümmern. Sie haben keine Zeit das Internet zu durchforsten. Linke und Moslems haben aber Zeit ohne Ende, weil Viele von ihnen nicht arbeiten und auch sonst wenig Verpflichtungen haben. Außerdem sponsern Maas und Schwesig linke Organisationen mit Millionen, von denen eine sogar von einer ehemaligen Stasispitzelin geführt wird. Diese Kombination macht das Vorhaben so gefährlich. In den USA werden verfassungswidrige Dekrete des Präsidenten innerhalb weniger Stunden von einfachen Richtern aufgehoben. Aber bei uns dauert es Jahre, bis das BVerfG sowas aufhebt. Wir haben hier ein sehr ernstes Problem mit der Gewaltenteilung.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, ich glaube nicht, daß hier des Justizministers “schier unfassbare Inkompetenz” wirklich eine Rolle spielt. Es ist schlicht so, daß dieses Gesetz genau so gemeint ist. Und natürlich auch gerechtfertigt, da es der “guten Sache” dient… MfG, F. Huber
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, ich habe da überhaupt keine Hoffnung. Wer gegen deutsches Recht verstößt, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen Europarecht, ohne zu zögern, den interessiert der UNO-Pakt II doch nicht. Und auch keine Fristsetzung von UNO-Seite für eine Stellungnahme. Es geht aktuell darum, die Zeit vor der anstehenden Wahl zu kontrollieren, nichts darf aus dem Ruder laufen. Ist das Gesetz einmal durch kann man es ja später wieder ändern aber bis zur Wahl ist alles unter Kontrolle, z.B. kann „Pack“ sich nicht so einfach verbünden oder sich auch nur gegen die vielen Rechtsbrüche dieser Regierung austauschen. Beste Grüße. L.H.
Bleibt nur zu hoffen, dass Minister Maas sich eines Besseren besinnt und diesen Gesetzentwurf, der der Zensur missliebiger Texte Tür und Tor öffnet, endlich dorthin befördert, wo er hingehört - in die Schublade für unsägliche Entwürfe ohne Chance auf Durchsetzung, oder noch besser: gleich in den Schredder,
[Anmaasend] Adjektiv: übertreiben selbstbewußt Synonym: herablassend, herausfordernd, hochmütig, überheblich, unbescheiden; (gehoben) vermessen; (bildungssprachlich) hybrid, insolent; (abwertend) arrogant, blasiert, eingebildet, großspurig, selbstgefällig, selbstherrlich, snobistisch,
Dann bleibt ja nur zu hoffen, dass die maas-lose Maas-nahme samt Gesetztesentwurf zurückgenommen wird, um eine maas-volle Meinungsfreiheit nicht zu gefährden.
“Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?” Zu dumm für Maas, dass dieses Jahr keine Fussball-WM stattfindet, sonst könnte man das Schandwerk an einem lauen Sommerabend zu später Stunde in überschaubarer Runde durchwinken.
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