Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird bemängelt, dass Friedrich Merz seine konservativ-christdemokratischen Positionen seinen Kanzlerambitionen opfere. Der eigentliche Wahlverlierer SPD gehe nun als Sieger hervor. Das ist nicht ganz richtig. Friedrich Merz hatte nämlich im Wahlkampf zum einen die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD immer und immer wieder betont. Obendrein hätte man sich das Parteiprogramm der CDU und die Auftritte der christdemokratischen Spitzenpolitiker genauer anschauen können. Es gab von vorneherein keine konservative Substanz, die im Geschacher mit grünen oder sozialdemokratischen Klientelpolitikern preiszugeben gewesen wäre.
Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien, hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen. Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt. Auf dieser Grundlage hätte man ein Kabinett mit Fachleuten zusammensetzen können. Ein Expertenkabinett würde dann unter der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers dazu beauftragt werden, den Wählerwillen sachkundig umzusetzen.
Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung industrieller Substanz, für eine halbwegs geordnete Migration, für eine Kriegsgefahr mindernde Geopolitik oder in Abstimmung mit den in Bildungsfragen zuständigen Bundesländern für die Rückbesinnung auf grundlegende Bildungsstandards – sprich: anständig Lesen, Rechnen, Schreiben.
Im Fahrwasser der Vierten Industriellen Revolution
Mit diesen und weiteren Ideen im Gepäck wäre Merz in der Lage gewesen, sich zum Kanzler eines positiv zu wertenden konservativen Pragmatismus wählen zu lassen. Dafür hätte er nur die verhängnisvolle Brandmauer zur AfD einreißen müssen. Diese Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum, die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen und nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben.
Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war. Der ehemalige Blackrock-Funktionär führt uns vielmehr weiter im Fahrwasser der so genannten Vierten Industriellen Revolution in eine technokratische Zukunft. Man sieht im Koalitionsvertrag etwa eine „verpflichtende digitale Identität" vor, die nach und nach mit jeglicher wirtschaftlicher und administrativer Transaktion der Bürger verbunden werden wird. In Zukunft sollen die Bedingungen für die Zahlung sozialstaatlicher Leistungen automatisch erfasst und etwa das Elterngeld ohne Antrag auf das Konto überwiesen werden. Das setzt letztlich eine digitale öffentliche Infrastruktur voraus, die in Echtzeit den Status jedes Bürgers erfasst und zur Bedingung für Leistungen, aber auch Erlaubnisse und Genehmigungen macht.
CDU/CSU und SPD mögen inhaltlich völlig verbrauchte Funktionärs-Parteien sein. Der ersonnene Koalitionsvertag atmet aber stellenweise den Hauch des, wenn man so will, Visionären. Eine Zukunft der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und der Biotechnologie wird verheißungsvoll angerissen. Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.
Die Titel-Illustration stammt von Rudolf Wildermann und spielt an auf eines der bekanntesten Bilder von René Magritte. Der verbreitetsten Interpretation zufolge war es die Absicht Magrittes, zu demonstrieren, dass man es bei dem Dargestellten mit einem Bild zu tun habe und nicht mit einer tatsächlichen Pfeife, die man stopfen und rauchen könnte. Damit verhält es sich mit dem Bild ebenso wie etwa mit dem Wort „Hund“, das auch nicht bellen könne.
Kai Rogusch ist Jurist und Redakteur bei „Novo-Argumente“. Er lebt in Frankfurt am Main.
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
Was für eine wunderbar hintersinnige Wildermann-Illustration! \\\ Der seiner ganzen Bedeutung und Charakterstärke gemäß abgebildete Musterschüler des Vaters der Lüge macht seinem Idol Habeck auch in Sachen Anzeigen-Hauptmeister Konkurrenz: jetzt gar grenzüberschreitend, nämlich in die Schweiz, wie Reitschuster gestern berichtete.
„… Einfluß nehmen, um das eigene Milieu und seine sozialistische Agenda zu stärken“. Mehrheit ist eben Mehrheit und die Schafe rücken zusammen. Sagen sich: Lieber verstunken als erfroren. Mutti wählen! Auch wenn sie keine Kinder hat. Und jetzt? Scholz, auch keine. /wiki/Lars_Klingbeil – eindeutiger Stallgeruch, määäh. Merz? Gezählt, gewogen, als zu leicht befunden und den Sozis übergeben – ein Leptosom eben. Populus vult, das Volk will es so.
Ich vermute früheres Mobbing. Bei dessen Opfern gibt es drei Möglichkeiten: 1. Sie wachsen und reifen daran, werden selbst zu einfühlsamen Mitmenschen. Teils hervorragende Führungskräfte. 2. Sie rächen sich bei den Mitmenschen und werden selbst zu Mobbern. Gern z.B. beim Öffentlich-Rechtlichen genommen (womit ich gar nicht mal den J. B. selbst meine, bei dem ich vermute, dass er schon als Jungendlicher selbst gern gemobbt hat). 3. Sie buhlen um ganz viel Liebe; sie sind sozusagen im Alter des Gemobbt-Werdens steckengeblieben. Und solche Leute sind genauso wenig geeignet für eine echte Führungsposition wie Variante 2. Als Staubsauger*innenvertreter*innen oder Finanzprodukt-Vertretende dagegen durchaus.
„Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.“ --- Großartiger, 100% treffender Schlußsatz, Herr Rogusch! In der Tat klingt dieser Koalitionsvertrag in weiten Teilen so, als ob er von überseeischen Tech-Milliardären diktiert worden wäre. Diese Damen und Herren Koalitionäre haben keinen blassen Schimmer von den Technologien, über die sie sich da über Dutzende von Seiten ergiessen, glauben aber allen Ernstes, mit deren Förderung würden sie irgendetwas besser machen? Für wen? Sicherlich nicht für die deutschen Wähler. Was davon zu halten ist, kommt kaum besser zum Ausdruck in dem angekündigten neuen „Digitalisierungsministerium“ (boah, nach 100 Jahren Digitaltechnologie soll Deutschland nun digitalisiert werden!) und seiner designierten Chefin, Dorothee „ich-flieg-mit-meinem-Schatz-im-Elektrotaxi-um-die-Welt“ Bär.
@ Franz Klar: Wird es Ihnen nicht selbst allmählich langweilig, zu jedem Beitrag einen Kommentar über den „Kriegsverbrecher“ und – in Ihrer Sicht – vermutlich „Kinderfresser“ Putin zum Besten oder sagen wie eher zum Schlechtesten zu geben? Na ja, wenn Sie partout nicht anders können und diese Obsession Sie einfach nicht losslässt …… Dennoch würde ich mich freuen, der Ausgewogenheit halber, demnächst mal etwas aus Ihrer Feder über den „Kriegsverbrecher Selenskyj“ zu lesen. Der Mann gäbe auch einiges zu jenem Thema her. Zudem meine ich Unwissender, dass der kleine Ukro-Diktator mit seinen eigenen Leuten unfreundlicher umgeht als der fiese Putin. Ich kenne jedenfalls einen Ukrainer, dem sie vor einigen Wochen den Arm gebrochen hatten, als ihn eines von Selenskyjs Rekrutierungskommandos mitten in Kiew auf offener Straße einkassieren wollte. Er kam dann aber mit dem Schrecken davon, weil er so clever war, einen größeren Geldbetrag für alle bzw. solche Fälle in einer Seitentasche seiner Jacke mitgeführt zu haben – man weiß unter den Ukrainern, dass man mit den Straßenschergen des Herrn S. verhandeln kann -, der ihm letztlich den sprichwörtlichen Arsch gerettet hat. Am Ende hieß es dann: „nichts für ungut, war ein Missverständnis!“. Doch er hatte sehr wohl verstanden und fährt nicht mehr rüber, was er bis dahin regelmäßig mit Kind und Kegel getan hatte. Ich kenne den Mann samt Frau und Töchtern aus einem großen Sportverein in NRW, wo ich ihn als guten Kumpel schätzen gelernt habe, der immer alles für seine Mannschaft gibt. Ich bin einfach froh, dass er hier, wenn auch etwas lädiert, wieder angekommen ist. Weder junge Ukrainer noch junge Russen sollten m.E. weiter in diesem schmutzigen Krieg sterben, gerade jetzt wo Trump einer Verhandlungslösung so nahe gekommen ist, was allerdings die EU anscheinend um jeden Preis zu hintertreiben gewillt ist. Lieber Franz Klar, wenn schon, dann die ganze Wahrheit – und die ist oft für alle Seiten nicht allzu schmeichelhaft.
Nicht umhin komme ich zu gestehen, dass auch ich bei der letzten Wahl CDU gewählt habe. Meine Hoffnung bestand darin, mit der CDU ein klares zukunftsgerichtetes Programm zu bekommen. Gebracht hatte mich auf diese Idee das Grundsatzprogramm von Carsten Linnemann, welches einige sehr gute Ansätze enthält.
Bekommen werden wir wohl ein Wischi-Waschi-Programm, welches kaum neue Ideen trägt, ein „Weiter-so“ zementiert und auf das vorhandene Chaos lediglich noch „etwas obenauf sattelt“.
Zukunftsweisend wäre es gewesen, alles Bisherige auf den Prüfstand zu stellen, einige Dinge wären entfallen, einige wohl dazu gekommen. Sicher bin ich mir, die Menschen hätten auch Einschnitte akzeptiert, wenn eine klare Linie erkennbar und Licht am Horizont gewesen wäre.
Und, das Grundproblem fasst auch diese Regierung nicht an: Wir bemerken nachlassende Kreativität einerseits und im Hinblick auf die eigenen Ansprüche eine in nicht wenigen Fällen desaströs-defizitäre Leistungsbereitschft andererseits. Dies vor allem im Hinblick auf jüngere Jahrgänge. Dem kann man – so man überhaupt nur will – nur begegnen, indem sich individuelle Arbeit wieder lohnt. Was ist die Antwort der CDU auf dieses Problem: Für die Arbeitenden noch weniger Netto vom Brutto – so wird das definitiv nichts.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich in der CDU die Kräfte der Vernunft durchsetzen.
Saskia Esken die Bundesvorsitzende der SPD hat gestern in der Runde des SPD Vorstandes verkündet: Die AfD ist demokratisch gewählt, die AfD ist aber keine demokratische Partei. Wenn die AfD noch stärker wird müssen alle Vorbereitungen getroffen werden die AfD zu verbieten. Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien,hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen.Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt.Die Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen u. nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben um die Existenz der Altparteien zu rechtfertigen. CDU/CSU u. SPD bestehen inhaltlich aus völlig verbrauchten Funktionärs-Kadern.
M.G.