Konsensstörung vom Rechtsstaat

Eine „Tagung mit Vorträgen und Praxisworkshops“ veranstaltete das Deutsche Hygiene-Museum Dresden im September letzten Jahres. Diese verstand sich als Begleitprogramm zur Sonderausstellung „Rassismus. Die Erfindung der Menschenrassen“, Thema war „Die neue Mitte. Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“. Versteckt wurde und wird das Ganze nicht, das umfängliche Programm mit Referentenlisten und Mitschnitten einzelner Beiträge ist hier einsehbar.

So weit, so unspannend. Ein Blick auf Referenten und Formulierungen lässt vermuten, was die Beiträge bestätigen. Eine Kontroverse war nicht so direkt das Hauptanliegen der Veranstaltung. Wer die Guten sind und wo sie stehen, sollte noch einmal schön gezeigt werden. Und wer nicht dazu gehört, wer sich mit allem möglichen gemein macht, Sumpf eben. Heftig bekämpfen muss man den, dazu braucht man auch Geld. Auch deshalb muss man immer wieder darauf aufmerksam machen.

Harmonisch sollte es ablaufen. Das tat es auch, nur eine kleine Störung gab es. Susanne Dagen, Betreiberin einer Buchhandlung und des „KulturHauses Loschwitz“ in Dresden, bekannt geworden durch das Initiieren der „Charta 2017“, besuchte die Tagung. Angemeldet hatte sie sich auch für einen „Workshop“ über „Echokammern und Filterblasen: Vernetzung über Social Media“. Dass unsere offene Gesellschaft manchmal doch noch den einen oder anderen verstopften Kanal aufweist, wurde ihr in Person von Simone Rafael bedeutet. Frau Rafael leitete besagten „Workshop“ und arbeitet für die „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Laut Eigendarstellung ihres Arbeitgebers hatte sie Susanne Dagen bereits „vor der Tür freundlich und bestimmt gebeten, von einer Teilnahme abzusehen, weil für uns der Schutz von Engagierten auf einer Tagung, die für diese Zielgruppe konzipiert war, Vorrang hat.“ (Man informiere sich ausführlich hier über das Böse im Gewand einer Buchhändlerin und dessen Abwehr auf „Workshops“, lasse aber Vorsicht walten, wenn man den Text vorzulesen gedenkt, die ständige Wiederholung der Worte „rechts“, „extrem“ bzw. deren Kombination in wechselnder Reihenfolge erzeugt womöglich Heiserkeit.)

„Letztmöglicher Weg“

Nun finden sich auf der Liste der Kooperationspartner der Veranstaltung illustre Institutionen, die „Bundeszentrale für politische Bildung“ zum Beispiel oder die „Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen“. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ist entweder vergessen worden oder gehörte nicht dazu. Ausweislich des Programms war sie lediglich mittels „Workshops“ beteiligt. Das hinderte die Veranstalter allerdings nicht, auf Intervention der Vertreterin dieser Stiftung einer potentiell konsensstörenden Teilnehmerin den Zugang zu verweigern.

Die Entscheidung der „Workshop-Leiterin“ sei respektiert worden, laut Sächsischer Zeitung räumte das Hygiene-Museum zwar ein, der „Ausschluss einer Person… kann aber stets nur ein letztmöglicher Weg sein“ – diesen zu beschreiten wurde allerdings offenbar für notwendig erachtet.

Susanne Dagen hat wegen des Teilnahmeverbots gegen die Veranstalter der öffentlichen „Tagung mit Vorträgen und Praxisworkshops“ geklagt. Sie sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Am letzten Dienstag nun – Justizmühlen mahlen bekanntlich langsam – sah das der Richter am Landgericht Dresden genauso: Verletzte Persönlichkeitsrechte, der Ausschluss war rechtswidrig.

Ergo: Falls ein Dresdner Richter demnächst Einlass bei einer „Amadeu-Antonio“-Veranstaltung begehren sollte: Lieber nicht abweisen, das verringert die Gefahr derartiger altbackener Rechtsstaatspannen.

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Leserpost

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Andreas Stüve / 07.03.2019

Hier bleibt nur, zum zigtausendsten Mal auf Ignatio Silone zu verweisen. Ist es schon einmal jemandem aufgefallen, daß in der breiten Öffentlichkeit stets der mehr oder minder marxistische Begriff “Kampf” verwendet wird? Rechts, Klimawandel, Gerechtigkeit, Feinstaub etc. Es gibt keine Diskussionen, Kontroversen, Auseinandersetzungen, kein Ringen, kein Streben mehr. Nicht einmal Streit, früher das politische Lieblingswort, kommt noch vor. Alles ist “Kampf”. Sollte uns das zu denken geben? Die alte DDR hat nicht einmal angeklopft, sie steht in vollster Blüte im Raum. Gute Nacht, Freunde.

Matthias Braun / 07.03.2019

Selbstdarstellung des Museums: “Das Deutsche Hygiene-Museum ist ein OFFENES Diskussionsforum für alle, die an den kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Umwälzungen unserer ........” Aber wohl nur für politisch- hygenisch- reine Teilnehmer.

Andreas Horn / 07.03.2019

Gibt es hier auch Pathologen auf der Achse? Würde dann bitte einmal einer von ihnen Stellung nehmen, wie eine Leiche klassifiziert wird…?! Es gibt Rassen. Wie man mit den Begrifglichkeiten umgeht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Araber gehören beispielsweise der europiden Rasse an, wie übrigens alle Semiten.

Sepp Kneip / 07.03.2019

Die Regie bei „Kampf gegen Rechts“ wird bei der Amadeu-Antonio-Stiftung geführt. Von wem diese ihre Order erhält, dürfte nicht schwer zu erraten sein. Das ist wohl eine Kette, die von Soros über die transatlantischen „Elite“-Zirkel und Merkel hin zu der unseligen Stiftung führt. Sicherlich alles gut dotierte Aufträge. Natürlich darf es da keine Dissonanzen geben. Links ist gut, Rechts ist böse. Ein Fest gefügtes Klischee in diesen Kreisen. Diese definieren auch den Begriff Rassismus. Die Rechten sind Rassisten, die Linken die Weltoffenen. Dass diese unbeschränkte Weltoffenheit die hier beheimatete Rasse zu vernichten droht, zählt nicht. Alles andere ist schätzenswerter als diese verhasste Rasse der schon immer hier Lebenden. Wer bringt es fertig, diese selbstzerstörerischen Gene aus diesen Gutmenschen auszutreiben? Ist unser Rechtsstaat dafür noch stark genug?

Gudrun Meyer / 07.03.2019

Vor wem oder was musste die Workshop-Leiterin bzw. die AAS die Teilnehmer*innen des Workshops schützen? Davor, dass Dagen in einer Wortmeldung das * vergessen würde? Oder eher vor Hagelschlag? Den haben (nach allgemeiner Einschätzung, um es mit Markus Decker zu sagen) schon vor 500 Jahren die Hexen verursacht. Und Organisationen wie die AAS, die eben nicht allein steht, betreiben seit langem die Hexenjagden, die zwar der demokratische Rechtsstaat nicht brauchen kann (wie auch der Richter meinte, egal ob er es explizit so nannte oder nicht), wohl aber die “liberale Demokratie”.

Andreas Rühl / 07.03.2019

Wozu die Aufregung? Die Workshop-Verweigerung durch die Saalsicherheit diente doch nur dem “Schutz der Engagierten”, vermutlich so eine Art “Gemeinschaft der Heiligen”!? Sollte mal froh sein, die Dame, die vermutlich Bücher verkauft, um *würg* Geld zu verdienen, dass sie nicht, um sie vor den Engagierten zu schützen, in Schutzhaft genommen wurde! Denn so weit sind wir noch nicht… Unfassbar. Dass dies auch noch ein Workshop über “Echoräume” gewesen sein soll, macht die ganze Geschichte allerdings für den Blick eines in den Absurditäten totalitärer Strukturen Ungeübten unglaubwürdig. Allerdings sage ich mir: wenn etwas so albern, absurd und widersinnig ist, dann kann es in unserer Zeit nicht erfunden sein.

Karl Biehler / 07.03.2019

Ich möchte hier nur das Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017 zitieren: “Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist in diesem..Bereich jedoch seit eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt”. Dem ist nichts, rein gar nichts hinzu zu fügen.

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