Kontaktbeschränkungen: Corona-Weihnachtsmärchen in NRW

Von Philipp Bender.

Es sieht so aus, als würde in diesem Jahr die Stille Nacht tatsächlich sehr viel ruhiger werden als last Christmas, als wir vom Coronavirus noch nichts gehört hatten. Dürfen die Großeltern auch ihr drittes Kind mitsamt der Enkelkinder zum Weihnachtsessen einladen, oder nur ihre beiden erstgeborenen Kinder – und wer sagt es dem dritten? Darf der alte Hagestolz Onkel Fürchtegott an Heiligabend wieder mit dabei sein oder muss er sich in diesem Jahr allein in seinem Penthouse bescheren?

Familien zerbrechen sich seit den letzten „Beschlüssen“ der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer den Kopf darüber, ob sie unter den Kontaktverboten überhaupt und auf welche Weise sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest begehen dürfen. Dabei ist zu beobachten, dass sie davon ausgehen, rechtlich zu weitreichenden Kontaktbeschränkungen verpflichtet zu sein – sie glauben fest daran, es sei von den Regierungen „so im Gesetz geregelt worden“.

Um zum eigentlichen Thema vorzustoßen: Es ist den Bundesländern in ihren Landesrechten weit überwiegend gelungen, die angesprochenen Kontaktbeschränkungen in gültige Rechtsform zu gießen, also rechtlich verbindlich werden zu lassen. Ob diese Maßnahmen verfassungsrechtlich haltbar und wie auch immer sonst zu bewerten sein mögen, ist nicht das Thema meines Beitrags. Wir richten den Blick auf das mit Abstand größte Bundesland, nämlich auf Nordrhein-Westfalen.

Ein paar Tage vor Heiligabend ist es allerhöchste Zeit, hier einem Corona-Weihnachtsmärchen auf die Schliche zu kommen: Was ist in Nordrhein-Westfalen rechtlich tatsächlich obrigkeitlich und unter Androhung von Geldbußen verboten und was – im Umkehrschluss – erlaubt?

Welche Feier ist keine Party?

Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für Kontakt- sowie sonstige Anti-Corona-Beschränkungen sind nicht irgendwelche medienwirksamen, jedoch außerrechtlichen Telefonbeschlüsse mit der Kanzlerin, sondern die Vorschriften in den einzelnen Bundesländern. Das (Bundes-)Infektionsschutzgesetz ermächtigt die jeweiligen Landesregierungen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die allerlei Maßnahmen (Ge- und Verbote) vorsehen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch die Kappung von möglichen Übertragungsketten.

Führen wir uns im Einzelnen – ohne es allzu juristisch komplex werden zu lassen – die sogenannte „Coronaschutzverordnung“ von Nordrhein-Westfalen (CoronaSchVO NRW) zu Gemüte und zwar (wichtig!) in ihrer letztgültigen Fassung, nämlich der vom 18. Dezember 2020. Ich wiederhole und betone an dieser Stelle, dass sich meine nachfolgenden Ausführungen nicht auf alle sechzehn Landesrechte übertragen lassen, sondern dass hier ausschließlich die Rechtsverordnung Nordrhein-Westfalens untersucht wird, eben weil sie problematisch erscheint.

Zu Kontaktbeschränkungen steht etwas in § 2 der CoronaSchVO NRW und man kann wohl erwarten, dass wir als brave Bürgerinnen und Bürger hier fündig werden, wenn wir unsere Weihnacht rechtskonform planen und nicht plötzlich von einem Bußgeldbescheid zum Dreikönigsfest böse überrascht werden wollen.

In Absatz 1 steht zunächst geschrieben, dass „Partys und vergleichbare Feiern“ generell untersagt sind. Klingt nicht nur semantisch verkorkst, sondern ist es auch unter rechtstechnischen Gesichtspunkten: An keiner anderen Stelle ist „legaldefiniert“, was der Rechtsunterworfene unter „Party“ oder „vergleichbare Feiern“ genau zu verstehen hat. Nordrhein-Westfalen hat keine erläuternde Begründung zu seiner Verordnung veröffentlicht. Gibt es Feiern, die (noch) keine Party sind? Vielleicht furztrockene Firmenjubiläen, die spätnachmittags stattfinden – das ist natürlich denkbar, denn keiner nennt solche „Feierlichkeiten“ (das sind: objektiv feierliche Anlässe, bei denen jedoch subjektiv keinem nach Feiern zumute ist) eine Party. Aber was macht eine (Weihnachts-)Feier zur (Weihnachts-)Party? Enthemmtes Erleben körperlicher Lust unter Kollegen in der betriebseigenen Teeküche? Dröhnende Ballermann-Hits oder eine sonstige, unter ästhetischen Gesichtspunkten vergleichbar indiskutable Lärmbelästigung? Am Heiligabend fünf Liter feinherben Moselriesling und Onkel Fürchtegotts abgestandene Herrenwitze? Der Rechtsanwender erfährt es in der Verordnung nicht und es ist allein an ihm, entlang seiner Erfahrungen aus der persönlichen Lebenswirklichkeit auszulegen, was eine unerlaubte Party oder vergleichbare Feier ist. Andererseits dürfte klar sein, dass das „klassische“ Familienweihnachtsfest nicht unter das allgemeine Verbot des Absatzes 1 fällt, denn dieses soll ja gerade doch irgendwie erlaubt bleiben – glaubt man jedenfalls den Politikerverlautbarungen.

Nachschlagen im Grundgesetz

Dann folgt der Absatz 1a. Der heißt nicht etwa so, weil sein Inhalt supertoll ist, sondern weil der Verordnungsgeber an dieser Stelle rumgewerkelt und eine neue Norm systematisch in den § 2 Absatz 1 eingeschoben hat. Hierin heißt es: „Ansammlungen und ein [?!] Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf.“ Auch hier wieder ein sprachlich gruseliges Niveau und ein im Grunde völlig unverständlicher Absatz, weil man als Leser an dieser Stelle noch gar nicht weiß, was der angesprochene Mindestabstand überhaupt beträgt. Für uns ist jedoch vor allem interessant, dass sich das Verbot von Ansammlung und Zusammentreffen (vulgo: Kontaktbeschränkung) ausdrücklich nach dem Wortlaut nur auf den „öffentlichen Raum“ bezieht. Dieser Rechtsbegriff ist gnädigerweise in § 1 Absatz 5 der Coronaschutzverordnung NRW näher beschrieben, nämlich als „alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs“.

Nachvollziehbar, dass der rechtswissenschaftlich ungeschulte Rechtsadressat hier stutzt. Er muss zunächst das Grundgesetz aufschlagen und liest in besagtem Artikel etwas von „Wohnung“, die angeblich unverletzlich sei. Hier hält der verständige Bürger kurz inne und denkt sich: Komisch, warum schreibt mir der Staat dann vor, wen und wie viele ich an Weihnachten und Sylvester in meiner Wohnung aufnehmen darf? Jedenfalls dämmert es dem Grundgesetzinteressierten, dass die Wohnung etwas anderes sein muss als der in der Verordnung sogenannte „öffentliche Raum“. Wer jetzt noch die griffige Formel des Bundesverfassungsgerichts auswendig gelernt hat, ist ganz vorne mit dabei: „Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz.“ Von der Villa bis zum Wohnwagen fällt alles in den Schutzbereich des Wohnungsgrundrechts und die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung gibt dem Einzelnen überdies nicht vor, dass nur die eigene Wohnung gemeint ist.

Der § 2 Absatz 1b CoronaSchVO NRW bestimmt, dass im öffentlichen Raum (!) zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten ist, soweit die Verordnung selbst es nicht ausdrücklich erlaubt. Erst hier erfahren wir also, dass es um einen Mindestabstand von anderthalb Metern geht – hätte man im Absatz 1a gleich mit angeben können. Noch wichtiger ist jedoch, dass dieser Mindestabstand einmal mehr nur für das Bewegen im öffentlichen Raum gilt und damit nicht in den eigenen vier Wänden. Juristisch präziser: Das Gebot, den Mindestabstand einzuhalten, gilt in seinem räumlichen Anwendungsbereich nur für den öffentlichen Raum, d.h. den Nicht-Wohnungs-Raum. Im Raum der – eigenen oder einer anderen – Wohnung gilt der Mindestabstand nicht.

Dieses Gebot – bzw. je nach Blickwinkel das Verbot des Unterschreitens des Mindestabstands – gilt im Ausgangspunkt zunächst als Regel. Der § 2 Absatz 2 CoronaSchVO NRW ist hingegen regelungstechnisch als Ausnahme- bzw. Genehmigungsvorschrift konzipiert. Der Absatz beginnt mit „[d]er Mindestabstand darf unterschritten werden […]“ und es folgen dann durchnummeriert elf Ausnahmetatbestände. In den Ziffern 1, 1a und 1b treffen wir Weihnachtsplaner endlich auf die nicht leicht zu verstehenden Vorgaben, um die seit Tagen alles kreist. Gemeint sind die Zusammenkünfte von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen bzw. des eigenen Hausstands mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Geschwister usw.).

Keine Regel für den heimischen Christbaum

Es verwundert auf den ersten Blick und wird auch auf den zweiten nicht einleuchtender, warum sich Regelungen zur Kontaktbeschränkung bzw. zahlenmäßigen Begrenzung von privaten Zusammenkünften als Ausnahmen an das Mindestabstandsgebot knüpfen. Die Regelungssystematik sowie auch der Wortlaut des § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 lassen nämlich – lege artis – nur ein Auslegungsergebnis zu: Das Gebot des Mindestabstands gilt ausschließlich im öffentlichen Raum.

Wo ein Gebot (bzw. Verbot) jedoch als Regel bereits nicht gilt – nämlich in privaten Wohnräumen –, laufen auch Ausnahmevorschriften (Absatz 2) ins Leere. Anders gewendet: Keine Ausnahme ohne Regel.  Hätte die Landesregierung diese Art von Kontaktbeschränkungen gewollt, hätte sie sie als eigenständige Verbotsnorm in der Rechtsverordnung (z.B. als § 2a) einfügen können. Die fein ziselierten Rechenspielchen aus § 2 Absätze 1a und 1b CoronaSchVO NRW – man sieht vor seinem geistigen Auge, wie die „Experten“ aus dem Ministerium sich stundenlang hierüber das Hirn zermartert haben – gelten nur, wenn Zusammenkünfte nicht unter dem heimischen Christbaum, sondern etwa an der geschmückten Megakonifere auf dem Dorfplatz stattfinden.

Zwischenergebnis: Für familiäre oder freundschaftliche Zusammenkünfte im privaten Raum (Garten, Garage oder Terrasse zählt übrigens auch zum Wohnungsbegriff) gelten nach der CoronaSchVO NRW keinerlei zahlenmäßige Kontaktbeschränkungen. Die Regelungen in § 2 Absatz 2 sind also keine rechtlich fundierte Ausrede, um Oma Brumhilde oder Onkel Fürchtegott („leider!“) nicht einladen zu müssen. Oma und Opa wiederum dürfen auch das dritte, erwachsene Kind mit den Enkelkindern zu Weihnachten in ihrem Haus begrüßen.

Welche Schlüsse ziehen wir aus diesem Befund zur – tatsächlichen, nicht vorgespiegelten – Rechtslage in Nordrhein-Westfalen? Es gibt für die aktuelle Situation, in der das Land nachdrücklich und mit sämtlichen Mitteln gezielter Öffentlichkeitsarbeit (hier und hier) ein bestimmtes Verhalten von seinen Bürgern abverlangt, das nach dem geltenden, erst jüngst angepassten Landesrecht nicht geboten ist, zwei Erklärungsversuche: Der NRW-Verordnungsgeber war bei der Formulierung des Rechtstextes einfach zu schlampig und bekam nicht dasjenige zu Papier, was er eigentlich intendiert hatte, von den Bürgern einzufordern. Das ist bereits die wohlwollende Deutung. Die andere, gravierendere lautet: Der NRW-Verordnungsgeber hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – weil weitgehende Verbote von zwischenmenschlichen Kontakten im Privaten an den Festtagen unverhältnismäßig wären – den Rechtstext entschärft bzw. bewusst nebulös formuliert, tut aber in seiner Öffentlichkeitsarbeit de facto so, als reichten die Rechtspflichten der Bürger weiter. Landesrundfunk und die Presse greifen diese Erzählung ungeprüft auf. In diesem Fall bleibt der rechtliche Imperativ hinter dem politisch-moralischen zurück, obwohl das gewünschte Ergebnis – alle Untertanen halten sich an die ventilierten Kontaktbeschränkungen – dasselbe sein kann.

Ein solcher „Zwangsbluff“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jedoch ein zweifelhaftes Instrument. Ein Staat, der das Verhalten seiner Rechtsunterworfenen durch hartnäckige Täuschung über das rechtlich Gesollte zu steuern versucht, muss sich ernsthafte Fragen zu seinem Rechts- und Demokratieverständnis gefallen lassen. Wer mit obrigkeitlicher Attitüde faktisch ein Mehr von seinen Bürgern einfordert, als er es laut rechtsförmiger Ermächtigung darf, überstrapaziert die Rechtsgefolgschaft und handelt nicht nur außerhalb der Legalität (das realiter Eingeforderte ist nicht von einer legalen Grundlage gedeckt), sondern fügt auch der Legitimität seines Staatshandelns schweren Schaden zu, weil den Rechtsadressaten nicht klar vor Augen steht, was der Rechtsstaat – sanktionsbewehrt – von ihnen verlangt und sich somit keine Rechtsüberzeugung ausbilden kann. Dieses Corona-Weihnachtsmärchen aus Nordrhein-Westfalen ist bitterer Ernst.

Ob man als Bürger zwischen Aachen und Minden, an Rhein, Ruhr und Weser,  das Weihnachtsfest im größeren oder kleineren (Familien-)Kreis feiert, je nachdem, ob man mit dem latenten Coronavirus-Infektionsrisiko vorsichtiger oder weniger vorsichtig umgeht, sei jedem selbst überlassen. Es ist müßig, hierüber im Familien-, Kollegen- oder Freundeskreis erbitterte Moralkriege zu führen. Natürlich ist es niemals falsch und als guter Christenmensch sogar geboten, auf seine Nächsten Acht zu geben. Ich jedenfalls werde mir die Worte Henry David Thoreaus zu Herzen nehmen und „will so gerne ein guter Nachbar sein wie ein schlechter Untertan“.

Dr. Philipp Bender ist Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn.

Redaktionelle Ergänzung: Auch in Hessen scheint die Corona-Verordnung nicht so eindeutig zu sein, wie man nach der Medienberichterstattung glauben mag. Siehe hier.

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Leserpost

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N.Lehmann / 19.12.2020

Was von der Firma Luschet & Sohn verordnet wird, dass sollte den Gutgläubigen zu denken geben und endlich mal das Gehirn einschalten. Da der Sächsische Polit-Idiot und Selbstdarsteller Kretschmer schon Josef vor die Tür gesetzt hat, wird Günterlos und Söderlin nur die (Mohren) Migranten zur Sozialleistungs-Grippe lassen. Armer, dummer Michel, von Kontaktbeschränkten wirst Du regiert?!

Karla Kuhn / 19.12.2020

“Ich jedenfalls werde mir die Worte Henry David Thoreaus zu Herzen nehmen und „will so gerne ein guter Nachbar sein wie ein schlechter Untertan“.  Henry David Thoreau muß ein außerordentlich kluger Mensch gewesen sein Sein Essay “Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat” zeugt jedenfalls davon. Es ist eine Revolution gegen die Ungerechtigkeit. WARUM eifern diesem klugen Mann so wenig nach ?? Ich habe heute auf Tagesschau 24 das DRAMA über den CONTERGAN SKANDAL, in dem damals die Bundesregierung mit verstrickt war,  gesehen, nicht zum ersten mal aber JETZT hat er eine besondere Bedeutung. WENN durch den KAUM GEPRÜFTEN Impfstoff Menschen zu Schaden kommen oder sogar zu Tode, zieht sich die REGIEUNG MERKEL genau wie damals die Regierung aus jeder Verantwortung zurück ?? DIE CONTERGAN OPFER wollen über die EU die deutsche REGIERUNG ZWINGEN, sich mit Ihnen an einen “Tisch”  zu setzen   um über GERECHTE Entschädigungen zu reden, da diese CONTERGANPILLEN von der PHARMAFIRMA GRÜNENTHAL stammen !!  WIrd sich jetzt mit der (ZWANGS??) Impferei so ein Skandal wiederholen ??  Anke Müller, wahrscheinlich kein Mensch. M. Friedland, hat nicht die BILD ein paar Milliönchen von der Gates Stiftung erhalten ?? Und weil das ““Brot” zu gut schmeckt, wird das Lied gesungen !! ??

Herbert Priess / 19.12.2020

Ich bin es so leid! Erst wird gesagt, Masken helfen nichts, dann Masken müssen sein, dann wird gesagt, mit Masken irgendwelche Viren aufzuhalten ist so wie wenn man mit einem Fußballnetz Fliegen fangen wollte. Dann kommen die FFP2 und da stellt sich herraus, daß das Einwegmasken sind die bei Bewegung max. 75 Minuten getragen werden sollten dazu dürfen die nicht feucht werden weder von außen noch von innen.  Sie dürfen nicht gewaschen werden sondern nur gelüftet an einem trockenem Ort. Das wird einem in der Apotheke nicht gesagt also verarsche. Dann das Impfen, ein Desaster, wer nun wann geimpft werden soll oder darf aber, daß es zum Impfschutz zwei Impfungen bedarf, die zweite nach max 21 Tagen, wird nirgendwo erklärt. Klar, die Leute würden sich verarscht vorkommen wenn sie die Wahrheit nach und nach erfahren. Was die Blöd schreibt ist genauso Regierungspolitisch verseucht wie alles was auch in den ÖR stattfindet.

Gert Köppe / 19.12.2020

@Archi W Bechlenberg: Dürfte ich noch ergänzen, wer in der Bundesregierung sitzt verzichtet auf sein Volk.

lutzgerke / 19.12.2020

@ B. Schmidt - Was für ein schöner, richtiger Satz! Ich glaube das war Vioxx von Merck, das hat in den USA mit Zulassung 60.000 Menschen das Leben gekostet, mehr Tote als der Vietnamkrieg. - In China leben die Menschen gedrängt. Trotzdem es das Ausbruchszentrum der “Pandemie” ist, ist es nicht das Epizentrum. China hat Corona im Griff: Infizierte: 86.806 Tote: 4.634 Gesundete: 81.865 - Ist das nicht bemerkenswert? Wir sollten den chinesischen Weg gehen. - “Fast alle Viruserkrankungen erzeugen Immunität gegen eine Zweiterkrankung”: Bevor wir die vergessen, sprechen wir doch mal über die mehr als eine Million “Gesundeten”? Das könnte unser Problem lösen. Wollen die “geimpft” werden, wo man doch als Gesundeter “immun” gegen Corona ist? Wenn wir die auf die Straße brächten, hätten wir die kritische Masse erreicht - das wäre unsere Auferstehung.  

Wolfgang Kaufmann / 19.12.2020

@Archi W Bechlenberg — Jay Bhattacharya und Sunetra Gupta (“How to End Lockdowns Next Month”) erinnern daran, das Pfizer selbst bei Genesenen und Kindern von der Impfung abrät: “undoubtedly because natural immunity after recovery is known to be robust, so it expected the vaccine to provide no additional protection for them”. Ferner: “Children weren’t part of the vaccine trials and shouldn’t receive the vaccine unless it is proved to be safe for them.” – Deutsche Gesundheitspolitiker und Sozialingenieure, welche einen Impfnachweis fordern, wenn man wieder am sozialen Leben teilnehmen möchte, übersteigen also sogar die Vorgaben des Herstellers. Nötigung der Öffentlichkeit gilt als Störung des öffentlichen Friedens und fällt in Deutschland unter den §126 StGB, in Österreich heißt es Landzwang und ist im §275 öStGB beschrieben. – Die gleiche Gruppe von Akteuren duldet übrigens auch, dass hunderttausendfach die Beipackzettel des PCR-Tests ignoriert werden. Hier müsste jeder Amtsleiter wegen Freiheitsberaubung verurteilt werden, der aufgrund eines unspezifizierten Tests die Quarantäne von Gesunden anordnet. Aber wenn durchregiert wird, ist der Deutsche offenbar in seinem Element.

Archi W Bechlenberg / 19.12.2020

@M. Friedland, ich sehe leider keinen Grund, meine Ansicht über Bild zu revidieren. Dieses Blatt mag ab und zu etwas “zwischen den Zeilen” durchscheinen lassen, liegt aber generell voll auf Parteilinie. Wäre ein wirkliches Bemühen vorhanden, aus der Schar der Hofberichterstatter auszuscheren, hätte man andere Möglichkeiten, so eine Meldung zu verbreiten. Durchaus mit Bild affinen Mitteln. “Ist er jetzt völlig durchgeknallt? Doktor fordert unvorstellbares!” Solche Headlines hat man doch über Kritiker der Politik immer schnell zur Hand. BILD ist wesentlich an den heutigen Zuständen im Land mitverantwortlich. Daran ändert es auch nichts, wenn bei Verbrechen moderner Art Herkunft oder Name der Täter genannt oder angedeutet werden. Darauf käme der Leser auch von selber. Bild bleibt Bild. Tote Fische vom Markt lassen sich nicht einmal darin einwickeln.

Dr Stefan Lehnhoff / 19.12.2020

Fall 2 ist natürlich denkbar, meiner Lebenserfahrung nach, ist aber Fall1- sie waren einfach zu dämlich- deutlich wahrscheinlicher. Wenn man überprüfen würde, ob Beamte ihren Job ordentlich machen, fielen 70-80% durch. Schade, dass man die nicht alle rauswerfen kann- die übrig gebliebenen wären eh genug, um wirkliche Staatsaufgaben zu erledigen.

B. Ollo / 19.12.2020

Sage ich seit Wochen schon. Aber der Autor hat leider ein paar Kleinigkeiten unterschlagen. Denn führende Politiker haben sehr wohl behauptet, der Staat hätte das Recht hier Bußgelder zu verhängen und würde nur ausnahmsweise an Weihnachten nicht die Kavallerie losschicken, mal Fünfe gerade sein lassen. Die Politik droht also trotz gegenteiliger Rechtslage aufgrund eigener Gesetze/Verordnungen, trotz klaren Verfassungsbruchs und mangels Weisungsrechts damit, die Bürger für private Treffen zu Hause empfindlich zu sanktionieren. Das ist klarer Amtsmissbrauch und Willkürherrschaft. Das hat mit Rechtsstaat und Grundgesetz nichts zu tun. Klarer Verfassungsbruch.

B. Schmidt / 19.12.2020

Ich glaube, wenn die Menschen zu überzeugen sind, dass es um Leben oder Tod geht, dann wird akzeptiert, dass Gesetze ignoriert werden.

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