Konsensstörung vom Rechtsstaat

Eine „Tagung mit Vorträgen und Praxisworkshops“ veranstaltete das Deutsche Hygiene-Museum Dresden im September letzten Jahres. Diese verstand sich als Begleitprogramm zur Sonderausstellung „Rassismus. Die Erfindung der Menschenrassen“, Thema war „Die neue Mitte. Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“. Versteckt wurde und wird das Ganze nicht, das umfängliche Programm mit Referentenlisten und Mitschnitten einzelner Beiträge ist hier einsehbar.

So weit, so unspannend. Ein Blick auf Referenten und Formulierungen lässt vermuten, was die Beiträge bestätigen. Eine Kontroverse war nicht so direkt das Hauptanliegen der Veranstaltung. Wer die Guten sind und wo sie stehen, sollte noch einmal schön gezeigt werden. Und wer nicht dazu gehört, wer sich mit allem möglichen gemein macht, Sumpf eben. Heftig bekämpfen muss man den, dazu braucht man auch Geld. Auch deshalb muss man immer wieder darauf aufmerksam machen.

Harmonisch sollte es ablaufen. Das tat es auch, nur eine kleine Störung gab es. Susanne Dagen, Betreiberin einer Buchhandlung und des „KulturHauses Loschwitz“ in Dresden, bekannt geworden durch das Initiieren der „Charta 2017“, besuchte die Tagung. Angemeldet hatte sie sich auch für einen „Workshop“ über „Echokammern und Filterblasen: Vernetzung über Social Media“. Dass unsere offene Gesellschaft manchmal doch noch den einen oder anderen verstopften Kanal aufweist, wurde ihr in Person von Simone Rafael bedeutet. Frau Rafael leitete besagten „Workshop“ und arbeitet für die „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Laut Eigendarstellung ihres Arbeitgebers hatte sie Susanne Dagen bereits „vor der Tür freundlich und bestimmt gebeten, von einer Teilnahme abzusehen, weil für uns der Schutz von Engagierten auf einer Tagung, die für diese Zielgruppe konzipiert war, Vorrang hat.“ (Man informiere sich ausführlich hier über das Böse im Gewand einer Buchhändlerin und dessen Abwehr auf „Workshops“, lasse aber Vorsicht walten, wenn man den Text vorzulesen gedenkt, die ständige Wiederholung der Worte „rechts“, „extrem“ bzw. deren Kombination in wechselnder Reihenfolge erzeugt womöglich Heiserkeit.)

„Letztmöglicher Weg“

Nun finden sich auf der Liste der Kooperationspartner der Veranstaltung illustre Institutionen, die „Bundeszentrale für politische Bildung“ zum Beispiel oder die „Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen“. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ist entweder vergessen worden oder gehörte nicht dazu. Ausweislich des Programms war sie lediglich mittels „Workshops“ beteiligt. Das hinderte die Veranstalter allerdings nicht, auf Intervention der Vertreterin dieser Stiftung einer potentiell konsensstörenden Teilnehmerin den Zugang zu verweigern.

Die Entscheidung der „Workshop-Leiterin“ sei respektiert worden, laut Sächsischer Zeitung räumte das Hygiene-Museum zwar ein, der „Ausschluss einer Person… kann aber stets nur ein letztmöglicher Weg sein“ – diesen zu beschreiten wurde allerdings offenbar für notwendig erachtet.

Susanne Dagen hat wegen des Teilnahmeverbots gegen die Veranstalter der öffentlichen „Tagung mit Vorträgen und Praxisworkshops“ geklagt. Sie sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Am letzten Dienstag nun – Justizmühlen mahlen bekanntlich langsam – sah das der Richter am Landgericht Dresden genauso: Verletzte Persönlichkeitsrechte, der Ausschluss war rechtswidrig.

Ergo: Falls ein Dresdner Richter demnächst Einlass bei einer „Amadeu-Antonio“-Veranstaltung begehren sollte: Lieber nicht abweisen, das verringert die Gefahr derartiger altbackener Rechtsstaatspannen.

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Leserpost

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Andreas Rühl / 07.03.2019

Wozu die Aufregung? Die Workshop-Verweigerung durch die Saalsicherheit diente doch nur dem “Schutz der Engagierten”, vermutlich so eine Art “Gemeinschaft der Heiligen”!? Sollte mal froh sein, die Dame, die vermutlich Bücher verkauft, um *würg* Geld zu verdienen, dass sie nicht, um sie vor den Engagierten zu schützen, in Schutzhaft genommen wurde! Denn so weit sind wir noch nicht… Unfassbar. Dass dies auch noch ein Workshop über “Echoräume” gewesen sein soll, macht die ganze Geschichte allerdings für den Blick eines in den Absurditäten totalitärer Strukturen Ungeübten unglaubwürdig. Allerdings sage ich mir: wenn etwas so albern, absurd und widersinnig ist, dann kann es in unserer Zeit nicht erfunden sein.

Karl Biehler / 07.03.2019

Ich möchte hier nur das Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017 zitieren: “Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist in diesem..Bereich jedoch seit eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt”. Dem ist nichts, rein gar nichts hinzu zu fügen.

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