Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird bemängelt, dass Friedrich Merz seine konservativ-christdemokratischen Positionen seinen Kanzlerambitionen opfere. Der eigentliche Wahlverlierer SPD gehe nun als Sieger hervor. Das ist nicht ganz richtig. Friedrich Merz hatte nämlich im Wahlkampf zum einen die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD immer und immer wieder betont. Obendrein hätte man sich das Parteiprogramm der CDU und die Auftritte der christdemokratischen Spitzenpolitiker genauer anschauen können. Es gab von vorneherein keine konservative Substanz, die im Geschacher mit grünen oder sozialdemokratischen Klientelpolitikern preiszugeben gewesen wäre.
Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien, hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen. Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt. Auf dieser Grundlage hätte man ein Kabinett mit Fachleuten zusammensetzen können. Ein Expertenkabinett würde dann unter der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers dazu beauftragt werden, den Wählerwillen sachkundig umzusetzen.
Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung industrieller Substanz, für eine halbwegs geordnete Migration, für eine Kriegsgefahr mindernde Geopolitik oder in Abstimmung mit den in Bildungsfragen zuständigen Bundesländern für die Rückbesinnung auf grundlegende Bildungsstandards – sprich: anständig Lesen, Rechnen, Schreiben.
Im Fahrwasser der Vierten Industriellen Revolution
Mit diesen und weiteren Ideen im Gepäck wäre Merz in der Lage gewesen, sich zum Kanzler eines positiv zu wertenden konservativen Pragmatismus wählen zu lassen. Dafür hätte er nur die verhängnisvolle Brandmauer zur AfD einreißen müssen. Diese Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum, die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen und nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben.
Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war. Der ehemalige Blackrock-Funktionär führt uns vielmehr weiter im Fahrwasser der so genannten Vierten Industriellen Revolution in eine technokratische Zukunft. Man sieht im Koalitionsvertrag etwa eine „verpflichtende digitale Identität" vor, die nach und nach mit jeglicher wirtschaftlicher und administrativer Transaktion der Bürger verbunden werden wird. In Zukunft sollen die Bedingungen für die Zahlung sozialstaatlicher Leistungen automatisch erfasst und etwa das Elterngeld ohne Antrag auf das Konto überwiesen werden. Das setzt letztlich eine digitale öffentliche Infrastruktur voraus, die in Echtzeit den Status jedes Bürgers erfasst und zur Bedingung für Leistungen, aber auch Erlaubnisse und Genehmigungen macht.
CDU/CSU und SPD mögen inhaltlich völlig verbrauchte Funktionärs-Parteien sein. Der ersonnene Koalitionsvertag atmet aber stellenweise den Hauch des, wenn man so will, Visionären. Eine Zukunft der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und der Biotechnologie wird verheißungsvoll angerissen. Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.
Die Titel-Illustration stammt von Rudolf Wildermann und spielt an auf eines der bekanntesten Bilder von René Magritte. Der verbreitetsten Interpretation zufolge war es die Absicht Magrittes, zu demonstrieren, dass man es bei dem Dargestellten mit einem Bild zu tun habe und nicht mit einer tatsächlichen Pfeife, die man stopfen und rauchen könnte. Damit verhält es sich mit dem Bild ebenso wie etwa mit dem Wort „Hund“, das auch nicht bellen könne.
Kai Rogusch ist Jurist und Redakteur bei „Novo-Argumente“. Er lebt in Frankfurt am Main.
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
Wie hier zutreffend kommentiert wird beginnt das Problem bei den Begriffen und ihrer Definition. In diesem Fall beim „ konservativ“. Vermutlich haben die meisten entweder keine oder eine falsche Vorstellung, was konservativ eigentlich bedeutet. Allein die permanente Behauptung, die CDU bzw ihrer glorreichen Vorsitzenden resp Kanzler sei vor Merkel konservativ gewesen zeigt das Problem. Was genau und mit welcher Politik wollten die ständig Vergoettlichten denn konservieren? Insbesondere vom „ Eigenen“ und den „Beständen“? Von Tradition und Kultur? Vom, aufgepasst, Nationalen? Von den Entitaeten? Selbst die sogen Wirtschaftspolitik, ein wenn auch wichtiger Teil der Politik, war keineswegs „ konservativ“, sondern sehr sozialdemokratisch. Jenseits der Wirtschaft wurde es national schnell sehr dunkel. Von sehr wenigen konservativen, aber machtlosen Vertretern in der Partei abgesehen. Dass Merkel voellig problemlos auf einen von Kohl und Co vorbereiteten Zustand aufbauen und diesen unter Begeisterung weitertreiben konnte, hat mit der von Beginn an vorhandenen Inhaltslosigkeit der „Kanzlerpartei“ zu tun. Substantiell war da ausser der Westbindung, der Unterwerfung unter dem Hegemon, nichts. Man folgte. Mit einer derartigen Gruppe kann jeder Fuehrer machen, was er will, falls genug Posten winken. Wobei „woke“ heute auch Kybernetik bedeutet. Tatsaechlich wird dieser technisch/posthumanistische und entscheidende Aspekt der Transformation regelmaessig „ vergessen“. Auch hier folgt Merz seiner Vorgaengerin. Der Chip zur Steuerung und Kontrolle gruesst bereits. Nur zu unserem „Besten“ . Aber auch das konnte man schon laenger nachlesen, wenn man denn wollte, denn es ist eine logische Fortsetzung der laufenden bzw geplanten Massnahmen. Aktuell auch eine radikale Abkopplung der EU, vor allem einiger Teile der EU, von Trump und Co. Immerhin steht fuer die bekannten Regimes ihr Ziel auf dem Spiel. Erfreulich, dass es Autoren gibt, die hier etwas aufgeklärter und mutiger sind.
„Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war.“, Ja leider. „Die politische Mitte ist in der Lage, die Probleme unseres Landes zu lösen.“ Zitat Herr Merz, Herr Merz verortet so wie Frau Merkel die Mitte auf der linken Seite. „Mr. Merz, tear down this firewall !“, Zur Orientierung Herr Merz, von Ihrem letzten Sitzplatz im Bundestag aus gesehen, war „this firewall“ links von Ihnen.
Lenin wandelte Marx Spruch ab in Religion ist Opium fürs Volk, heute würde er sagen, Koalitionsverträge sind Opium fürs Volk. Gerne werden dabei von den Bürgern Begriffe wie: nach Kassenlage, wir planen, es besteht der Wunsch usw. überlesen, speziell wenn sie mit Visionen garniert sind, die sie erwähnt haben, sie haben dabei nur noch die Kernfusion vergessen. Es kommt mir vor wie Kindergerede, wenn ich mal groß bin.
Merkel ist immer noch aktiv. Sie hat ein Büro mit einem Dutzend Angestellten. Was macht sie dort? Mit dem Koalitionsvertrag wurde es offensichtlich was Merkel in Berlin macht. Sie führt ein Politbüro, schreibt Koalitionsverträge, kontrolliert und steuert Koalitionen, erdenkt die Durchsetzung von neuen Schulden in nie da gewesener Höhe mit dem alten Bundestag, erpresst Merz, dass der Haus und Hof verrät und seine Mutter mitsamt sämtlichen Prinzipien verkauft. Merkel selber könnte das alles was sie über Merz umsetzt nicht mehr realisieren. Die Menschen haben sie zu satt. Doch mit Merz als Strohmann kann der Hochverrat am deutschen Volk und der Ausverkauf der Republik weiter intensiviert werden, bis es in ganz Deutschland wie in Bitterfeld aussieht.
Nichts verstanden. Expertenregierung ? „Experten“ wie Lauterbach ?? Wir brauchen gestandene Männer mit Berufs- und Lebenserfahrung sowie gesundem Menschenverstand in der Regierung. „Experten“ und Berufspolitiker sind der Tod der Demokratie.
Herr Bernhard Freiling. Schön, dass Sie sich abgeseilt haben. Alles Gute! Ich habe den Sauerländer Bierdeckel Mann nicht gewählt. Bitte nicht alle Wähler in einen Topf werfen.
Haha, geniales Bild von Fritz. Fehlen nur noch der Pinocchio-Zinken und die typischen Fäden, an dem Pinocchio hängt .