Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird bemängelt, dass Friedrich Merz seine konservativ-christdemokratischen Positionen seinen Kanzlerambitionen opfere. Der eigentliche Wahlverlierer SPD gehe nun als Sieger hervor. Das ist nicht ganz richtig. Friedrich Merz hatte nämlich im Wahlkampf zum einen die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD immer und immer wieder betont. Obendrein hätte man sich das Parteiprogramm der CDU und die Auftritte der christdemokratischen Spitzenpolitiker genauer anschauen können. Es gab von vorneherein keine konservative Substanz, die im Geschacher mit grünen oder sozialdemokratischen Klientelpolitikern preiszugeben gewesen wäre.
Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien, hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen. Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt. Auf dieser Grundlage hätte man ein Kabinett mit Fachleuten zusammensetzen können. Ein Expertenkabinett würde dann unter der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers dazu beauftragt werden, den Wählerwillen sachkundig umzusetzen.
Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung industrieller Substanz, für eine halbwegs geordnete Migration, für eine Kriegsgefahr mindernde Geopolitik oder in Abstimmung mit den in Bildungsfragen zuständigen Bundesländern für die Rückbesinnung auf grundlegende Bildungsstandards – sprich: anständig Lesen, Rechnen, Schreiben.
Im Fahrwasser der Vierten Industriellen Revolution
Mit diesen und weiteren Ideen im Gepäck wäre Merz in der Lage gewesen, sich zum Kanzler eines positiv zu wertenden konservativen Pragmatismus wählen zu lassen. Dafür hätte er nur die verhängnisvolle Brandmauer zur AfD einreißen müssen. Diese Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum, die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen und nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben.
Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war. Der ehemalige Blackrock-Funktionär führt uns vielmehr weiter im Fahrwasser der so genannten Vierten Industriellen Revolution in eine technokratische Zukunft. Man sieht im Koalitionsvertrag etwa eine „verpflichtende digitale Identität" vor, die nach und nach mit jeglicher wirtschaftlicher und administrativer Transaktion der Bürger verbunden werden wird. In Zukunft sollen die Bedingungen für die Zahlung sozialstaatlicher Leistungen automatisch erfasst und etwa das Elterngeld ohne Antrag auf das Konto überwiesen werden. Das setzt letztlich eine digitale öffentliche Infrastruktur voraus, die in Echtzeit den Status jedes Bürgers erfasst und zur Bedingung für Leistungen, aber auch Erlaubnisse und Genehmigungen macht.
CDU/CSU und SPD mögen inhaltlich völlig verbrauchte Funktionärs-Parteien sein. Der ersonnene Koalitionsvertag atmet aber stellenweise den Hauch des, wenn man so will, Visionären. Eine Zukunft der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und der Biotechnologie wird verheißungsvoll angerissen. Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.
Die Titel-Illustration stammt von Rudolf Wildermann und spielt an auf eines der bekanntesten Bilder von René Magritte. Der verbreitetsten Interpretation zufolge war es die Absicht Magrittes, zu demonstrieren, dass man es bei dem Dargestellten mit einem Bild zu tun habe und nicht mit einer tatsächlichen Pfeife, die man stopfen und rauchen könnte. Damit verhält es sich mit dem Bild ebenso wie etwa mit dem Wort „Hund“, das auch nicht bellen könne.
Kai Rogusch ist Jurist und Redakteur bei „Novo-Argumente“. Er lebt in Frankfurt am Main.
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
@ Petra Wilhelmi. „Sie wird missbraucht und ist nur die perverse Absicht der Handlanger des WEF und deren Grauen Eminenzen im Hintergrund.“ Billige Ablenkung vom Totalversagen des deutschen Beamtenstaates. Ablenkung von den eigenen Privilegien: Haltet den Dieb. ++ Sie behaupten also allen Ernstes: Die 512 Ja-Stimmen für die GG-Änderung – etwa Klimaneutralität bis 2045 – sind WEF-Handlanger! Die 22.000 unverschämt privilegierten Beamten in den Bundesministerien und die mehr als 100.000 Luxus-Beamten der EU-Institutionen sind dann ebenfalls WEF-Handlanger. Genauso Landesministerien, Staatssicherheit, Verdi, Landesparlamente, Beamten-Justiz, … . Alles WEF-Handlanger! Eine riesige Verschwörung, hat bis jetzt bloß niemand gemerkt. ++ Die 512 Ja-Stimmen für die GG-Änderung kommen in erster Linie aus der Beamten-Politiker Kaste, der Rest ist ÖD und Gewerkschaftsfunktionäre (meistens Verdi). Diese „High-Performer“ werden bis zu ihrem seeligen Ende üppig versorgt. Allerdings nicht vom WEF, sondern von der produktiv arbeitenden deutschen Bevölkerung. ++ Der WEF ist nicht Problem, sondern Millionen staatlicher Minderleister, die vom Privatsektor durchgefüttert werden müssen. Beweis: Nur Schland schmiert dermaßen schnell ab, die anderen Industrienationen funktionieren. Nur Schland hat die Klimaneutralität in der Verfassung. ++ Den WEF Konzernen ist dieser miese kleine Beamtenstaat scheißegal. Die ziehen den Stecker: Abbau von Produktion und Entwicklung, keine Investitionen, Deindustrialisierung. Warum sollten sich die Konzerne mit so einem Shithole abgeben? Es gibt China, Indien, Brasilien, etc. ++ Ich schlage vor, dass Sie ihre VT mit seriösen Belegen untermauern, inclusive belastbare Quellenangabe. ++ Noch eine abschließende Frage: Ist der (verbeamtete) Richter, der den Journalist David Bendel wegen der Faeser Satire verurteilt hat, auch ein WEF-Handlanger??
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Alle Staatsgewalt also. Weiter heißt es: Sie wird vom Volke in Wahlen ……… ausgeübt.„ Steht im Grundgesetz. Weiter dort, Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Parteien sind also Mitwirkende. Statthalter. Habe ich mir nicht ausgedacht, steht so ebenso im Grundgesetz. Irgendwo später heißt es dann: (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“. Wir wollen besser nicht davon ausgehen, daß durch die Handhabung der letzten Wahl, den dann ausgebrochenen Grundgesetzänderungen und – so wird es dargestellt – in Gang zu setzenden Koalitionsverhandlungen die grundgesetzlichen Inhalte der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden, daß die Umsetzung der Wahlen demnach einer realen, also der hier tatsächlich zur Entfaltung gelangenden Staatsgewalt des Volkes entspricht. Nicht das am Ende dem Sondervermögen eine Sonderdemokratie folgt. Was nicht auszuschließen ist, denn eines der Versprechen des Abgeordneten Merz lautete, Rußland mit dem Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörpern bedrohen zu lassen, Zumindest an diesem Versprechen möchte der zukünftige Kanzler Merz sich und das durch ihn repräsentierte Volk offenbar messen lassen.
@Thomas Szabó
„Ich überlege mir das erste Mal im Leben auszuwandern. Irgendwohin, wo meine Mitbürger weniger bescheuert sind. Aber wohin?“
Ich bin gerade aus gesundheitlichen Gründen von meiner 5 jährigen thailändischen Auswanderung zurück gekommen. Ich kann Ihnen sagen, dort wo es Deutsche gibt, gibt es auch Bekloppte. Mein Nachbar zB, war ein ewig Gestriger aus der DDR, mit einem Maobild in der Küche. Als ich aufs Dorf gezogen bin, habe ich einen Deutschen kennengelernt, der immer 6 Monate in Thail. überwinterte, Der hat sich alle Lebensmittel aus DE mitgebracht, Bio. Hat allerdings nichts gebracht, er ist mit 68 Jahren verstorben. „Hüte dich vor Sturm und Wind und Deutsche die im Ausland sind“. An diesem Spruch ist was dran.
@Richard Reit: Endlich mal einer, der das auf den Punkt bringt. Wer nur in den albernen Kategorien von links und rechts denkt, hat nicht verstanden, wo der Gegner des Einzelnen und der Seinen steht – auf der Seite des starken Steuerstaats, des im Herdenglück weidenden Kollektivs, der lenkungsgeilen Technokraten und der Masse, derer, die für von oben vorgetäuschter „Sicherheit“ ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben jederzeit wegzuwerfen bereit sind.
@Thomas Szabó : >>Ich überlege mir das erste Mal im Leben auszuwandern. Irgendwohin, wo meine Mitbürger weniger bescheuert sind. Aber wohin?<< ## Die Lage ist hoffnungslos, aber keinesfalls ernst. Egal, wohin sie gehen, die Verrückten kommen hinterher. Ich spreche aus Erfahrung. Das Böse Prinzip wird Sie finden. Entweder durch direkte Verfolgung durch die Satansbraten, oder durch „Bildung“ neuer Satansbraten an dem Ort, wo Sie sind. Wenn sie vor dem Vulgärmarxismus in der DDR unter Lebensgefahr geflohen wären, sagen wir mal nach Süddeutschland, hätten sie dort jetzt wieder die selben Nachbarn, wie damals. Die sind jetzt nur „Kulturmarxisten“. Mit dem Marx hat das aber nichts zu tun, der ist tot. Es müssen LEBENDE sein, die das Prinzip betreiben. Und Sie leben auch, das macht Sie angreifbar, wenn nicht sogar wehrlos. Wenn Sie schon einmal geflohen sind, wissen Sie dass das nur Sie isoliert, nicht die Verrückten.
@Thomas Szabó # Verkehrter Ansatz ;-). Sie werden überall ziemlich ähnlich gepolte Menschen antreffen. Nur wird deren Indoktrination möglicherweise von derjenigen in D oder der EU abweichen. # Aber: als „Gast“ können Sie sich sagen „betrifft mich nicht“, bzw. nur am Rande. Im Übrigen müssen Sie sich darauf einstellen: den Ort, wo alle Menschen „so ticken“ wie Sie – den gibt es nicht. # Mögen Sie es „preiswert und warm“, bietet sich Südostasien an. Südamerika, insbesondere Panama, steht dem kaum nach. Spielt Geld keine Rolle und das Klima auch nicht, ist die Auswahl fast grenzenlos. Nur: die „grenzenlose Freiheit“ werden Sie vergeblich suchen. Die gibt es nicht. Nirgendwo. # Meine neue Heimat, in der ich jetzt seit 8 Jahren höchst zufrieden (das ist untertrieben, richtig ist: glücklich) lebe, machte Anfang 2020 wg. Covid dicht. Da gab es kein rein oder raus mehr. Alle möglichen Beschränkungen wurden eingeführt und trotzdem blieb das Leben lebenswert. Auch auf dem Höhepunkt der Hysterie wurde in keinem Geschäft und in keinem Restaurant mein Impfstatus nachgefragt. Niemand hat mich zur Impfung genötigt. Bei allen Geschäften und Behörden wurde die Körpertemperatur am Eingang gescannt. Nie habe ich dabei erleben müssen was geschähe, wenn diese vom „Normalwert“ abgewichen wäre. # Das sind aber alles nur müssige Gedanken. Denn Auswandern ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Und die Auswanderung, insbesondere als Rentner, entledigt Sie nicht der Sorge um Ihre alte Heimat. Denn über die Rentenzahlung, sofern Sie nicht über so reichliche Rücklagen verfügen die sie unabhängig machen, bleiben Sie Gefangener (und damit abhängig von) der Politik Ihrer alten Heimat. # Da kann Ihnen Niemand weiterhelfen. Ihre eigenen Prioritäten entscheiden darüber, ob sich Auswanderung anbietet – ob sie zum Erfolg wird – oder nicht.
@ dr. gerhard giesemann („Ein Angegriffener ist niemals ein Kriegsverbrecher.“): Warum denn nicht? Ich kann mich noch an Kompanie-Ausflüge in die Dorfdisko erinnern, bei denen immer ein Schwachmat vorgeschickt wurde, um dem Ortshaui mit der dürren Faust vor dem Gesicht herumzufuchteln, ihn bis aufs Blut zu reizen und anzuzischen: „Trau‚ dich doch!„. Und wenn der dann irgendwann tatsächlich entnervt zugetatzt hat – dann ging es aber los und drauf, die ganze Meute, mit Stühlen und mit Flaschen! Ich finde schon, dass Selenskyj einen Riesenanteil am Ausbruch und der Dauer des (Stellvertreter-)Krieges hat!