Gunter Weißgerber / 08.12.2023 / 11:15 / Foto: Imago / 39 / Seite ausdrucken

Scholz und Merz vereint im Irrsinn

Olaf Scholz ist am Ende. Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler vor, dieser könne es nicht, das Regieren. Aber kann er es? 20 Punkte für seine Agenda und die Frage. Kann Friedrich Merz es?

Dieser Beitrag war bereits gestern Nachmittag unter dem Titel "Korrektes Abarbeiten des Irrsinns" erschienen und ging dann versehentlich wieder offline. Außer Überschrift, Bild und Teaser ist es der gleiche Text.

Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler vor, dieser könne es nicht, das Regieren. Olaf Scholz sollte Merz eine Wahrnehmungsstörung attestieren, ihn mit einer Verleumdungsklage überziehen und zum Lesen der Transformationskoalitionsbeschlüsse verpflichten!

Von wegen „er könne es nicht“! Perfekt ist er, der Transformations-Olaf. Merz nimmt das nur nicht wahr. Stattdessen verleumdet er ihn als Nichtskönner in zu großen Schuhen. Kann Merz nicht lesen oder will es nicht verstehen? Oder liegt er mit Verve haargenau neben der Spur, weil die rotgrüngelbe nur die Fortsetzung der merkelunionrotgrünen Transformation in grüneren Worten ist? Liegt hier Fritzchens Hase im schwarzgrünen Pfeffer?

Alles, was diese Koalition vom Stapel lässt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in eine sonnen- und windabhängige Epoche. Nach Lektüre der Koalitionsvereinbarung schrieb ich der FDP am 4. Dezember 2021 in „Die neue Bundesrepublik kommt – auch mit historisch wissensfreien Ministern“ „Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und damit dessen ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ins ehemals gelbe Stammbuch. Friedrich Merz hätte das damals ebenso feststellen können. Wollte er das nicht oder rutschte ihm sein grünes Höschen über die Brille? Mit grünem Blick sieht die Welt halt doch anders aus.

1. Merz denkt in eigenen Holzwegen

Die Scholzschen Haushaltsnotlagen sind Etappenziele auf dem Transformationsweg. Wer Deutschlands volkswirtschaftliche Basis zielgerichtet Stück für Stück zurückschneidet, der muss die dann fehlenden Filetstücke mittels lustigen Gelderfindens überdecken. Mein Vater kommentierte solche kommunistischen Rezepte mit „Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz“. Wie wahr sprach der lebenskluge Mann.

Merz unterstellt Scholz gesellschaftserhaltende Ziele? Sein Kommentar, dass Scholz „es nicht könne“, lässt nur diesen abwegigen Schluss zu. Nicht die Transformationsziele stellt Merz in den Mittelpunkt seiner Kritik, sondern nur Scholzens Holzwege zu den Zielen. Merz denkt in eigenen Holzwegen. Er würde denselben Murks, nur in seinen Worten und Taten, fabrizieren.

Was soll Scholz denn nicht können? Würde Friedrich Merz die Transformationsbeschlüsse der Fortschrittskoalition lesen, müsste er Olaf Scholz korrektes Abarbeiten des Irrsinns attestieren. Der Rückbau, Transformation genannt, kann nur so organisiert und in die Gesetze geschrieben werden, wie es die Transformationsregierung zielstrebig Krater für Krater umsetzt. Was für jedermann zu jeder Zeit an jedem Ort in den Städten und Dörfern und überall zu erkennen ist. Scholz macht da weiter, wo Merzens Merkel abging und setzt mit Habeck und Lindner noch gewaltig mehr als einen drauf. Deshalb ein kurzer Blick zurück:

2. Der Merkelsche Doppelbeschluss – ein Schuss in den Ofen

Doppelbeschlüsse gibt es solche und solche. Die einen funktionieren, andere gehen nach hinten los. Ein historisch bedeutsamer war von weitsichtigen und konsequenten Männern und Frauen konzipiert, ein anderer von einer opportunistischen, auf den Augenblick starrenden scheinbaren Metaphysikerin einfach mal so rausgehauen.

Der NATO-Doppelbeschluss (siehe Erläuterungen unten) war zum Glück der Menschheit erfolgreich, der Doppelausstiegsbeschluss aus Atom und Kohle ist ein Schuss in den Kohleofen. Der explodiert, und die Klimaschauspieler blinzeln aus Rußgesichtern in die böse Welt.

2011 bebte die See vor Fukushima. Viele tausend Menschen ertranken in den Fluten. Infolge des Seebebens erfuhr die Infrastruktur der Region ebenfalls schwerste Beschädigungen. So auch das dortige Kernkraftwerk. Zum Glück ohne Todesopfer. Diese Gefährdung eines Kernkraftwerkes in einem Erdbebengebiet, welches technisch nicht einwandfrei gewartet und abgesichert war, nahm die deutsche Kanzlerin Merkel zum Anlass, aus der deutschen und vor Erdbeben sicheren Kernenergieerzeugung auszusteigen. Gleichzeitig sollte es der heimischen Kohle an den Hals gehen.

Verhandlungspartner dieses Doppelbeschlusses wurden die staatliche Energiegesetzgebung einerseits und andererseits das Wetter bzw. die auf jeweils 30 Jahre betrachtete weltweite Temperaturermittlung – allgemein Klima genannt. Ins Bergmannsdeutsch übersetzt, lautet die Drohung „Wetter ändere dich oder wir bringen uns um!“

Auf dem erfolgreichen Weg des Umbringens ist die Bundesrepublik gut vorangekommen. Auch dank Olaf Scholz. Friedrich Merz sollte das erleichtert erkennen. Schließlich muss er das nicht selbst machen, das mit der ökologischen Niederfahrt. Obwohl ihm auch der Sinn danach steht. Scholzens Regieren funktioniert. Einen Teil der folgenden Wenden zettelte er mit an, die Kollateralwenden nimmt er in irgendwie in Kauf.

Die Wenden und die Kollateralwendungen:

3. Energiewende

Die grundlastfähigen und damit versorgungssicheren Energieträger Atom, Kohle, heimisches Gas werden gegenüber volatilen Energieträgern astronomisch verteuert. Nicht erst seit Scholz. Den Start ins energetische Nirvana legte Merkel nach dem Seebeben vor Fukushima hin. Die Scholzens der Fortschrittskoalition mit ihrem Wahn von den „Freiheitsenergien“ Sonne und Wind setzen einfach obendrauf. Die vormals preiswerte Konkurrenz zu den volatilen Energien – die fossilen Brennstoffe – wird verboten und vom Markt genommen. Übrig bleiben die volatilen Energieträger, die dann (auf höchstem Niveau) preiswert, weil konkurrenzlos gemacht, geframt werden. Statt des heimischen Erdgases mit einer Reserve für mindestens 50 Jahre als Backup-Energie für die volatilen Energien wird Erdgas mittels riesiger dieselbetriebener Tankschiffe um den Erdball auf hohem Preisniveau nach Deutschland geschippert.

Das Lebenselixier von Gesellschaft und Wirtschaft – preiswerte und sichere Energie – wird zum Verrinnen gebracht und reicht von Rückschnitt zu Rückschnitt erst recht nicht zum Überleben der Bundesrepublik in der Moderne. Die Regierung Scholz will diesen Rückbau, Transformation genannt, und hält in diesem Sinne Wort. Außer beim Verzicht auf die Energiegewinnung auf Kohle. Da hapert's noch auf dem Weg ins Scholzsche Paradies, hier muss er nachbessern.

Bei der Kernenergie haben es die Transformatoren gut getroffen. Was sie in Deutschland mehrfach abschnitten und kürzer machten, ergänzen sie aus dem Atomstromangebot des französischen Nachbarn. Dazu fand ich im Internet ein schönes Bonmot. Sinngemäß, derbe Ausdrücke will ich vermeiden, schrieb der Verfasser: „Auf Atomstrom verzichten und dann beim Nachbarn kaufen ist wie beim Nachbarn auf die Toilette gehen, damit es zu Hause nicht schlecht duftet“.

4. Wohnwende

Die Transformatoren knebeln den Wohnungsmarkt beharrlich, machen dem Normalbürger seinen Wunsch nach einem Eigenheim kaputt und überfordern das alles zusätzlich mit Zuwandererzahlen, die auch ein funktionierender Marktmechanismus à la Ludwig Erhard nicht abdecken könnte.

Statt die Marktwirtschaft wieder Marktwirtschaft sein zu lassen und damit den Wohnungs- und Hausbau anzukurbeln, gehen die Transformatoren ihren üblichen Weg des ständigen Einschränkens/Abschneidens. Inzwischen sehen sie ihr Heil im Wohnungsbau der DDR. Dessen desaströses Ende inklusive der verfallenen Altstädte blenden sie aus.

5. Heizwende

Die Deutschen und ihre Gäste sollen sich zukünftig nur noch elektrisch wärmen dürfen. Die ohnehin verknappten Elektroenergieressourcen werden durch die zusätzlichen Stromverbraucher noch mehr verknappt und verteuert. Obwohl erst zwei Prozent des regierungsamtlichen Ziels des Einsatzes der Elektromobilität und von Wärmepumpen erreicht sind, werden bereits Stromrationierungspläne erstellt. Fehlt es an Strom, werden die elektrischen Autofahrer und die Wärmepumper gekniffen. Das ist schlau 2.0.

Die Heizwende ist ein besonders treffendes Beispiel des Prinzips „Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz“. Was vorher nicht reichte, ist danach noch weniger verfügbar. Schildbürger gehen hier locker als helle Köpfe durch.

6. Wirtschaftswende

Sämtliche wirtschaftlichen Prozesse sollen auf der Basis verknappten Energieangebots und höchster Energiepreise ablaufen. Der erzwungene Umbau der Wirtschaft, der gleichzeitig die Umwandlung der Marktwirtschaft in eine gesteuerte quasi-kommunistische Zwangswirtschaft ist, vertreibt die energieintensive Industrie ins Ausland und hinterlässt Millionen Arbeitslose.

Industrie und Mittelstand existieren eng verflochten in Symbiose. Geht die Industrie, verliert der Mittelstand die großen Auftraggeber, und umgekehrt verliert die Industrie die Nachfrage aus mittelständischer Wirtschaft und Gesellschaft mit all den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt und damit für die soziale Existenz der Bevölkerung.

Die Wirtschaftswende zerstört die ehedem respektable Bundesrepublik in ihren Grundfesten. Der Ablauf ist gewollt. Die Bundesregierung liefert, was sie verspricht. Olaf Scholz kann es perfekt, was er vorhat. Nur der grün-woken Oligarchie wird es gut gehen. Der Wohlstand soll überhaupt nicht für alle reichen. Es geht ums Wetter, schon lange nicht mehr um den menschlichen Souverän, die störrischen Plebs, das gemeine Volk.

7. Verkehrswende

Die individuelle Mobilität ist Störfaktor auf dem Weg in die Weltrettung, deshalb wird sie zurückgedrängt. Auch ist Mobilität Freiheit und macht das Individuum unkontrollierbar. Ein Ärgernis für gute Transformatoren.

Das Verbot der preiswerten Verbrenner und die Förderung elektrischer teurer Kraftfahrzeuge sind die Instrumente des Kampfes gegen die individuelle Mobilität. Das Ziel „hundertprozentige E-Mobilität“ ist ein Pappkamerad, hinter dem sich das tatsächliche Ziel verbirgt: Der Sozialismus braucht Busse und Bahnen, keine PKWs.

8. Bahnwende

1990 freute ich mich auf zuverlässige Züge und saubere Bahnhöfe. Dreiunddreißig Jahre später, davon 16 Merkel- und zwei Scholzjahre, bin nicht nur ich erschüttert. Zuverlässige Bahnverbindungen sind Lotto-Gewinne, und die meisten Bahnhöfe scheinen aus Vandalien entlehnt.

9. Agrarwende

Die Deutschen sollen zu Vegetariern umerzogen werden, den natürlichen und individuellen Bedürfnissen ihrer Körper zum Trotz. Die unsoziale These lautet „Nahrungsmittel und vor allem tierische sind zu billig“.

Mittels Verknappung von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Zwangsstilllegungen und Umwidmung für Solar- und Windparks steigen die Nahrungsmittelpreise und sinken die Erwerbschancen der Landwirte. Dafür steigt die Erwerbslosigkeit vormaliger Landwirte – zum Schaden der unwilligen Plebejer.

Die Flächendefizite führen zu Nahrungsmitteldefiziten aus deutscher Produktion und zu vermehrten Einfuhren nach Deutschland. Auch hier gilt, was in Deutschland abgeschnitten und zu kurz wird, muss von anderswo mit hohem Transport- und Energieaufwand ergänzt werden.

10. Migrationswende

Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Eigene nachwuchsfördernde Anstrengungen, wie in Ungarn mit Erfolg zu sehen, werden nicht unternommen. Das Defizit wird zahlenmäßig mit Zuwanderung aus archaischen Regionen mit zum Grundgesetz konträren Gesellschaftsauffassungen ausgeglichen. Unlösbares Problem dabei sind die kulturell unauflösbaren Unterschiede zwischen heimischer und zugewanderter Bevölkerung und die tatsächliche Einwanderung in die Sozialsysteme.

Immer weniger am Steueraufkommen beteiligte einheimische Arbeitskräfte stehen immer mehr am Ausschüttungssystem beteiligten Menschen gegenüber. Leistungsträger gehen verständlicherweise ins Ausland und lassen die Misere hinter sich.

Aus einem hoffnungsvollen Land einen hoffnungslosen Fall machen? Die Transformatoren um Scholz, Habeck, Lindner sind erfolgreiche Umsetzer ihres Abbruchprogramms. 

14. Sicherheitswende

Mit der unkontrollierten und de facto gewollten Masseneinwanderung aus vorwiegend muslimischen Regionen kommen nicht nur politisch Verfolgte, sondern auch deren Verfolger ins Land. Unkontrollierte Masseneinwanderung ist Konfliktimport, und zwar zu den barbarischen Regeln des dortigen Rechts- und Konfliktverständnisses. Dem stehen die Deutschen wehrlos gegenüber und fühlen sich vom eigenen Staat ungeschützt.

Weihnachtsmärkte und Volksfeste veränderten ihren Charakter seit 2015. Bedurften die vor Merkel keinerlei Befestigungen, gehen inzwischen immer mehr Städte zum Festungsbau über. Wo man hinblickt, in den größeren Zentren schützen „Merkelsteine“ vor automobilen Überfällen und orientalischen Konfliktgepflogenheiten. Karl Lagerfeld stellte den Widerspruch in den öffentlichen Raum, wonach die Nachfahren der Holocausttäter massenhaft Antisemiten ins Land holen und damit weder die Konflikte im Nahen Osten lösen, geschweige denn das „Nie wieder“ von 1945 dauerhaft einlösen können.

Die Hamas will Israel und die Juden vernichten. Was den deutschen Nationalsozialisten in versuchter Heimlichkeit dank der Alliierten nicht endgültig gelang, das wollen die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen sogar öffentlich wirksam zu Ende bringen. Hitlers „Endlösung“ und das Pogrom am 7. Oktober 2023 auf der Basis der „Charta der Hamas“ sind Etappen eines Kampfes.

15. Verteidigungswende

Wer fühlt sich noch von der Bundeswehr geschützt? Panzer für Schwangere jagen Diktatoren Respekt ein? Seit fast zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Nur die NATO hält Putin vom Rückholen des gesamten ehemaligen Ostblocks in den russischen Herrschaftsbereich ab. Die Bundeswehr nimmt er nicht ernst.

Seit spätestens zwei Jahren müsste die deutsche Rüstungsproduktion und -forschung auf Hochtouren laufen. Was diese nicht tut. Wir wissen nicht, wie viel Zeit wir noch haben.

16. Geschlechterwende

Frau, Mann, Vater, Mutter, Tochter und Sohn gibt es nicht mehr. Jeder ist alles, keiner blickt mehr durch. Männer starten in Frauendisziplinen und holen gegen die Frauen sportliche Titel. Alles, wofür Frauen in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten stritten – wie Gleichberechtigung, gleiche Chancen –, ist wertlos. Männer machen sich staatlich unterstützt zu „Frauen“ und verdrängen die Frauen von ihren erkämpften Plätzen. Verschwinden Frauen im Islam durch die Verschleierung als Individuen, so machen hier die Genderisten alles platt. Sie nennen es bunt, ich nenne es irre. Die klassische Familie verschwindet und macht der Verwahrlosung Platz.

17. Informationswende

Nur richtig, d.h. progressiv informierte und geschulte Bürger sind in der Lage, das Mammutprogramm der Transformierer zu verstehen und in Wahlen wohlwollend zu begleiten. Deshalb ist die Informationswende, die man mit dem SPD-Kampf gegen rechts unter Einschluss aller Fortschrittlichen inklusive Linksaußen im November 2013 in Leipzig an die Tür heftete, nicht hoch genug in ihrer Bedeutung einzuschätzen.

Merkel zog wenig später funktionärselastisch die CDU mit in dieses Bündnis und bildete fortan ein Konkubinat mit dem medialen Mainstream. Der SPD und Merkels CDU sei Dank, die Deutschen werden in Endlosschleife einer Dauerpropaganda, bestehend aus Weltuntergang, Überhitzung, alles Nazi außer rotgrün usw., unterworfen.

18. Wahlwende

Überbau und Unterbau müssen zusammenpassen, sagte mein Staatsbürgerkundelehrer. Auf die in Transformation befindliche Bundesrepublik bezogen, würde er vermutlich sagen: „Wer Gesellschaft und Wirtschaft wider den gesunden Menschenverstand und gegen die Mehrheit umbaut, der muss die Staatsorgane und grundlegenden Mechanismen anpassen. Damit nichts aus dem Ruder läuft. Das Volk muss eingehegt werden. Es muss demokratisch aussehen, aber die Umbauer müssen alles in der Hand behalten! Die Organe müssen alles wissen, die öffentliche Meinung muss zensiert werden – Randbemerkung: Das Netz-DG ist ein effizientes Instrument. Gratulation! – und vor allem muss das Wahlrecht passfähig zur neuen Ordnung gestylt werden. Die Parteien haben immer recht, deshalb soll das direkte Element im Bundeswahlrecht eingehegt werden. Eigenständige und dann sogar erfolgreiche Ausreißer darf es nicht geben.“

19. Wählerwende

Vormals, als noch das Wahlvolk und nicht das Wetter Adressat von Politik war, drehte sich alles um Arbeitsplätze, wirtschaftliches Gedeihen und sozialen Ausgleich. Dieser lästigen Themen haben sich die Regierungsparteien und die Union raffiniert und mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts mit Bravour entledigt. Lästige Fragen nach Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung können von jedem Abgeordneten oder Minister, auch vom Bundeskanzler, mit der Leichtigkeit des höheren Seins abgeschmettert werden. Wenn das vermeintliche Wetter in dreißig Jahren nicht einverstanden sein könnte, müssen Projekte heute unter höherem Zwang abgelehnt werden.

Irdische Haushaltregeln und Verfassungen haben ihren Bestandsschutz vor der Sekte verloren. Die Demokratie ist nur sektengemäß möglich oder gar nicht. Das hatten wir schon mal alles. Der Austausch des Sozialismus als höherem Wert durch das Wetter als noch höherem Wert kann nur Mitbürger erschrecken, denen das noch nie passiert ist.

Die Abwende vom Wähler, dem irdischen Wesen, zur Hinwende zum Wetter, dem höherem Wesen, macht es den Parteien leicht, ihre Wahlerfolge ohne die Anbindung an frühere Wähler erreichen zu wollen. Bestes Beispiel ist die SPD, der ich bereits im November 2018 ins Stammbuch schrieb: „Die SPD befindet sich seit Jahren in einem historischen Großraum-Test. Wird sie die erste Partei in der deutschen Geschichte, die es gänzlich ohne Wählerstimmen in die Parlamente schafft? Überholen ohne Einzuholen?“ 

Die Wählerwende ist auch ein Beispiel für Kürzung des Potenzials bei gleichzeitiger höherer Erwartung schönerer Ergebnisse.

20. Was nun?

Hält der Totalausfall der Union mit ihrem aktiven und noch ruhendem Wählerpotenzial von weit über 40 Prozent an, dann brechen alle Brücken zum wirtschaftlich-sozialen Festland der ehemals großen Parteien weg. Die SPD als früherer Pfeiler der Bundesrepublik sucht diese Brücken längst nicht mehr. Das wissen auch die Transformatoren. Genau deshalb vernichteten sie in der größten selbstgemachten Stromkrise der Republik die letzten drei Kernkraftwerke und lassen dafür die Kohlekraftwerke noch sehr lange Höchstleistungen bringen.

Es soll kein Zurück zu sicherer und bezahlbarer Energie geben! Genau deshalb wollen die Transformatoren um jeden Preis noch schnell bis zur nächsten Wahl, die sie in die Wüste schicken wird, Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem gewachsenen Zusammenhalt zertrümmern. Es ist (wieder mal) die letzte Chance für Kommunisten – jetzt in grün –, Deutschland grundlegend zu deformieren.

Deshalb ist das Aufwachen der Union so wichtig! Nicht alles kann in Ordnung gebracht werden, was seit 2005 alles umgestülpt, weggeworfen und zerstört wurde. Aber es kann noch Einhalt geboten werden. Noch kann die Bundesrepublik wieder einen Weg zu wirtschaftlichem Erfolg, zu Wohlstand und zu Sicherheit gehen. Friedrich Merz und die Union müssen sich ihrer grünen Seidenhöschen unterm Parteikleidchen entledigen!

Als ehemaliger Bundestagskollege, wenn auch in unterschiedlichen Fraktionen gewesen, möchte ich dem CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz acht Ratschläge geben:

Sehr geehrter Kollege Merz,

viele Jahre kämpfte ich in der SPD gegen das Umarmen der SED-Nachfolger und für eine eigenständige SPD-Politik ohne das ständige ängstliche Schielen auf die vermeintliche oder tatsächliche Konkurrenz von Linksaußen. Eine Kooperation oder gar Koalition mit den SED-Erben lehnten meine Freunde und ich immer ab. Am idiotischsten fanden wir, wenn sich Sozialdemokraten den Blickwinkel der Nachfolger zu eigen machten und die SPD sozusagen mit der Linksaußenbrille beurteilten.

In dem Bereich, für den ich gemeinsam mit Gleichgesinnten verantwortlich war, in der Region Leipzig/Borna/Geithain, gelang es mit dieser Strategie, über viele Jahre Erfolge zu erreichen. Leipzig konnten wir sogar zu einer sächsischen SPD-Hochburg auf Bundesebene ausbauen. Wir stellten unsere Positionen in die Öffentlichkeit und suchten dabei nicht die Nähe oder den Abstand zu anderen Parteien. Wer uns in den Gemeindevertretungen oder städtischen Parlamenten zustimmte, war uns egal. Die Bevölkerung wollte Ergebnisse sehen und keine Beziehungsprobleme zwischen Parteien miterleiden. Das alles ist längst Geschichte – die SPD Leipzig kroch mit Linksaußen zusammen, wurde von Linksaußen ununterscheidbar und läuft seit vielen Jahren unter ferner liefen. Direktmandate kennt die Leipziger SPD inzwischen nur noch aus der Literatur. Die gab sie sogar 2017 leichtfertig an die SED-Nachfolger ab, und das ausgerechnet in Leipzig.

Landesweit blieb unserer Strategie der Erfolg versagt, die Landes-SPD neigte der Angleichung an die SED-Erben zu und brachte es damit nie zu akzeptablen Ergebnissen. Das Faktum von SPD-Ministern in Sachsen vernebelt diesen Sachverhalt. Die Sachsen-SPD ist bis auf die Anfangsjahre immer Dritter hinter CDU und den SED-Erben gewesen und kam nur infolge zunehmender CDU-Schwäche in den fragwürdigen Genuss, Scheinriese in CDU-Koalitionen zu sein. Von weitem „mächtig Minister“ blinken zu dürfen und beim Näherkommen als ohnmächtige Miniatur zu erkennen.

Lassen Sie mich Ihnen vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen einen Rat geben. Formulieren Sie unabhängig der Brille anderer Parteien ihre eigenen Positionen. Lassen Sie sich weder von der Konkurrenz noch aus dem medialen Bereich kirre machen! Die wollen nicht der CDU-Bestes, sondern ihre eigenen Vorteile zu Lasten der Union erreichen. Stellen Sie ihre Projekte der Öffentlichkeit und dem Bundestag vor, und wer dafür stimmt, das ist nicht Ihr Problem.

Jede Fraktion kann das tun, keine ist ausgeschlossen. Zustimmen ist nicht Kooperation und erst recht nicht Koalition. Machen Sie den Parlamentarismus wieder lebendig. Das Parlament ist der Ort der Entscheidung! Sie helfen damit dieser Demokratie und nebenbei auch ihrer Partei.

Meine Ratschläge an Sie

1. Werden Sie sich wieder ihres noch existenten Wählerpotenzials jenseits der 40 Prozent bewusst. Lange ruhen diese Reserven nicht mehr für die Union.

2. Sehen Sie das Wahlvolk wieder als souveränen Adressaten von Politik und suchen Sie Mehrheiten über die Inhalte ihrer Anträge in den Plenardebatten im Bundestag und nicht in Vorgesprächen mit anderen Fraktionen. Meiden Sie den Eindruck des Vorab-Kungelns.

3. Wahlen und Wahlrecht müssen von Deformierungen befreit werden. Die Erststimme muss wahlrechtlich rehabilitiert werden. Parteien wirken an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit, sie sind nicht die Inkarnation der Willensbildung!

4. Sämtliche Zensur- und politische Meldegesetze gehören in den Orkus! Nehmen Sie diese Botschaft in ihre Programmatik auf.

5. Kämpfen Sie um die Annullierung des Klimaschutzgesetzes und dessen Vorschaltbedeutung vor das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, nicht die Ideologie des sogenannten Klimaschutzes.

5. Attackieren Sie die Energiewende und beschreiben Sie Energie wieder als notwendiges preiswertes Lebenselixier von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Freisetzung der menschlichen Kreativität bietet die alleinige Chance, den Veränderungen auf dem Globus wirksam zu begegnen bzw. mit den Veränderungen zu leben.

6. Machen Sie den Stopp der gesamten Transformation zu ihrem Hauptanliegen!

7. Streiten Sie um Ergebnisoffenheit in Forschung und Wirtschaft! Der menschliche Geist ist kreativ in Freiheit zu großen Leistungen in der Lage. Was unter heutigen Kenntnisständen riskant sein mag, kann morgen schon aufgrund neuer Erkenntnisse und Verfahren risikoloser und nützlich sein. Ein Ende von Forschung und Entwicklung gibt es nicht.

8. Hausklarheit und -wahrheit müssen wieder grundsätzliche Geltung erlangen! Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ gibt ihnen gute Argumente zur Rückkehr zur bis vor wenigen Jahren noch üblichen Haushaltkameralistik.

Selbstverständlich gäbe jede der von mir oben erwähnten Wenden genügend Stoff für ein missliches Buch. Selbst die Aufzählung ist nicht vollständig.

Mit kollegialen Grüßen

Gunter Weißgerber
MdV 1990
MdB 1990-2009

Anmerkung zum NATO-Doppelbeschluss

In den 80ern des vergangenen Jahrhunderts erschütterte der NATO-Doppelbeschluss die alte Bundesrepublik. Die NATO wollte den Warschauer Pakt zum Abzug der bereits stationierten sowjetischen Mittelstreckenraketen (SS-20) in Mittelosteuropa zwingen. Das Warschauer Paktgebiet war atomar vorgerüstet. Dieser Gefährdung musste seitens der NATO konsequent entgegengewirkt werden. Massives Druckmittel war dabei die Ankündigung der Stationierung US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen (Cruise-Missiles) in Mittelwesteuropa.

Das war der Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses. Gleichzeitig hielt die NATO dem Warschauer Pakt immer die Tür für Verhandlungen offen, um im Falle sowjetischen Einlenkens auf die Nachrüstung verzichten zu können. Das war der zweite gleichzeitig ablaufende Teil des NATO-Doppelbeschlusses. Mit dem Beginn der Nachrüstung geriet die Sowjetunion wirtschaftlich und finanziell immer stärker ins Hintertreffen und Gorbatschow erkannte an, dass die sowjetische Vorrüstung (SS-20) zurückgezogen werden musste, um die begonnene Nachrüstung zu beenden und ebenfalls zurückzuführen. Im INF-Vertrag von Washington am 8. Dezember 1987 unterzeichneten das der US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow. Der NATO-Doppelbeschluss beseitigte die Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen in Europa, brachte das östliche Kolonialreich zum Einsturz sowie den Mittelosteuropäern die Freiheit. Der NATO-Doppelbeschluss war eine Idee von Helmut Schmidt, der diese 1979 auf Guadeloupe seinen NATO-Partnern nahebrachte.

Der NATO-Doppelbeschluss war erfolgreich. 

(Anmerkung: Dieser Text wurde durch ein technisches Versehen gestern 7.12. um 16 Uhr unter einer anderen URL/Überschrift kurzzeitig freigeschaltet)

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist. 

Foto: Imago

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Eva Weihrauch / 07.12.2023

Als wenn die Union (oder sonst eine andere der Kartellparteien) reformierbar wäre(n). Herr Weißgerber, bitte kommen Sie in der Realität an.

Rainer Niersberger / 07.12.2023

Ein ehrenwerter Versuch, nicht mehr und nicht weniger. Ich hoffe fuer den Autor, dass er nicht der Illusion unterliegt, er sei erfolgreich. Das hat weniger mit ihm oder der Richtigkeit seines Unterfangen zu tun, als mit dem realistischen Befund des Systems und der Partei und ihrem Personal. Ein Personal, dass immerhin mehr als 16 Jahre Merkel hinter sich hat. Nicht wenige der Funktionäre begannen ihre Karriere unter und vor allem durch Merkel. Welchen Einfluss die Dame aktuell noch in der Partei hat, darf man vermuten. Gering ist er nicht. Ein Blick auf das Personal zeigt, dass Merz vieles nicht kann, vielleicht auch nicht will, vor allem kann oder will er nicht fuehren. Fast jeder Hauptschüler weiss, dass die erste und wichtigste Aufgabe eines neuen “Herrschers ” die personelle Neuausrichrung, hier die Trennung von Merkellasten, zumindest den einflussreichen, ist.  Merz machte eher das Gegenteil.  Die zweite Aufgabe waere das neue Programm unter Einbindung des neuen Personals gewesen. Fehlanzeige. Heute zu glauben, Merz koennte und wollte das nachholen, was er vor 2 Jahren unterliess, ist mehr als verwegen. Von seiner eigenen “Ausrichtung” ganz abgesehen. Die CDU ist eine Systempartei im schlechten Sinne des Begriff, strukturell und personell. Sie ist das bzw ein Ergebnis einer hegemonial gewollten Parteienherrschaft in einer pro forma - Demokratie.  Nun haben die sogen Parteien erkannt, was sie tun koennen und muessen, ihr ureigenes Ding zu machen, losgeloest oder gegen den Demos. Man bildet ein Kartell, arrangiert sich untereinander und schon ist und bleibt der Demos draussen. Er kann waehlen, wen er will, die störende “Rechte” ausgenommen, seine Machthaber machen, was sie wollen.  Und die CDU ist nur ein Teil davon. Der Autor muesste das Parteienblockphaenomen eigentlich kennen. Zur “Befreiung” aus diesem Denkgefaengnis ist er, langjähriger Parteifunktionär, weder willens, noch in der Lage.  Er bleibt,wie einige AltCDUler, in der Bonner Republik verhaftet.

Winfried Kellmann / 07.12.2023

Anmerkung zu 3): Die 5%Hürde sollte modifiziert werden. Für den Fall, daß die gewählte Partei keine 5% erreicht, darf vorsorglich eine andere Partei angekreuzt werden, die dann diese Stimme erhält.

Fred Burig / 07.12.2023

“Deshalb ist das Aufwachen der Union so wichtig!” .......  Sehr geehrter Herr Weißgerber, ihre ingenieurtechnischen Kenntnisse und Fähigkeiten verdienen sicher große Anerkennung - aber in politischer Hinsicht haben sie schon mit ihrer SPD- Zugehörigkeit auf’s falsche Pferd gesetzt und werden mit ihrer o.g. Aussage erneut einem gravierenden Irrtum unterliegen! Fähige Leute, die in Anlehnung an das politische Handeln einer früheren CDU (bis ca. 2002) den Weg aus all den Krisen finden können und werden, betreiben schon heute vernünftige Politik in der AfD!  Die vermerkelte, rot-grün indoktrinierte Resterampe bei CDU/CSU ist mit Sicherheit nicht reformfähig! MfG

Thomas Kurt / 07.12.2023

Danke, Frau Weidel, für die 8 Ratschläge an die CDU. Gut, dass die Achse jetzt beginnt, die Forderungen der AfD ihrem Leserkreis ohne “aber….” zur Kenntnis zu geben.

Bernd Oberegger / 07.12.2023

Nu sin se halt widder vor de Bochs gekloppt worden, die Deutschen. Und das mit Retard-Wirkung. Aus Erfahrung wird man nicht immer klug, jedenfalls nicht die Deutschen. Da war doch schon Mal so was Welt Ergreifendes. Das bisschen Haushalt, das bisschen Krieg, gegen wen auch immer.

Karsten Dörre / 07.12.2023

Die Klimafanatiker berufen sich bei Klimarettung auf GG Artikel 20a. Klima steht dort zwar nicht, aber schwammig für alles Unmögliche reicht es allemal. Wer sich als Unbeleckter das Klimaschutzgesetz von 2019 durchliest, wird seine Freude an Ein- bis Fünfundzwanzigjahrplänen mit viel Phantasiezahlen haben. Der realexistierende Sozialismus ist schon länger in der Bundesrepublik. Ein Wahlkampfslogan “Nie wieder Sozialismus - keine Experimente” ist aktueller denn je. Dem Großteil der Bevölkerung ist der latente Sozialismus egal bzw. bemerken ihn nicht. Zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass das Gros der Grünenwähler Geldentwertung, Miß- und Mangelwirtschaft, finanzielle Armut, Stromzuteilungen, Hausenteignungen, Entindividualisierung u.ä. anstreben.

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