Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird bemängelt, dass Friedrich Merz seine konservativ-christdemokratischen Positionen seinen Kanzlerambitionen opfere. Der eigentliche Wahlverlierer SPD gehe nun als Sieger hervor. Das ist nicht ganz richtig. Friedrich Merz hatte nämlich im Wahlkampf zum einen die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD immer und immer wieder betont. Obendrein hätte man sich das Parteiprogramm der CDU und die Auftritte der christdemokratischen Spitzenpolitiker genauer anschauen können. Es gab von vorneherein keine konservative Substanz, die im Geschacher mit grünen oder sozialdemokratischen Klientelpolitikern preiszugeben gewesen wäre.
Wäre Merz tatsächlich ein Mann mit konservativen Prinzipien, hätte er sich nur auf das Wahlergebnis zu stützen brauchen. Eine recht deutliche Mehrheit hat für eine Politik des gesunden Menschenverstandes gestimmt. Auf dieser Grundlage hätte man ein Kabinett mit Fachleuten zusammensetzen können. Ein Expertenkabinett würde dann unter der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers dazu beauftragt werden, den Wählerwillen sachkundig umzusetzen.
Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung industrieller Substanz, für eine halbwegs geordnete Migration, für eine Kriegsgefahr mindernde Geopolitik oder in Abstimmung mit den in Bildungsfragen zuständigen Bundesländern für die Rückbesinnung auf grundlegende Bildungsstandards – sprich: anständig Lesen, Rechnen, Schreiben.
Im Fahrwasser der Vierten Industriellen Revolution
Mit diesen und weiteren Ideen im Gepäck wäre Merz in der Lage gewesen, sich zum Kanzler eines positiv zu wertenden konservativen Pragmatismus wählen zu lassen. Dafür hätte er nur die verhängnisvolle Brandmauer zur AfD einreißen müssen. Diese Brandmauer präsentiert Merz als Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit verbohrten politischen Kräften aus dem rotgrünen Spektrum, die aus der Zeit gefallen eine Zombie-Existenz führen und nichts als die Beschränkung der Freiheit der Bürger im Sinn haben.
Das Problem ist, dass Merz nie der Kopf einer konservativen Politik der Lebensbejahung war. Der ehemalige Blackrock-Funktionär führt uns vielmehr weiter im Fahrwasser der so genannten Vierten Industriellen Revolution in eine technokratische Zukunft. Man sieht im Koalitionsvertrag etwa eine „verpflichtende digitale Identität" vor, die nach und nach mit jeglicher wirtschaftlicher und administrativer Transaktion der Bürger verbunden werden wird. In Zukunft sollen die Bedingungen für die Zahlung sozialstaatlicher Leistungen automatisch erfasst und etwa das Elterngeld ohne Antrag auf das Konto überwiesen werden. Das setzt letztlich eine digitale öffentliche Infrastruktur voraus, die in Echtzeit den Status jedes Bürgers erfasst und zur Bedingung für Leistungen, aber auch Erlaubnisse und Genehmigungen macht.
CDU/CSU und SPD mögen inhaltlich völlig verbrauchte Funktionärs-Parteien sein. Der ersonnene Koalitionsvertag atmet aber stellenweise den Hauch des, wenn man so will, Visionären. Eine Zukunft der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und der Biotechnologie wird verheißungsvoll angerissen. Der eigentliche Mensch mit seinen herkömmlichen Bindungen an seine Familie, seine Heimat und Religion erscheint in dieser Vision als Störfaktor, der übergangen und überwunden werden muss.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo Argumente.
Die Titel-Illustration stammt von Rudolf Wildermann und spielt an auf eines der bekanntesten Bilder von René Magritte. Der verbreitetsten Interpretation zufolge war es die Absicht Magrittes, zu demonstrieren, dass man es bei dem Dargestellten mit einem Bild zu tun habe und nicht mit einer tatsächlichen Pfeife, die man stopfen und rauchen könnte. Damit verhält es sich mit dem Bild ebenso wie etwa mit dem Wort „Hund“, das auch nicht bellen könne.
Kai Rogusch ist Jurist und Redakteur bei „Novo-Argumente“. Er lebt in Frankfurt am Main.
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
@dr. gerhard giesemann @Andreas D – Herr Giesemann, Sie sind ja so etwas von selbstüberzeugt, dass mich das abschreckt. /// Wie würden Sie die Sache sehen wenn man Ihrer Frau und Ihren Kindern im Kindesalter ständig ihr Lebensrecht und ihre Bewegungsfreiheit nimmt. Wenn die Bedrohung so weit ginge, dass Ihr Sohn in „gefährlichem“ Wohnumfeld ums Leben kommt? Vergleichbar so geschehen in den Donbassregionen 2015 und früher durch ukrainisches Militär und – hochbewaffnete – Banden. Sogar die New York Times anerkennt aktuell eine unselige Einflussnahme amerikanischer Geheimdienste, Dienste und Organisationen zur Provokation von Russland. Sie, Herr Giesemann, sollten dann doch solche Worte wie – „ Keine Widerrede, Schnauze“ – unterlassen. Sie stehen auch nicht über Allen. --- Und so verbohrt und jüngeren Erkenntnissen gegenüber so unzugänglich, erscheinen Sie wie der Wassertropfen die heiße Herdplatte mit aller Macht ablehnt. – Nichtsdestotrotz ich liebe Meinungsvielfalt. beste Grüße
@Walter Gustav---Da wird niemand verächtlich gemacht. Die Achse hält zu Merz und verteidigt ihn. Es wird ja bestritten, dass eine Pipe, äh, Pfeife, sei. Ausserdem versteht der doch kein Französisch.
Einen Kotau vor Putin wird es also nicht geben, stattdessen kommt oder besser fliegt „Taurus“ . Die Irren gehen Deutschland nicht nur nicht aus, sie haben die Macht ergriffen!
Ich empfehle denen die so gern mit dem Begriff „Kriegsverbrechen“ um sich werfen, sich auf „poorworld“ solche anzusehen und zu zuordnen!
Konservativ-christdemokratische Standpunkte, konservativer Pragmatismus oder konservative Prinzipien werden in der CDU seit 25 Jahren nicht mehr vertreten. Das hat nichts mit Hr. Merz aber sehr viel mit Fr. Merkel, ihren Förderern und ihren Anhängern zu tun. Man muss sich nicht an Hrn. Merz abarbeiten sondern man muss danach gucken, was schon während der letzten zwei Regierungen Hrn. Kohls in der CDU geschah oder eben nicht geschah. Merkel war es dann, die sich genau dreimal von der SPD zur Kanzlerin machen lies. Das Wahlergebnis der CDU ist nicht sonderlich hoch. Wäre auch noch das BSW in den Bundestag gekommen, würde man die Schwäche der CDU richtig gesehen haben.
Habe mich lange gefragt, weshalb Merkel den rhetorisch gewandten Merz so verachtet hat, dass sie ihn kurzerhand rauswarf. Als Lobbyist für Blackrock ist er dann ja zum Millionär geworden, auch nicht schlecht. Als er aber in die Politik zurückkam, war er immer noch ein guter Redner, aber das war´s denn auch. Jetzt merkte jeder, was Merkel an ihm kritisierte: Rückgratlosigkeit, Wendehalsigkeit, Nachgiebigkeit bis hin zur Unzuverlässigkeit. So einer kann es nicht. Da war Merkel mit Rücksichtslosigkeit, Halsstarrigkeit und zuverlässigem Vernichtungswillen ganz anders. Da hat sich so mancher von Merz etwas ganz anderes erhofft. Reingefallen.
Ich kann es nur brutalstmöglich sagen. Ich schrieb gerade einer ehemaligen Kollegin und guter Bekannten in Deutschland folgende Nachricht: „Ach xxxxx, siehst du nicht wie sich Klingbeil schon bückt, damit die Pfeife ihm hinten reinkriechen kann? Und wenn die Pfeife es nicht tut, dann wird Klingbeil Kanzler, was noch schlimmer wäre. Die Pfeife traut sich nicht mal eine Minderheitsregierung zusammenzustellen mit Duldung der AfD. Er muß ja nicht mal mit ihnen koalieren, der Umfaller. Hab ich dir’s nicht immer wieder gesagt? Wolltest nicht auf mich hören. Die AfD hat mit der CDU/CSU zumindest gleichgezogen, wenn nicht sogar überholt. Rechne mal die CSU raus, die nur in Bayern gewählt werden kann, dann ist die AfD die stärkste Partei in Deutschland.“ … bin mal auf die Antwort gespannt. Ich finde das „Nicht-Pfeifenbild“ genial. Und so ein trauriger Wicht soll/will Deutschlands Kanzler werden? Ich versuche ihn mir bei Verhandlungen mit Trump oder Putin vorzustellen.
Es ist zu spät. Für alle vier. Für CDU/CSU wohl am meisten. CDU und CSU; beide verlieren. Heute, wie in vier Jahren. Die SPD verliert. Denn ohne SPD kein Wählerbetrug. Auch die Grünen verlieren. Ohne Grüne kein Wählerbetrug. Erschwerend kommt bei den Grünen hinzu: Eine Kleinpartei, die rein optisch auf der Oppositionsbank sitzt und die Regierungsparteien mit ihrem eigenen Regierungsprogramm erpressen kann und es auch tatsächlich tut, solch eine Partei wird als schmuddelig angesehen. Nun zu Carsten Linnemann. Der wird eben gefeiert, weil er wohl keinen Ministerposten anstrebt. Das ist kindisch und voreilig. Den Koalitionsvertrag hat er aus der ersten Reihe heraus verhandelt, will heißen: direkt mitzuverantworten. Dass er nicht in die Regierung will, bedeutet nichts anderes: Er will sich von der bereits heute unbeliebten bis verhassten Regierung nicht hinunterziehen lassen. Linnemann ist wohl auch noch Opportunist. Nicht nur Linnemann weiß, jeder weiß es: Merz, aber auch die CDU/CSU, sind bereits heute abgeschrieben. Und es wird ihnen nichts helfen, das Wunder, das beide brauchen, mit Hilfe der Öffentlich Rechtlichen und den leider nur noch selbsternannten Leitmedien herbeizuzensieren. Die ernstzunehmende 4. Macht im Staat spielt sich nur noch auf Seiten wie diesen ab. Soll man das nun bedauern? Ja, irgendwie schon.