Korruptionsskandal: Selenskyj wankt

Seit fast vier Jahren präsentiert sich die Ukraine der Welt als Frontstaat der Freiheit: als angegriffenes Land, das den russischen Angriffskrieg abwehrt und dafür militärische, finanzielle und politische Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe aus dem Westen erhält. In Washington, Brüssel und Berlin gilt Kiew als strategischer Schutzwall – als moralischer Gegenentwurf zur kleptokratischen Herrschaft im Kreml.

Gleichzeitig entfaltet sich im Inneren des Landes ein Skandal, der dieses Narrativ untergräbt. Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat ein mutmaßlich weit verzweigtes Korruptionsnetzwerk im Herzen des ukrainischen Staates offengelegt – rund um den staatlichen Atomkonzern Enerhoatom, der mehr als die Hälfte der Stromversorgung des Landes sichert. Im Zentrum steht Timur Mindič, Geschäftspartner und langjähriger Freund von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Affäre, in Kiew längst „Mindičgate“ genannt, ist mehr als ein weiterer Korruptionsfall. Sie ist ein Stresstest für die institutionelle Reife der Ukraine – und für die Geduld ihrer Partner.

Nach Darstellung des NABU wurden Enerhoatom und seine Vertragspartner systematisch als Geldquelle missbraucht. Kommerzielle Lieferanten sollen Kickbacks von zehn bis fünfzehn Prozent gezahlt haben, um an lukrative Verträge zu kommen oder bereits erbrachte Leistungen erstattet zu bekommen. Wer sich weigerte, wurde von der Liste der zugelassenen Partner gestrichen. Rund 100 Millionen Dollar sollen so in inoffiziellen Kassen gelandet sein.

Die Details dieses Systems wirken wie aus einem anderen Zeitalter: Bargeldbündel, die in Sporttaschen quer durch Kiew getragen werden, Ehefrauen, die Dollarstapel im Auto verstecken, Spitznamen in den abgehörten Gesprächen – „Professor“, „Karlson“, „Sugarman“. Der Name der Operation erklärt sich aus Mindičs Kiewer Wohnung, deren Badezimmer mit einer goldenen Toilette ausgestattet sein soll: „Midas.“

Die Ermittlungen ziehen immer größere Kreise

Brisant ist nicht nur die Ästhetik dieser Schattenwelt, sondern ihr Timing. Während russische Raketen und Drohnen seit Monaten gezielt das ukrainische Energiesystem angreifen, sitzen weite Teile der Bevölkerung stundenlang im Dunkeln, laufen Dieselgeneratoren auf den Gehwegen, fallen Heizung und Aufzüge aus – und zugleich sollen Akteure aus Politik und Wirtschaft am Energiesektor verdient haben, als handle es sich um eine gewöhnliche Rohstoffrente in Friedenszeiten. In abgehörten Gesprächen soll ein Beteiligter sogar bedauern, dass man Schutzbauten für Kraftwerke gegen russische Angriffe errichten müsse, weil sich dieses Geld doch viel besser stehlen ließe.

Die Liste der Beschuldigten liest sich wie ein Auszug aus dem Staatsalmanach der Kriegsjahre. Mindič, der mutmaßliche Organisator, ist Mitgründer der Produktionsfirma Kvartal 95, mit der Selenskyj als Komiker und Schauspieler berühmt wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf 2019 stellte er dem Kandidaten seinen gepanzerten Wagen zur Verfügung. Selenskyj feierte 2021 seinen Geburtstag in einer Wohnung, die Mindič gehört – eben jener Wohnung, die später von Antikorruptionsermittlern verwanzt wurde.

Medien bringen Mindič mit der Firma Fire Point in Verbindung, die einst Casting-Agentur für Kvartal-Formate war und sich seit Beginn des Krieges zu einem der großen Rüstungsproduzenten des Landes entwickelt haben soll. Das Unternehmen bestreitet personelle Verflechtungen, doch allein die Größenordnung – Schätzungen zufolge bis zu zehn Prozent des ukrainischen Verteidigungsauftrags – zeigt das Gewicht dieser Figur.

Zu den weiteren Verdächtigen zählen der frühere Vizepremier Oleksij Tschernyschow, der bereits in einem gesonderten Verfahren unter Druck stand und nun zusätzlich der illegalen Bereicherung bezichtigt wird, Justizminister Herman Haluschtschenko sowie dessen Vertraute, Energieministerin Switlana Hrynchuk. Beide wurden inzwischen entlassen, bestreiten jedoch jede Schuld. Tschernyschow soll einen Teil der Gelder in mehrere Luxusvillen südlich von Kiew investiert haben; die First Lady soll Patin eines seiner Kinder sein. 

Die Kreise, die die Ermittlungen ziehen, werden täglich größer: Genannt werden inzwischen auch der frühere Verteidigungsminister Rustem Umjerow, die neue Premierministerin Julija Swyrydenko sowie weitere Spitzenbeamte, die jahrelang als tragende Säulen der Kriegsverwaltung galten.

Die Präsidentenpartei wirkt zersplittert

Besonders toxisch ist die Verbindung zu einem Mann, der wie kaum ein anderer für die alten Schattenstrukturen der Ukraine steht: Andrij Derkatsch. Der langjährige Chef von Enerhoatom ist inzwischen nach Moskau übergelaufen und sitzt heute als Senator im russischen Föderationsrat. Ein früherer Assistent Derkatschs gehört laut NABU zu den Beschuldigten; das „Schattenbüro“, über das Kickbacks und Schmiergelder gelaufen sein sollen, war in Räumlichkeiten untergebracht, die der Familie Derkatsch gehören. 

Nach Angaben der Ermittler floss ein Teil der Gelder über diese Strukturen sogar nach Russland. Damit steht im Raum, dass ausgerechnet jene Eliten, die sich international als Frontlinie gegen Moskau präsentieren, Geldströme über ein Umfeld organisierten, das seit Jahren mit dem Kreml verflochten ist. Für ein Land im Existenzkampf ist das mehr als ein politischer Skandal – es ist ein Albtraum.

Der politische Sprengsatz zündet in Kiew mit voller Wucht. Wo die Regierung zunächst offenbar glaubte, den Skandal mit der Entlassung zweier Minister eindämmen zu können, verweigert die Opposition jede Mitwirkung. Abgeordnete blockieren das Rednerpult der Werchowna Rada, verhindern Abstimmungen und verlangen den Rücktritt des gesamten Kabinetts. 

Petro Poroschenko, Selenskyjs Vorgänger, fordert erneut eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung der Opposition; Julija Tymoschenko und andere Oppositionsführer schließen sich an. Drei Fraktionen – „Europäische Solidarität“, „Holos“ und „Batkiwschtschyna“ – dringen auf eine komplette Neuformierung der Exekutive und verlangen zudem den Kopf von Andrij Jermak, des mächtigen Chefs des Präsidialamts und faktischen Schaltzentrums der Macht.

Die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, die seit Kriegsbeginn als nahezu monolithische Abstimmungsmaschine fungierte, existiert in dieser Form nur noch auf dem Papier. Unter dem Eindruck der Enthüllungen wirkt sie zersplittert, verunsichert, politisch desorientiert. Mehrere Abgeordnete signalisieren, sie seien bereit, Forderungen der Opposition zu unterstützen. Zum ersten Mal seit Beginn der Invasion reklamiert die Rada wieder ihre verfassungsmäßige Rolle – nicht als ausführendes Organ des Präsidentenbüros, sondern als eigenständiger Akteur.

Seit drei jahrzehnten systemische Korruption

Währenddessen befindet sich der Mann, von dessen Entscheidungen die weitere Entwicklung abhängt, im Ausland. Selenskyj reist, verhandelt, wirbt um Unterstützung, kündigt „grundsätzliche und schnelle Entscheidungen“ an, die das Land benötige. Doch je länger er der innenpolitischen Arena fernbleibt, desto deutlicher wird, wie stark das ukrainische System inzwischen auf seine Person zugeschnitten ist – und wie wenig es in der Lage ist, einen Skandal dieser Größenordnung aus eigener Kraft zu verarbeiten. Das Vakuum, das seine Abwesenheit hinterlässt, legt offen, wie sehr Kriegsführung und Staatsführung ineinander verschmolzen sind.

Der Fall Mindič ist allerdings nicht im luftleeren Raum entstanden. Er trifft auf eine Gesellschaft, die seit drei Jahrzehnten mit systemischer Korruption lebt. Schon in den 1990er-Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, formierte sich in der Ukraine eine Oligarchenökonomie, in der politische Ämter, staatliche Ressourcen und private Bereicherung kaum voneinander zu trennen waren. 

Die Region Donezk galt als Brennpunkt dieser Frühphase: mafiöse Strukturen, verschwundene Unternehmer, korrupte Richter und Ermittler, Massengräber – vieles davon später mit dem Aufstieg Viktor Janukowytschs verknüpft. Seit der Unabhängigkeit hat sich Korruption wie ein Grundrauschen durch den ukrainischen Staat gezogen: in Polizei, Justiz, Verwaltung, Energieunternehmen, Rüstungsbeschaffung und Vergabewesen. Sie hat nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung zersetzt, sondern auch den institutionellen Aufbau des Landes immer wieder zurückgeworfen.

Die Maidan-Proteste von 2013/14 richteten sich nicht nur gegen eine geopolitische Kursänderung, sondern gegen genau jene Form der Kleptokratie, die das Land seit den 1990er-Jahren geprägt hatte. Der Sturz Janukowytschs weckte Hoffnungen auf einen Neuanfang, führte zu Polizeireformen, neuen Vergaberegeln und der Abwicklung mancher Staatsunternehmen. 

Selenskyjs Ruf als Reformer beschädigt

Doch die tief verankerten Muster blieben bestehen: eine politisierte Justiz, ein von Bestechung durchzogener Verwaltungsapparat, eine Alltagskultur, in der für nahezu jede Dienstleistung ein informelles „Dankeschön“ erwartet wurde. Transparenzinitiativen verbesserten Indizes, aber im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangierte die Ukraine weiter im unteren Drittel. Millionenbeträge an Schmiergeld flossen Tag für Tag, um Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder Polizei zu erhalten.

Selenskyjs Präsidentschaft sollte, so das Versprechen von 2019, diesen Kreislauf durchbrechen: ein Präsident ohne klassische Partei- oder Oligarchenbiografie, getragen von einer breiten Proteststimmung gegen das politische Establishment. Doch die ersten Jahre im Amt zeigten die Grenzen eines solchen Anspruchs. Die zahlreichen Fälle von Korruption in Ministerien, Behörden und Staatsunternehmen – vom Verteidigungsministerium bis zu humanitären Hilfslieferungen – machten deutlich, dass auch ein populärer Präsident die Tiefenstrukturen eines Staates nur bedingt steuern kann. Gleichzeitig wuchsen die Erwartungen, gerade weil die Ukraine unter internationalem Druck eine ganze Architektur neuer Institutionen geschaffen hatte: NABU, Spezialstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsgerichte.

Vor diesem Hintergrund wirkte das Vorgehen des Präsidenten im Sommer wie ein strategischer Fehler. Als das Präsidialamt versuchte, die Befugnisse von NABU und der Staatsanwaltschaft per Gesetz zu beschneiden, empfanden viele Beobachter dies als Versuch, den Kreis derjenigen enger zu halten, die sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Selenskyj begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Antikorruptionsinfrastruktur von russischem Einfluss zu „säubern“ (Achgut berichtete). Der Geheimdienst SBU präsentierte NABU-Ermittler als mögliche Komplizen prorussischer Politiker. 

Doch ein entscheidender Teil der Öffentlichkeit glaubte diese Erzählung nicht. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn gingen wieder Menschen gegen die eigene Regierung auf die Straße; westliche Partner reagierten ungewöhnlich scharf, das Gesetz musste zurückgenommen werden. Die Episode beschädigte Selenskyjs Ruf als Reformer – und verschärfte die Konfrontation zwischen dem Präsidialamt und jenen Institutionen, die der Westen geschaffen hatte, um Korruption an den Schalthebeln der Macht offenzulegen.

Ohne Antikorruptionsarchitektur keine Aufdeckung

Die Antwort der Antikorruptionsbehörden ist nun in voller Größe sichtbar. Mehr als tausend Stunden abgehörter Gespräche, akribisch rekonstruierte Zahlungsströme, Verhaftungen, Razzien. Operation „Midas“ ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren, sondern eine institutionelle Machtdemonstration: Sie signalisiert, dass die Antikorruptionsarchitektur nicht bereit ist, sich politisch neutralisieren zu lassen. Und sie legt zugleich die Verwundbarkeit des Systems offen, das sie kontrollieren soll.

Für den Westen ist die Lage heikel. Einerseits bestätigt der Skandal genau jene Vorurteile, die russische Propaganda seit Jahren gegen die Ukraine mobilisiert: das Bild eines korrupten Staates, dessen Eliten Hilfsgelder in dunklen Kanälen verschwinden lassen. Tatsächlich aber sind es ukrainische Institutionen selbst, die diese Vorgänge ans Licht bringen. Ohne NABU, ohne die Spezialstaatsanwaltschaft, ohne eine aktive Zivilgesellschaft wäre der Fall Mindič wohl nie öffentlich geworden. Korruption existiert nicht wegen neuer Kontrollorgane – sie wird lediglich sichtbarer. Diese Differenzierung ist im politischen Alltag schwer zu vermitteln, zumal in westlichen Parlamenten die Skepsis gegenüber weiteren Hilfspaketen wächst.

Andererseits zwingt der Skandal die Unterstützer zu einer unangenehmen Debatte über Konditionalität. Schon jetzt verknüpfen europäische Regierungen zusätzliche Hilfen enger mit Reformauflagen, Personalentscheidungen und der Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen. Nach den Mindič-Enthüllungen wird sich dieser Trend verstärken. Es geht nicht mehr nur darum, ob die Ukraine militärisch überlebt, sondern ob sie jene institutionellen Mindeststandards erfüllt, die sie als EU-Beitrittskandidat für sich selbst reklamiert.

Schwimmende Grenze zwischen Kriegswirtschaft und Bereicherung 

Innenpolitisch vervielfacht sich damit der Druck. Selenskyj wird sich dem Ruf nach personellen Konsequenzen kaum entziehen können. Sanktionen gegen Mindič, der Entzug seiner Staatsbürgerschaft und die Formel, „ein Präsident eines Landes im Krieg könne keine Freunde haben“, markieren nur den Anfang. Doch der Kern des Problems bleibt bestehen: dass weite Teile seines engsten Umfelds aus Personen stammen, die aus der gleichen Medien-, Wirtschafts- und Loyalitätssphäre kommen wie der Hauptbeschuldigte. Je mehr Namen aus Ministerien, Beraterkreisen und staatsnahen Unternehmen auftauchen, desto unglaubwürdiger wird die Behauptung von Einzelfällen.

Gleichzeitig ist das System, das Selenskyj trägt, auf den Ausnahmezustand zugeschnitten. Unter Kriegsrecht gibt es keine regulären Wahlen. Die Macht des Präsidenten ist erheblich ausgeweitet, das Parlament in Teilen marginalisiert. Ukrainische Kommentatoren sprechen vom „Monogovernment“ – einer Machtkonzentration, die zwar schnelle Entscheidungen in der Kriegsführung ermöglicht, aber zugleich Checks and Balances schwächt und die Versuchung vergrößert, staatliche Aufträge, Rüstungsdeals und Energiesektoren als politische Ressource zu behandeln. Wer Krieg führt, verwaltet enorme Finanzströme; in einem Land mit schwachen Institutionen wird die Grenze zwischen Kriegswirtschaft und Bereicherung schnell porös.

Die historische Erfahrung spricht eine deutliche Sprache. Schon der Skandal um den Rüstungskonzern Ukroboronprom, der in der Endphase von Poroschenkos Präsidentschaft bekannt wurde, hat gezeigt, wie stark Korruptionsvorwürfe gegen die Verteidigungsindustrie die Legitimität eines Präsidenten erschüttern können – und das in einem vergleichsweise begrenzten Konflikt wie dem damaligen Krieg im Donbass. Dass sich diese Dynamik nun wiederholt, in einer Phase, in der der Staat um sein Überleben kämpft, ist für die Ukraine gefährlich. Es relativiert nicht die russische Aggression, aber es zersetzt jenes moralische Kapital, auf das Kiew sich im Westen bislang stützen konnte.

Zugleich wäre es zu einfach, aus der aktuellen Krise den Schluss zu ziehen, die Ukraine sei strukturell nicht reformierbar. Der Vergleich mit Russland zeigt einen entscheidenden Unterschied: In Kiew existieren Institutionen, die bereit und in der Lage sind, bis ins Zentrum der Macht zu ermitteln – und es gibt eine Öffentlichkeit, die diese Arbeit einfordert und politisch sanktioniert. In Moskau ist beides undenkbar. Das ist keine Entlastung, aber ein Hinweis darauf, dass Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht nur ein Anspruch, sondern gelebte institutionelle Praxis ist – wenn auch bruchstückhaft und unter enormen Widerständen.

Der Freund des Präsidenten mit goldener Toilette

Trotzdem bleibt der Befund ernüchternd. Drei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit, zehn Jahre nach dem Maidan und fast vier Jahre nach Beginn des russischen Großangriffs kämpft die Ukraine nicht nur gegen einen äußeren Feind, sondern gegen eine innere Trägheit, die jede Reform in zähe Machtkämpfe verwandelt. Korruption ist nicht bloß der Missbrauch Einzelner; sie ist ein Muster, das sich über Jahrzehnte in Staatsunternehmen, Justiz, Verwaltung und Alltagskultur eingeschrieben hat. Wer diesen Befund ignoriert, verkennt die Realität, in der sich der ukrainische Staat täglich behaupten muss.

Der Fall Mindič bündelt all diese Ebenen in einem einzigen, kaum zu überbietenden Narrativ: den Freund des Präsidenten mit goldener Toilette; die Bargeldbündel in Plastiktüten; Minister im Krisenmodus; ein Parlament zwischen Aufbegehren und Anpassung; westliche Partner zwischen Solidarität und wachsendem Misstrauen. An kaum einem anderen Beispiel lässt sich deutlicher ablesen, wie fragil das Gleichgewicht zwischen Kriegsführung, Staatsführung und institutioneller Selbstbehauptung geworden ist.

Wie die Ukraine mit diesem Fall umgeht, wird mitentscheiden, welches Bild von ihr bleibt, wenn die Waffen eines Tages schweigen: das eines Landes, das unter widrigsten Bedingungen auch seine eigenen Schatten bekämpft – oder das eines Staates, der die historische Chance auf einen Bruch mit seiner Vergangenheit verspielt hat. 

Noch ist beides möglich. Doch je länger die politische Führung insistiert, den Sturm auszusitzen, desto größer wird die Gefahr, dass aus einem Skandal eine strukturelle Krise wird, die nicht nur die Ukraine schwächt, sondern auch das westliche Projekt beschädigt, das sich politisch, moralisch und finanziell an sie gebunden hat. Der kürzlich von Washington und Moskau vorgelegte Friedensplan könnte die letzte Chance sein, dieser Falle zu entgehen.