„Ich teile aber schon die Prämisse nicht. Ohne von Wirtschaft allzu viel zu verstehen, habe ich den dringenden Verdacht, dass die Steuermilliarden, mit denen die Regierungen der westlichen Länder heute panisch Banken und (hier in den USA) die Autoindustrie verstaatlichen, sich auf lange Sicht nicht auszahlen werden: Ich fürchte, die Chose endet in einer Hyperinflation und einem aufgeschobenen und dann noch größeren Kladderadatsch. Und wüsste jetzt gern, was unser Mann in Australien Oliver Marc Hartwich und Wolfram Weimer dazu denken.“
Das schrieb Hannes Stein gestern auf der Achse. Was Wolfram Weimer dazu denkt, wüsste ich auch gerne. Meine eigene Einschätzung deckt sich hingegen ziemlich genau mit Hannes‘ Befürchtungen.
Die Bedenken gegen Konjunkturpakete und staatlichen Aktionismus aller Art hat zum Beispiel der in Hamburg lehrende Ökonom Jan Schnellenbach hier hervorragend zusammengefasst. Auch für die Positionen Stefan Homburgs, die dieser im Interview mit dem SPIEGEL vertrat, habe ich Sympathie. Schließlich möchte ich noch auf den offenen Brief von 200 US-Ökonomen (darunter drei Nobelpreisträger) an Barack Obama hinweisen, in dem diese seiner Wirtschaftspolitik offen widersprechen.
Die Argumente gegen Konjunkturpakete und „deficit spending“ sind somit bekannt. Die bisherigen Experimente mit einer solchen Politik deuten auch nicht darauf hin, dass mit ihnen viel bewirkt wird, wenn man von einem dauerhaften Anstieg der Staatsschulden einmal absieht.
Was nun aber die neueste Verknüpfung von Konjunkturprogrammen und Klimaschutz angeht, so gesellt sich zu den üblichen Problemen des staatlichen Aktionismus auch noch ein Wissensproblem, wenn der Staat seiner Industriepolitik einen grünen Anstrich zu geben versucht. Ich möchte das einmal am Beispiel der australischen Automobilindustrie erläutern.
Die australische Bundesregierung hatte sich vor einiger Zeit darauf festgelegt, im Jahr 2010 ein Emissionshandelssystem für Treibhausgase einzuführen. Damit sollen in Australien auf die kostengünstigste Art und Weise die Emissionen reduziert werden. Ob das tatsächlich funktioniert, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen mit dem europäischen Emissionshandel sind zumindest nicht sonderlich ermutigend.
Wie dem auch sei, der australische Emissionshandel wird kommen, doch eine der Hauptquellen von Emissionen ist davon ausgenommen: der Straßenverkehr. Benzinpreiserhöhungen wären politisch höchst unpopulär gewesen, so dass die Bundesregierung davor zurückschreckte, Benzin und Diesel in den Handel mit Emissionsrechten einzubinden.
Stattdessen hat die Regierung Ende letzten Jahres einen Aktionsplan für eine „grüne Automobilindustrie“ vorgelegt, der auch Teil der Bemühungen war, die australische Wirtschaft in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu unterstützen. 6,2 Mrd. australische Dollar (ca. 3,1 Mrd. Euro) sollen ausgegeben werden, damit die australischen Tochterunternehmen von General Motors, Ford und Toyota in Australien neue Kleinwagen und Hybridfahrzeuge entwickeln – die es in den besagten Konzernen in anderen Ländern im Übrigen längst gibt!
Das Problem bei dieser Vermischung aus Industrie- und Klimapolitik ist offensichtlich: Ob die neuen Modelle, die nun mit Hilfe der australischen Subventionen demnächst gebaut werden, tatsächlich die beste Möglichkeit sind, für weniger Emissionen durch den Straßenverkehr zu sorgen, kann man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht wissen. Eine bessere Möglichkeit, effiziente Strategien zur Emissionsvermeidung herauszufinden, wäre eindeutig die Einbindung des Verkehrs in den Emissionshandel gewesen oder auch eine direkte Besteuerung der Kfz-Emissionen durch eine schlichte Erhöhung der Mineralölsteuer.
Das würde nämlich dazu führen, dass die Autofahrer sich selbst überlegen müssten, wie sie reagieren. Sie könnten weniger fahren, langsamer fahren, kleinere Autos fahren, alternative Treibstoffe und Antriebsarten ausprobieren – oder öfter einmal den Bus nehmen oder zu Fuß gehen. Aber auf jeden Fall wäre auch die Reduzierung der Emissionen ein Entdeckungsverfahren – so wie Märkte immer ein Entdeckungsverfahren sind. Nur bräuchte es dazu nicht den Staat, um bestimmte Technologien wie beispielsweise das Hybridauto zu subventionieren. Und das wäre auch gar nicht wünschenswert, denn der Staat verfügt eben nicht über das nötige Wissen, heute bereits zu entscheiden, welche Emissionsvermeidungstechnologie sich in Zukunft durchsetzen wird.
Wie gesagt, das ist nur ein kleines Beispiel aus einem kleinen Land am anderen Ende der Welt. Aber es zeigt die Probleme auf, die eine Verknüpfung von Konjunktur-, Industrie- und Klimapolitik mit sich bringt.
Deswegen bleibe ich sehr skeptisch, ob das Um-sich-Werfen mit Fantastillarden von Steuergeldern (zukünftiger Steuerzahler, denn zunächst einmal ist das ja alles über neue Schulden finanziert!) sinnvoll ist. Das Wissen, das gebraucht würde, um die Wirkungen all dieser Maßnahmen abschätzen zu können, kann ich beim Staat einfach nicht erkennen.
Ohne dieses notwendige Wissen jedoch bleibt nur der Verdacht, es handele sich schlichtweg um den Aktionismus von Politikern, der allein von der Annahme getrieben wird, „dass man etwas tun muss“. Tatsächlich ist es aber, um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen, Ausdruck einer gewaltigen „Anmaßung von Wissen“.
