Joachim Nikolaus Steinhöfel / 09.06.2017 / 18:30 / Foto: Heptagon / 19 / Seite ausdrucken

Krachende Ohrfeige der UN für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Während es anerkannt sei, dass auch Unternehmen eine Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte haben, dürften „Zensurmaßnahmen nicht an private Rechtsträger delegiert werden“. Dies reflektiert exakt die Kritik, die auch hierzulande wiederholt laut wurde, die der Justizminister aber zu übergehen vorzog.

Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu  50 Millionen Euro) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden beziehungsweise 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung. „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“ Viele Inhalte seien im übrigen nur aus dem Kontext zu verstehen, den die sozialen Medien gar nicht selbst bewerten könnten.

Nur notdürftig verschleiert verdammt der Sonderbeauftragte auch die vorgesehenen Eingriffe in die Anonymität der Nutzer, deren Daten an Personen, die eine Rechtsverletzung nur behaupten, ohne vorherige gerichtliche Prüfung weitergegeben werden sollen. Die Vorgabe, umstrittene strafbewehrte Inhalte sowie zugehörige Nutzerinformationen für eine unbestimmte Zeit zu speichern und zu dokumentieren, erleichtere schließlich eine staatliche Überwachung der Betroffenen.

Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?

Die Justizminister Maas eine schier unfassbare Inkompetenz bescheinigenden Ausführungen des UN-Sonderbeauftragten entsprechen in sämtlichen Punkten den auch vom Verfasser dieser Zeilen seit Monaten an verschiedenen Stellen formulierten Kritikpunkten

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Leserpost

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Mathias Weiss / 10.06.2017

Das nun ausgerechnet aus dieser Ecke die vielleicht entscheidende Schützenhilfe zur Meinungsfreiheit kommt, hätte ich nicht erwartet. Aber gut, immer her damit. Deutschland ist aufgrund seiner seit 142 Jahren existierenden, qualitativ fragwürdigen Politik-kaste ja schon immer auf Hilfe von außen angewiesen gewesen, wenn es um Demokratie und Menschenrechte ging. Traurig genug.      

Walter Ranft / 10.06.2017

Sie haben in der Sache ja sehr recht, Herr Steinhöfel. M.E. zum Glück auch, ohne dass ein Vertreter dieser UN das ‘bestätigt’, auch ohne dass das überhaupt jemand von der UN tut. Solange ich nicht schwarz auf weiß lese, dass der “Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit, David Kaye”  eben so präzise Urteile zu Einzelentscheidungen in China etc., zum Menschenrechtssalafismus der meisten islamischen Staaten etc., abgibt, sind solche Bemerkungen sinn- und wirkungslos. Die ganze UNO in ihrer gegenwärtigen Verfassung hat selber das Recht, “Meinung” zu äußern, verwirkt bzw. noch nicht erlangt ...

Martin Landvoigt / 10.06.2017

Die Bestätigung der Kritik auch von offizieller Seite war höchst überfällig. Die Frage nun: Ist es nun eher wünschenswert, das der Bundestag in entlarvender Ignoranz sich abermals als fragwürdige Institution des Rechtsbrauchs entlarvt, oder dass sie einen Rückzieher machen, um dann mit entschärfter Fassung doch noch das Gleiche zu bezwecken?

Stefan Schultz / 10.06.2017

Tja. Was soll man da noch sagen bzw. schreiben? Mir ist Angst und Bange. Es ist völlig irrsinnig, wie ein völlig inkompetenter und ideologiegesteuerter Mann, wie Heiko Maas als Justizminister die Geschicke der Bundesrepublik lenkt. Aber der Fisch stinkt vom Kopf an. Wenn man nach Berlin blickt, in den Bundestag, dann wird schnell deutlich, wie es einem Maas gelungen ist Spitzenpositionen zu bekleiden. Die Politikertruppe im Jahre 2017 ist nur noch als desolat zu titulieren. Eigentlich müssten allesamt abgewählt werden. Leider ist das in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur unwahrscheinlich. Die Deutschen müssen wieder erstmal fühlen, ehe das Hirn sich einschaltet. Normalerweise übernehmen die Medien die Rolle. Sie fühlen den Politikern auf den Zahn. Aber im Jahre 2017 ist von den Medien nicht mehr viel zu erwarten. Die arbeiten sich täglich lieber an Trump ab und positionieren Merkel als Gegenspielerin einer ominösen freien Welt. Kritik Fehlanzeige!

Frank Robenek-von Seggern / 10.06.2017

Möbel-Mass auf den Spuren Thieracks?

Georg Siegert / 10.06.2017

Und vollkommen vergeblich sucht man diese Meldung in der SZ, FAZ, ARD, ZDF, usw.

Sonja Brand / 10.06.2017

K L A S S E ! Danke für die Info Herr Steinhöfel, an anderen Stellen hätte ich darüber wohl nichts gefunden.

Stefan Zorn / 10.06.2017

Die Überheblichkeit im Auftritt dieses saarländischen Emporkömmlings erklärt sich immer mehr: Sie soll - was mehr und mehr misslingt - das “schier Unfassbare” kompensieren. Erstaunlich hierbei bleibt, dass er in den Augen der öffentlichen Meinungsträger und Meinungsbildner der meinungspolitische Saubermann und Fahnenträger der “Besseren” bleibt. Ich erinnere mich an den höcke’schen Jauch-Auftritt in welchem Herr Mass den vorgetragenen Fakten lediglich mit laienhafter Theatralik denn mit Argumenten begegnete und dafür medienweit über den grünen Klee gelobt wurde. Dies stellt in meinen Augen nicht nur Herrn Mass ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Es ist die politische Kaste insgesamt, die in nie dagewesenem Schulterschluss mit den Medien, einen geistig umnebelten Bürger heranzüchten möchten, der alles für seine eigene freiE Meinung hält, was ihm als “Information” zugetragen wird.

Wolfgang Bartels / 10.06.2017

Das in Deutschland ja Sammelklagen nicht erlaubt sind sollte Facebook eventuell in ihrem Heimatland, den USA, auf die Füße getreten werden. Bestimmt gibt es dort Kanzleien die solch einen Medienträchtigen Prozess Pro Bono übernehmen würden schon wegen der Publicity. Auch Facebook ist an die Menschenrechte gebunden. Art.19 der Menschenrechte legt klar dar welche Rechte auf Meinungsfreiheit die User haben. Und da zählt auch nicht das Facebook ein Unternehmen ist. Gerade Unternehmen, die weltweit tätig sind, müssen sich an die Menschenrechte halten. Ich frage mich warum der umgeänderte §130 StGB nicht bei der UN zur Sprache kam. Auch dieser schaltet, durch die Hintertüre, das Deutsche Grundgesetz Art.5 Meinungsfreiheit aus und ist ein erheblicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Bürger und freien Medien. Der §130 StGB ist ein unklar formulierter Gummiparagraph der der Regierung Auslegungen nach ihrem Regime zulässt. Es ist nicht klar wo Hatespeech anfängt, und wo die demokratischen Grundrechte beeinflußt werden. Man sah dies nun schon in mehreren aktuellen Prozessen wo schon ein Like genügte um User zu sperren und zu verurteilen.  Bei Facebook nutze ich die Like Funktion als Lesezeichen um zu sehen was ich schon gelesen habe. Mein Like drückt weder ein positives noch negatives Zeichen aus ob ich mit dem Inhalt übereinstimme oder nicht. Dazu nutze ich die Kommentarfunktion. Demokratie ist das man verschiedene Meinungen ausdiskutiert. Dies geht nicht über einen Like Klick. Weiterhin halte ich den Islam NICHT für eine Religion. Das heilige Buch des Islam, der Koran, ist eine ideologische Staatsführung mit Innen-, Aussenpolitik, Justiz und Glaubensvorschriften. Der Islam ist eher wie der Kommunismus oder Nationalsozialismus zu sehen. Er regelt das komplette Leben seiner Anhänger und lässt keinen Raum für persönliche Entwicklung, Reformierung oder andere Sichtweisen. In 207 Versen ist der Koran mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nimmt man dann noch den Hadith sowie die Sunna dazu werden es tausende Stellen. Und das sich Muslime daran halten sehen wir täglich in hunderten zum Teil unmenschlichen Straftaten. Ihr Deutschen dürft euch auf etwas gefasst machen. Schöne Grüße aus Brasilien.

Holger Hertling / 10.06.2017

Offensichtlich ist den demokratischen Kräften der freien Welt nicht verborgen geblieben, dass der (z. Zt. amtierende) deutsche Justizminister es mit den Grundgesetzen nicht so genau nehmen möchte. Gut so!

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