Gastautor / 30.12.2015 / 12:00 / 6 / Seite ausdrucken

Doch kein Wahlbetrug in Bremen: Die lieben Kleinen haben sich r-i-c-h-t-i-g verzählt.

Von Manfred Haferburg

Die Achse berichtete: „Das Verwaltungsgericht Bremen hat offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai massiv manipuliert worden ist. Die Folgen: Die rotgrüne Mehrheit im Bremer Landesparlament schrumpft von fünf auf drei Mandate. Die SPD verliert einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz mehr.

Ein studierter Jurist und Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen in Hessen, das CDU-Mitglied des Hessischen Landtags und Stadtverordneter in Dreieich, Herr Hartmut Honka hat dazu folgenden Tweet gezwitschert: “Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die #AfD”

Oha! Gute Frage, Herr Honka. Könnte von Egon Krenz stammen, aber der saß schon wegen Wahlfälschung ein. Wahlfälschung ist schon irgendwie vielleicht manchmal, unter Umständen immer noch strafbar. Zumindest laut Gesetz. Aber wer in der CDU nimmt nach September 2015 noch irgendein Gesetzbuch ernst?

Auf Proteste von „Dumpfbacken“ (Schäubles Ausdruck für AFD) hin hat sich der Anwalt Honka auf Abgeordnetenwatch zu seinem Demokratieverständnis-Tweet geäußert:

„1. Ich halte Wahlfälschung für falsch, zu Recht für strafbar und unvereinbar mit meinem demokratischen Grundverständnis.

2. Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei für unsere pluralistische und humanistische Gesellschaft. Nicht zuletzt die rassistischen Äußerungen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke machen für mich deutlich in welche Richtung diese Partei tendiert.“

Wie jetzt? Wahlfälschung ist zu Recht strafbar, wenn es nicht gerade die für die CDU gefährliche Partei AFD betrifft.

Politiker, und solche, die sich dafür halten, sollten vorm Zwitschern das Gehirn einschalten. In einer richtigen Demokratie könnte man sonst mit 140 Zeichen seine Karriere als Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen in Hessen vergeigen.

Aber keine Angst, Herr Honka, Mutti will die AFD auch kleinhalten.

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Leserpost

netiquette:

Dirk Ahlbrecht / 31.12.2015

So ist das, wenn man sich ärgert: Dann schreibt man auch noch das Falsche. Es muss natürlich die böse Stiefmutter heißen. Eine herzliche Entschuldigung bei allen bösen Schwiegermüttern.

Dirk Ahlbrecht / 30.12.2015

Wenn ich Ihrem schönen Beitrag, Herr Haferburg, ansonsten rundheraus zustimmen kann; aber bei der Verwendung von “Mutti” im Zusammenhang mit dieser Person sträuben sich mir mittlerweile sämtliche Nackenhaare. Muttis, die guten zumindest, sind überaus liebenswert und kümmern sich hingebungsvoll um jene, die aus demselben Stall kommen. Diese Frau hingegen ist die personifizierte böse Schwiegermutter.

Bastian Leibold / 30.12.2015

Noch etwas mehr Klarheit dahin, daß die CDU unwählbar geworden ist.

Ronald Proll / 30.12.2015

Mit Inhalten zu überzeugen, scheint nicht mehr das Motto der Altparteien zu sein. Stattdessen wird nur noch gegen andere politische Mitbewerber gehetzt, was das Zeug hält. Bestes Beipiel: Ralf Stegners tägliches Gezwitscher.

Rainer Hartwich / 30.12.2015

Unabhängig davon, wen oder welche Partei eine offensichtliche Wahlfälschung betrifft, gehört sie natürlich bestraft. Der Umgang der “lieben Kleinen” mit der AfD, mag man sie wollen oder nicht, ist undemokratisch, ist es doch eigentlich nicht der Umgang mit der Partei und ein paar mehr oder weniger sympathischen oder windigen Personen, sondern es ist Ausdruck eines katastrophalen Demokratieverständnisses im Umgang mit Wählerstimmen. Das Gefühl der “lieben Kleinen” diesbezüglich machen zu können, was sie wollen und zu manipulieren wie sie wollen im Sinne “des Guten”, hat eine seiner Wurzeln aber auch im allgemeinen aktuellen Demokratie- und Medienverständnis, in dem der Umgang mit Andersdenkenden respektlos und außerhalb aller demokratischen Gepflogenheit erfolgt.

Christian Speicher / 30.12.2015

Gerade diese ungeheuerliche Gesetzlosigkeit, diese Anmaßung, diese unverschämte Dreistigkeit und die versuchte Entmündigung durch die (wer weiß auf welche unlautere Art und Weise) in Amt und Würden geratenen “Regierenden” wird mich dazu bewegen, beim nächsten Mal erst recht die AfD zu wählen statt zu Hause zu bleiben, wie unappetitlich und Putin nah deren Vertreter im Einzelnen auch immer sein mögen. Mein Gefühlslage gegenüber dem deutschen Staat und seinen “Eliten” nähert sich immer mehr dem der “inneren Kündigung”.

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