“der Rechtsunterworfene ... ” , “der Verordnungsgeber ... ” , “sprachlich gruseliges Niveau und völlig unverständlicher Absatz ...” , und so weiter. Der göttliche Herr “Staat” steigt vom Berg herab, während Blitze zucken und der Sturm tobt, und hebt die Gesetzestafeln hoch, und der Untertan wirft sich auf den Boden. Der deutsche Obrigkeitsstaat in Aktion. ++ Der sogenannte “Staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz” ist ein fundamentales juristisches Prinzip, das im deutschen GG erstaunlicherweise nicht codiert ist, vielmehr als nebulöse Wolke über dem Staatsrecht schwebt, siehe [wikipedia]. Von Bestimmtheit kann in dem riesigen Müllhaufen staatlicher Vorschriften keine Rede mehr sein. ++ Offensichtlich fällt jetzt erst auf, dass die deutschen Gesetze eine üble Karikatur eines vernünftigen Rechtsstaats sind. Rechnet man EU, BRD und jeweiliges Bundesland zusammen, dann muss der Bürger schätzungsweise mindestens 320.000 Vorschriften beachten. Stand 2014 waren es allein 246.944 Bundesvorschriften, siehe [Alexander Neubacher: „Total beschränkt. Wie uns der Staat ... ]. Ein großer Teil der EU und BRD Vorschriften sind bürokratische Monstrositäten wie etwa das 140 Seiten lange EEG. Dieses ganze pompöse Geschwurbel ist unbestimmt, schwammig, inkonsistent, dümmlich und überflüssig. Da es nicht mehr ausführbar ist, herrscht Willkür, die weitere Folge ist dann Korruption.
Mein erster Versuch dieses Posts ist wohl an der Grenze des Kreises Düren hängen geblieben ;-(. Die Unschärfe bzgl. des Wirkens bis in die Wohnung hat der Landrat des Kreises Düren mit einer ” Allgemeinverfügung des Kreises Düren ...” gelöst, in der festgelet wird (wörtlich ziziert): “2. Reduzierung privater Zusammenkünfte Private Zusammenkünfte (in der Wohnung, Garten, etc.) sind auf Personen des eigenen und eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Dabei darf die Personenzahl 10 nicht überstiegen werden. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Im Zeitraum vom 24.12-26.12 dürfen sich Personen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister und deren jeweilige Haushaltsangehörige) treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 3. Ausgangsbeschränkung Das Verlassen der im Kreisgebiet Düren gelegenen eigenen Wohnung zwischen 21:00 und 05:00 Uhr ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Der Aufenthalt im Kreisgebiet in diesen Zeiten ist von Personen, die keine Wohnung im Kreisgebiet haben, ebenfalls nur erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Triftige Gründe sind insbesondere: - die Rückkehr in die eigene Wohnung von einer/m zulässigen Beschäftigung/Kontakt - die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, - das Einkaufen von Lebensmitteln, - die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, - der Besuch des Ehegatten, des Lebenspartners (LPartG), des nichtehelicher Lebenspartners, - von Verwandten in gerader Linie, - die Ausübung von Individualsport, - ein Spaziergang mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, - Handlungen zur Versorgung von Tieren (Gassi gehen), - in sonstigen Notlagen (u.a. Hausbrand).” Fortsetzung—>
Begriffe wie “Legalität” und “Legitimität” dürften seit dem Herbst 2015 in Deutschland ohnehin aus dem politischen Sprachgebrauch gestrichen sein, auch in NRW oder Hessen. Und wen interessieren schon Vorschriften zu Mindestabständen, wenn Oberbürgermeisterinnen in NRW trotz Platitüden wie “einer Armlänge Abstand” als Schutz vor sexuellem Missbrauch wiedergewählt werden? Na also, gefragt ist “kraftvolles Durchregieren” in Städten, Ländern und im Bund, stets goutiert durch die devote deutsche Presse. Geliefert wie bestellt, liebe Freunde und Freundinnen.
All das scheint “Beschäftigungstherapie” für den kleinen Untertan. Was läuft eigentlich inzwischen hinter der Bühne? Was für ein “Lügenkonstrukt” insgesamt. Wenn von heute auf morgen die Testergebnisse nicht mehr veröffentlicht werden könnten oder nicht mehr getestet würde - wer spräche noch von “Corona”? Schafe?
@ Herrn Bechlenberg: Bitte überprüfen Sie Ihre Einstellung zur BILD, Ihr Satz dazu ist doch sehr 70’er Jahre. Heute ist die BILD so ziemlich das einzige Blatt mit eigenständigen Berichten. Der dort zitierte Herr ist offensichtlich “Ethik-Professor”, wie auch immer man das wird. Na ja, ein Mathe-Professor ist ja auch keine Zahl. Bei diesem “Professor” frage ich mich: wenn nun jemand sich aufgrund dessen Aussage impfen lässt und einen Schaden davonträgt - übernimmt dann der Eklig-Professor die Verantwortung und mindestens den Schadensersatz? Oder gilt Verantwortung auch bei dem nur für andere?
Nun ja, unsere Familie lebt in S, in DK und in D. Auch wenn die schwedische Regierung zunehmend nervös agiert, anders als eben Anders Tegnell, halten wir S immer noch als den Staat der größten Gelassenheit in der Sache. Und deshalb werden wir uns dieses Jahr in S treffen. Wir sind recht viele, 40-50 werden sicher zusammenkommen. Und irgendwelchen Nervereien mit den Obrigkeiten in D haben wir an sich schon Lust die Stirn zu bieten, nicht aber zu Weihnachten. Die können uns mal…., wir sind schon weg.
Über was sich NRWler den Kopf zerbrechen. Die Polizei in MV hat derzeit sehr viel an der polnischen Grenze zu tun, weil Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) letzte Woche feststellte, das Virus käme von Tschechien über Polen nach MV. Die Verteidigung Deutschlands im Norden funktioniert - zumindest gegen slawische Viren. Schwesig macht das nicht aus einer Laune heraus. Der kleine Grenzverkehr zwischen Sachsen, Polen und Tschechien (Dreiländereck) ist der Hintergrund und weil Sachsen CDU-regiert wird und schlimme Infektionszahlen hat, haben wir bereits versteckten Bundestagswahlkampf. Woher und wohin und vielleicht schon immer schlummernd in den deutschen Körpern Corona-Viren ihren Weg nehmen, ist weder bekannt, erforscht noch untersucht. Frau Schwesig weiß mehr. Auch in MV war bis Schwesigs verdeckter Grenzschliessung nach Polen der Zigarettenkauf ein preiswerter Grenzübertritt für MVler. Jetzt werden die Infektionszahlen in MV rasant sinken. Das Problem sind die festgelegten Inzidenzwerte. Infektionen und Verstorbene sind minimal, wenn man das Leben als Ganzes betrachtet. Die meisten Kranken sind mit der tödlichen Grippe infiziert und werden überleben.
@Daniela Wagner: Die Gewaltenteilung ist faktisch abgeschafft, was im GG so alles steht, interessiert niemanden mehr. Noch bestehende Ausnahmen werden beim nächsten sich bietenden Anlass abgeschafft (siehe z.B. Entscheidungen des sächsischen OVG zu Demos, die nicht als pro System eingeschätzt werden), indem Richter, die unerwünschte Urteile fällen, “gemaßregelt” werden. Die linke Einheitsfront von Parteien, die sich nur dem Namen nach, aber nicht durch Programmatik unterscheiden, ist durch Wahlen nicht mehr zu stoppen. Deshalb bliebe nur Ihre vorgeschlagene Lösung, aber es gelten ja Ausgangs- und Kontaktsperren! Wir Ossis hatten 89 Glück, dass uns die Stasi die angemeldeten Demos ohne Auflagen erlaubt haben.
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