Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird bemängelt, dass Friedrich Merz seine konservativ-christdemokratischen Positionen seinen Kanzlerambitionen opfere. Der eigentliche Wahlverlierer SPD gehe nun als Sieger hervor. Das ist nicht ganz richtig. Friedrich Merz hatte nämlich im Wahlkampf zum einen die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD immer und immer wieder betont. Obendrein hätte man sich das Parteiprogramm der CDU und die Auftritte der christdemokratischen Spitzenpolitiker genauer anschauen können. Es gab von vorneherein keine konservative Substanz, die im Geschacher mit grünen oder sozialdemokratischen Klientelpolitikern preiszugeben gewesen wäre.
Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien, hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen. Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt. Auf dieser Grundlage hätte man ein Kabinett mit Fachleuten zusammensetzen können. Ein Expertenkabinett würde dann unter der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers dazu beauftragt werden, den Wählerwillen sachkundig umzusetzen.
Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung industrieller Substanz, für eine halbwegs geordnete Migration, für eine Kriegsgefahr mindernde Geopolitik oder in Abstimmung mit den in Bildungsfragen zuständigen Bundesländern für die Rückbesinnung auf grundlegende Bildungsstandards – sprich: anständig Lesen, Rechnen, Schreiben.
Im Fahrwasser der Vierten Industriellen Revolution
Mit diesen und weiteren Ideen im Gepäck wäre Merz in der Lage gewesen, sich zum Kanzler eines positiv zu wertenden konservativen Pragmatismus wählen zu lassen. Dafür hätte er nur die verhängnisvolle Brandmauer zur AfD einreißen müssen. Diese Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum, die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen und nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben.
Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war. Der ehemalige Blackrock-Funktionär führt uns vielmehr weiter im Fahrwasser der so genannten Vierten Industriellen Revolution in eine technokratische Zukunft. Man sieht im Koalitionsvertrag etwa eine „verpflichtende digitale Identität" vor, die nach und nach mit jeglicher wirtschaftlicher und administrativer Transaktion der Bürger verbunden werden wird. In Zukunft sollen die Bedingungen für die Zahlung sozialstaatlicher Leistungen automatisch erfasst und etwa das Elterngeld ohne Antrag auf das Konto überwiesen werden. Das setzt letztlich eine digitale öffentliche Infrastruktur voraus, die in Echtzeit den Status jedes Bürgers erfasst und zur Bedingung für Leistungen, aber auch Erlaubnisse und Genehmigungen macht.
CDU/CSU und SPD mögen inhaltlich völlig verbrauchte Funktionärs-Parteien sein. Der ersonnene Koalitionsvertag atmet aber stellenweise den Hauch des, wenn man so will, Visionären. Eine Zukunft der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und der Biotechnologie wird verheißungsvoll angerissen. Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.
Die Titel-Illustration stammt von Rudolf Wildermann und spielt an auf eines der bekanntesten Bilder von René Magritte. Der verbreitetsten Interpretation zufolge war es die Absicht Magrittes, zu demonstrieren, dass man es bei dem Dargestellten mit einem Bild zu tun habe und nicht mit einer tatsächlichen Pfeife, die man stopfen und rauchen könnte. Damit verhält es sich mit dem Bild ebenso wie etwa mit dem Wort „Hund“, das auch nicht bellen könne.
Kai Rogusch ist Jurist und Redakteur bei „Novo-Argumente“. Er lebt in Frankfurt am Main.
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
Mais si, il est une pipe!
Bürgerliche Hochstapler, konservative Schaumschläger. Die Rechten und die Streber sind die Ersten, die für einen finanziellen Vorteil ihre Vorsätze aufgeben. Für eine Handvoll Dollars verkaufen diese bauernschlauen, selbstsüchtigen Spiesser ihre verlogenen Werte und Ideale. Stromlinienförmig angepasst an den jeweiligen Zeitgeist und opportunistisch bis zur Selbstverleugnung. Das nennt man liberal und erfolgreich. Sobald sich der Wind dreht, passt man sich an. Die Kinder der Liberal-Bürgerlich-Konservativen sind, bis sie ins Jobalter kommen, häufig grünwoke Frauen mit Klassensprecheraura oder Influencer wie die Remtsmaatante, so stehlen sie den verachteten Ungebildeten noch ihren Stil und eignen sich wie vor ihnen Brecht ein Image an, dass via kultureller Aneignung einverleibt wird und eine Verkleidung bleibt um den Pöbel zu gewinnen. Die Händlerkaste ist Teil des Problems. Auch wenn sie nun linken NGOs den Hof machen um ihrem Treiben ein menschlicheres Antlitz zu geben und neue Märkte damit erschliessen können. Eigenverantwortung via Staatsknete und über Sondervermögen.
Ein sehr gut lesbarer Beitrag für mich, kurz und bündig die wichtigsten Gedanken zusammengefasst. Doch ein wichtiger Hinweis fehlt: Würde Merz tatsächlich für konservative pragmatische Prinzipien stehen, gewünscht von der Mehrheit der Wähler, dann hätten wir jetzt bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Leitmedien wären außer sich vor Zorn, Demos gegen Rechts wären alles andere als friedlich, CDU-Zentralen müssten unter Polizeischutz stehen. Die Antifa lässt sich einen Politikwechsel nicht gefallen. Das ganze mächtige totalitäre grün-linke Netzwerk wäre nicht nur alarmiert, es würde zur Tat schreiten. Davor fürchtet sich nicht nur der ehemalige Blackrock-Funktionär Friedrich Merz. Es gibt Grund zur Furcht. Die berechtigte Angst vor grün-linkem Terror, der ausbrechen würde, entschuldigt den Blackrock-Funktionär nicht für seine dreisten, schamlosen Lügen unmittelbar vor der letzten Wahl.
Warum müssen deutsche Kanzler nicht nur grässlich sein sondern auch genauso aussehen? Merkel, Scholz, Merz. Trio infernale.
hallo Herr Rogusch, von der CDU kann doch kein Mensch erwarten, christlicher zu sein als eine Kirche, die das Kreuz an seinem Ursprungsort verleugnet und stattdessen Regenbögen flaggt und damit Todsünden wie Stolz zu Tugenden verdreht. Kurzum: Der Dicke sitzt den Dünnen platt.
Die Kartell-Union hat sich SED-fähig gemacht und in bester psychologischer Manier mit AfD und Werteunion ihre konservative Seite abgespalten. Umso heftiger werden nun die abgespaltenen Persönlichkeitsmerkmale bekämpft. Es ist erstaunlich, wie präzise sich die bekannten individualpsychologischen Phänomene auch parteisoziologisch wiederfinden.
Merz hat die Konservativen, und mit ihnen die politische Vernunft, verraten und verkauft. So weit, so richtig. Aber mir wird bei diesem armseligen Schauspiel die Rolle von Markus Söder viel zu wenig gewürdigt. Vor der Wahl starke Sprüche, danach hat er die Merz-Linie zu 100% mitgetragen. Und seinem Wirtschaftsminister mit Rauswurf gedroht, sollte er aufmucken. Jetzt behauptet Söder auch noch, für den Weiterbetrieb vorhandener AKWs gebe es „keine politische Mehrheit“. Das stimmt – wenn man 20,8% der Wählerstimmen einfach mal so „ungültig“ stempelt. In jeder funktionierenden Demokratie ein absolutes Unding, in „unserer“ Demokratie mittlerweile normal. Und die Mehrheit des Stimmviehs glaubt, das müsse so sein. Weil die mediale Propagandaabteilung das seit Jahren so sagt.