Korruptions-Putsch in Kiew?

Mitten im Krieg greift Präsident Selenskyj in die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde ein. In der Ukraine wird protestiert, und Europa muss erkennen, wieviel Wunschdenken die eigene Politik bestimmt hat.

Es war ein innenpolitischer Paukenschlag, der in Brüssel und London für Unbehagen sorgte. Mitten im Krieg verabschiedete die ukrainische Regierung ein Gesetz, das den Kern ihrer Antikorruptionsarchitektur erschüttert. Die beiden zentralen Institutionen im Kampf gegen Machtmissbrauch – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – wurden am 22. Juli durch eine kurzfristige Gesetzesänderung dem Generalstaatsanwalt unterstellt.

Dieser wiederum wird vom Präsidenten ernannt – ein Bruch mit dem Prinzip institutioneller Unabhängigkeit, das seit 2015 das Fundament der Reformen bildet.

Der Gesetzesentwurf Nr. 12414 wurde in letzter Minute um weitreichende Passagen ergänzt. Künftig darf der Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen hochrangige Beamte an sich ziehen, Verfahren einstellen und Personalentscheidungen in der SAP beeinflussen. NABU und SAP hatten Präsident Selenskyj im Vorfeld eindringlich aufgefordert, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Doch noch am selben Abend setzte er seine Unterschrift unter das Gesetz. Medienberichten zufolge verschwand die elektronische Signatur mehrfach und tauchte wieder auf – was den Eindruck einer überstürzten und intransparenten Entscheidung verstärkte.

Die gesellschaftliche Reaktion ließ nicht auf sich warten. In mindestens 17 Städten gingen am Folgetag Tausende auf die Straße – erstmals seit Beginn des großflächigen russischen Angriffskriegs. In Kiew fand der Protest nicht auf dem Maidan statt, sondern zwischen dem Präsidentenamt und dem symbolträchtigen Iwan-Franko-Theater. Das Signal war unmissverständlich: Der Rückhalt in Teilen der Bevölkerung beginnt zu bröckeln.

Auch international fiel die Kritik deutlich aus. Die EU erinnerte daran, dass die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden eine zentrale Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen sei. Der britische Premierminister Keir Starmer mahnte, funktionierende rechtsstaatliche Institutionen seien nicht nur innenpolitisch, sondern auch geopolitisch unverzichtbar.

Wenig hilfreiche Beschwichtigungen

Angesichts des wachsenden Drucks reagierte Präsident Selenskyj taktisch. In seiner abendlichen Ansprache vom 23. Juli kündigte er einen neuen Gesetzesentwurf an, der die Unabhängigkeit von NABU und SAP wiederherstellen solle. Man habe „die Stimme der Straße“ gehört – auf Demonstrationen, in sozialen Netzwerken, im persönlichen Gespräch. Der neue Text, so Selenskyj, solle den Rechtsstaat stärken und russischen Einfluss systematisch ausschließen.

Doch der angekündigte Rückzieher wirkt weniger wie ein Eingeständnis als wie ein Spagat zwischen innenpolitischem Schadensmanagement und außenpolitischer Schadensbegrenzung. Selenskyj versucht, internationale Partner zu beschwichtigen – ohne die Kontrolle über potenziell gefährliche Ermittlungen aus der Hand zu geben.

Die Regierung rechtfertigt das umstrittene Gesetz mit dem Verweis auf russische Einflussversuche. Wenige Tage zuvor hatte der Geheimdienst SBU die Büros des NABU durchsucht. Ein Mitarbeiter wurde festgenommen – er soll seinem Vater, einem russischen Staatsbürger, beim Export technischer Hanfprodukte nach Dagestan geholfen haben. Der Vorwurf war dünn, die Symbolik massiv.

Die dahinterliegende Logik ist ebenso zynisch wie gefährlich: Um die Demokratie gegen äußere Bedrohungen zu schützen, wird der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt. Die Unabhängigkeit zentraler Kontrollinstanzen wird geopfert – im Namen der nationalen Sicherheit.

Gerade in der Ukraine ist dieser Kurs besonders brisant. Ein funktionierender Rechtsstaat nach europäischem Maßstab hat sich dort nie etabliert. Das Land erzielt im Corruption Perceptions Index 2024 nur 35 von 100 Punkten und rutscht auf Rang 105 ab. Der leichte Punktverlust signalisiert mehr als bloße statistische Schwankung – er steht für eine wachsende Kluft zwischen angekündigten Reformen und ihrer tatsächlichen Umsetzung. Viele Maßnahmen wirken kosmetisch, Reformen werden verschleppt oder gezielt blockiert.

Westliche Verklärungen

Die Verschlechterung speist sich aus einer Serie schwerwiegender Skandale: Korruption im Verteidigungsministerium, dubiose Personalentscheidungen, Informationslecks bei Antikorruptionsbehörden und politische Einflussnahme auf Wiederaufbauprojekte. Hinzu kommen gezielte Einschüchterungen von Journalisten – ein alarmierender Befund in einem Land, das sich der europäischen Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Kurzum: Politische Institutionen dienten vor allem auch der Machtsicherung der Eliten. 

Darin zeigt sich ein strukturelles Defizit westlicher Wahrnehmung – eine Politik der Projektionen, genährt vom Wunschdenken und stabilisiert durch eigens erzeugte Gaukelbilder. Der Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor wurde früh zum heroischen Freiheitskampf verklärt, die Regierung in Kiew zur Speerspitze der Demokratie erhoben – und der militärische wie wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands zum quasi naturgesetzlichen Endpunkt erklärt. Doch die Fassade beginnt zu bröckeln – und Europa sieht sich mit einem Dilemma konfrontiert, das sich nicht länger rhetorisch kaschieren lässt.

Ziehen sich westliche Regierungen von einer politischen Elite zurück, der systematische Veruntreuung internationaler Hilfsgelder vorgeworfen wird, gerät ihre bislang als „alternativlos“ verteidigte Strategie ins Wanken. Halten sie hingegen unbeirrt an Kiew fest, laufen sie Gefahr, immer tiefer in einen eskalierenden Krieg hineingezogen zu werden – mit Milliardenkosten, aber ohne Garantie auf politische Integrität oder strategische Klarheit.

Dieser Dynamik ist sich auch Wolodymyr Selenskyj bewusst. Erwartungsgemäß ging der streitbare Präsident (Achgut berichtete) in die Offensive und warf den Behörden vor, seit Jahren Verfahren über Millionenbeträge unbearbeitet liegenzulassen. Der neue Generalstaatsanwalt, so Selenskyj, werde dafür sorgen, dass die Strafverfolgung „unvermeidlich“ werde.

Doch die Kritiker überzeugt das kaum. Sie sehen im Verweis auf „russischen Einfluss“ weniger ein Sicherheitsanliegen als eine politische Schutzbehauptung. Die Möglichkeit, Ermittlungen gegen Spitzenbeamte abzubrechen oder umzulenken, schafft strukturelle Interessenkonflikte – insbesondere, wenn der Generalstaatsanwalt faktisch weisungsgebunden agiert. Die Aushöhlung rechtsstaatlicher Kontrollinstanzen lässt sich im Krieg besonders leicht legitimieren – aber nicht dauerhaft rechtfertigen.

Reduktion statt Reform

Die Folgen könnten gravierend sein. NABU und SAP wurden nach dem Euromaidan 2015 unter erheblichem internationalem Druck als unabhängige Institutionen gegründet. Gemeinsam mit dem Antikorruptionsgericht, der Aufsichtsagentur ARMA und der Präventionsbehörde NAPK bilden sie das Rückgrat der ukrainischen Rechtsstaatsreformen. Ihre faktische Entmachtung beschädigt nicht nur das Reformnarrativ der Regierung, sondern untergräbt auch das Vertrauen westlicher Partner in die Integrität staatlicher Institutionen.

Gerade in einer Phase, in der die Ukraine auf milliardenschwere Wiederaufbauhilfen und sicherheitspolitische Garantien angewiesen ist, könnte die politische Instrumentalisierung der Justiz zum strategischen Bumerang werden. Brüssel und Washington beobachten nicht nur den Frontverlauf – sie prüfen auch die Glaubwürdigkeit innenpolitischer Versprechen.

Parallel dazu vollzog sich in Kiew ein Regierungsumbau mit hoher symbolischer Aufladung. Erstmals seit Julija Tymoschenko steht mit Julija Swyrydenko wieder eine Frau an der Spitze des Kabinetts. Doch wer auf politische oder personelle Erneuerung hoffte, wurde enttäuscht. Der Wechsel zementiert vielmehr das Machtgefüge um Präsident Selenskyj und seinen einflussreichen Stabschef Andrij Jermak – ein weiteres Indiz für die fortschreitende Vereinnahmung des Staatsapparats durch die präsidentielle Machtelite.

Mit nur 16 Mitgliedern ist das neue Kabinett das bislang kleinste in der Geschichte der Ukraine. Unter Wiktor Janukowytsch waren es zeitweise bis zu 27. Zwar sind einige Ressorts – etwa das Kulturministerium – derzeit unbesetzt, doch die Richtung ist klar: Reduktion statt Reform.

Auffällig ist vor allem der Mangel an Neuzugängen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Der Großteil der Minister diente bereits unter dem scheidenden Premier Denys Schmyhal, vier wurden aus dem Kreis der Vizeminister befördert. Der frühere Energieminister Herman Haluschtschenko übernimmt das Justizressort. Von Aufbruch oder Innovation keine Spur.

Wie eine „Verschiebung der Betten im Bordell“

Julija Swyrydenko gilt als loyale Verwaltungsexpertin mit beachtlicher außenpolitischer Bilanz – sie verhandelte mit der EU, unterzeichnete jüngst ein Abkommen mit den USA zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds. Im Inland aber wird sie vor allem als verlängerter Arm des Präsidenten wahrgenommen. Ihre Karriere führte über die Regionalverwaltung in Tschernihiw und ein agrarwirtschaftliches Unternehmen direkt ins Umfeld von Andrij Jermak, wo sie als Vizechefin des Präsidialbüros diente, bevor sie als Vizepremier und Wirtschaftsministerin ins Kabinett aufstieg.

Mit Swyrydenko an der Spitze erhält ein zentraler Vorwurf neue Relevanz: Die Regierung sei weniger ein unabhängiges Kabinett als ein Exekutivorgan des Präsidenten. Ex-Präsident Petro Poroschenko brachte es pointiert auf den Punkt: „Schmyhal war Jermak im Hemd, Swyrydenko ist Jermak im Rock.“ Auch die Antikorruptionsexpertin Darja Kalenjuk spricht von einem „Quasikabinett“, in dem die Entscheidungen nicht im Ministerrat, sondern in der Nähe des Präsidenten getroffen würden.

Zusätzlich irritierte das Kommunikationsdefizit rund um die Entlassung Schmyhals. Während das Parlament ihm mit Ovationen dankte, fragten Oppositionsabgeordnete sarkastisch: „Warum entlassen Sie ihn dann?“ Eine überzeugende Begründung wurde nicht geliefert. Kommentatoren sprachen von einer „Verschiebung der Betten im Bordell“ – eine drastische, aber treffende Metapher für politische Bewegung ohne Richtung. Dass keine einzige parteilose oder oppositionelle Figur ins Kabinett berufen wurde, unterstreicht den Befund des Stillstands.

Die bemerkenswerteste Personalie betrifft Schmyhal selbst. Der ehemalige Premier wird neuer Verteidigungsminister – auf den ersten Blick ein Rückschritt, tatsächlich aber eine Schlüsselrolle: Das Ressort verwaltet rund die Hälfte des Staatshaushalts und steht im Zentrum der militärischen Koordination. Selbst Kritiker seines Vorgängers Rustem Umerow erkennen die Notwendigkeit einer durchsetzungsstarken Führung. Schmyhal hat nun die Chance, nicht nur als langlebiger Regierungschef, sondern auch als kriegsentscheidender Minister in Erinnerung zu bleiben.

Während in Kiew umgebaut wird, kommt die Diplomatie nicht vom Fleck. Es ist ein bekanntes Spiel: Russland und die Ukraine setzen sich an den Verhandlungstisch – nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Narrative zu bedienen. Moskau, um der eigenen Bevölkerung Dialogbereitschaft vorzugaukeln. Kiew, um internationale Partner von innenpolitisch fragwürdigen Maßnahmen abzulenken. So endete auch die dritte Gesprächsrunde am 23. Juli 2025 in Istanbul erwartungsgemäß ergebnislos. Das Treffen dauerte kaum eine Stunde, Beobachter hatten es von Beginn an als symbolischen Akt eingestuft.

Dem russischen Modell viel näher als dem westlichen?

Immerhin kündigte Russlands Delegationsleiter Wladimir Medinski in Istanbul einen neuen Gefangenenaustausch an – jeweils 1.200 Personen auf beiden Seiten – und schlug begrenzte Feuerpausen von 24 bis 48 Stunden zur Bergung von Verwundeten und Toten vor. Kiew hingegen fordert weiterhin das, was Moskau systematisch verweigert: einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand. Präsident Selenskyj erklärte in einer Videobotschaft unmissverständlich: „Unsere Delegation wird erneut auf einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen drängen – insbesondere solcher gegen zivile Infrastruktur.“ Diplomatie dürfe nicht als Ersatz für moralische Klarheit dienen.

Doch der Glaube an die Verhandlungsbereitschaft des Kremls schwindet. Die russischen Offerten wirken taktisch, nicht substanziell. Beobachter sehen in den Gesprächsformaten vor allem einen Versuch Moskaus, Zeit zu gewinnen: zur Reorganisation an der Front, zur Verzögerung westlicher Militärhilfe, zur Aufrechterhaltung des politischen Narrativs gegenüber Washington. Denn solange Donald Trump – trotz wachsender Kritik – öffentlich behauptet, Putin wolle „eigentlich Frieden“, hat Moskau ein Interesse daran, den Anschein von Gesprächsbereitschaft zu wahren.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte kritisierte offen die Besetzung der russischen Delegation: Statt relevanter Entscheidungsträger sende Moskau einen „Historiker, der Vorträge über das Russland des 12. Jahrhunderts hält“ – eine kaum verklausulierte Attacke auf Medinski. Die Ukraine hingegen entsandte auf westlichen Druck hin hochrangige Vertreter: neben Premierministerin Swyrydenko Delegierte des Außenministeriums, des Militärs, des Geheimdienstes und des Präsidentenbüros.

Diese Besetzung zeigt, dass der Krieg die Machtarchitektur der Ukraine zunehmend auf das Staatsoberhaupt konzentriert hat. Damit offenbart sich eine Realität, die in europäischen Hauptstädten nur ungern zur Kenntnis genommen wird: Die politische Kultur der Ukraine ist dem russischen Modell viel näher als dem westlichen Ideal. Wie in Moskau, wo Wladimir Putin seit einem Vierteljahrhundert ein System personalisierter Macht etabliert hat, formiert sich auch in Kiew eine Elite, die den Staat weniger als demokratische Ordnung, denn als Ressourcenzuteilungssystem begreift. Die Vorstellung eines freien, pluralistischen Staatswesens bleibt für viele nur so lange attraktiv, wie sie nicht zur Bedrohung eigener Privilegien wird.

Die Gefahren einer delegitimierten Regierung

Diese strukturelle Schwäche hat sicherheitspolitische Konsequenzen. Sie unterminiert die innere Kohäsion der ukrainischen Gesellschaft, die bereits durch die teils brutalen Zwangsrekrutierungen angeschlagen ist – und schafft Angriffsflächen für den Kreml. Moskau dürfte genau beobachten, wie sich wachsender Unmut artikuliert, etwa in Form der jüngsten Proteste gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden. Eine delegitimierte Regierung ist für hybride Destabilisierungsstrategien anfälliger als ein geeinter Staat.

In dieser Lage wäre politische Integrität das Gebot der Stunde. Doch Präsident Selenskyj, einst Hoffnungsträger einer neuen politischen Generation, hat sich zunehmend in einer Machtlogik verfangen, die Loyalität über Reformfähigkeit stellt. Sein Umgang mit Kritik, das Festhalten an einem immer engeren Kreis von Vertrauten und die systematische Schwächung institutioneller Kontrolle verweisen auf ein Führungsverständnis, das der demokratischen Idee widerspricht.

Die Frage, ob er noch der richtige Mann an der Spitze dieses Staates ist, stellt sich nicht aus parteipolitischem Kalkül – sondern aus staatsbürgerlicher Vernunft.

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.