Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Pixabay
Ich stelle mir die Frage, ob nicht ein von den USA angezettelter Atomkrieg auf dem Gebiet von Europa die bessere Alternative ist, wie ein hiesiges weiterleben. Den meisten Menschen scheint es ja egal zu sein, was politisch hier passiert.
Der Fachbegriff lautet Transformation. Aus dieser haben die prominenten Taeter auch nie ein Geheimnis gemacht. Bemerkenswert ist und bleibt die Reaktion der zur Schlachtbank geführten Lämmer, wobei den Sch’laendern die Ehre gebührt, die ersten zu sein. Aber bei derartigen Opferaktionen waren sie immer schon eifrig vorne dabei. „Positiv“ anzumerken bleibt, dass bis auf die bekannten 10 % plus x in dieser Gesellschaft niemand auf die Idee kommt, sich dagegen zu wehren, indem man sich parlamentarisch und demokratisch verhaelt oder gar ausserparlamentarisch aktiv wird. Und positiv ist auch, dass die schwarzen Gruenen ueberlegen, den Rest der Autochthonen, der nicht fliehen kann, auch noch auszunehmen. Aber das hindert die treuen Liberalkonservativen nicht, weiterhin ihre Metzger zu waehlen.
Was machen die denn dann mit dem ganzen klimaschädlichen Menschenmaterial, das sich diese abgehobenen Elitenziele nicht leisten kann? Und der ganze Klima-Wahnsinn ist für nichts und wieder nichts. Wenn alles kaputt ist, werden sie feststellen, dass der ganze Wahn nichts als Elend, Unfreiheit und Diktatur gebracht hat. Nicht das erste Mal in der Geschichte.
Wohl eher Komplettabriss.
Wie EU den Winter per Sommerzeit zu revolutionieren gedenkt ? Die Solarik gäbe eine Stunde später den Geist auf.
Nun, verehrte Mitleser dieser interessanten Veröffentlichungen, ich kann nur wärmstens die Anschaffung eines Automobils mit (noch) seriösem, gediegenem Vorkammerdieselmotor empfehlen. Absehen sollte man bei der Anschaffung von Fahrzeugen nach 2009, weil schon 1993 die DIN 51601 und 2009 die DIN 51628 für die Konfiguration von Dieselkraftstoff durch die EN 590 abgelöst wurden. „Einzelheiten würden Sie nur verwirren“ – im Ergebnis wurde der Diesel dünnflüssiger, damit ihn die Common-Rail Einspritzsysteme „verarbeiten“ können. Das mögen die alten Vorkammerdiesel aber nicht – zwar funktionieren sie damit auch, aber „dickerer“ Kraftstoff gefällt ihnen besser. Als Mobilitätsgarantie über 2035 hinaus empfehle ich: Mercedes W123 200-300D, W201 190-250D, W124 200-300D (Turbo wurde verschiedentlich eingebaut, aber der wirkt sich negativ auf die Laufleistung aus). Natürlich sind auch vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller (VW, BMW, Mazda, Toyota etc.) mit entsprechenden Spezifikationen geeignet. Grundgedanke ist: Der Vorkammerdiesel brennt alles, was brennbar ist – und sei es Rapsöl, ohne große Umbauten oder Modifikationen und garantiert Ihre Mobilität. Pflanzenöl läßt sich kaum CO2-Besteuern, und was Sie mit dem PÖL aus dem Discounter (beim Kauf diversifizieren!) machen, ist Ihre Sache. (Warnhinweis: Wenn Sie PÖL in Ihren Tank einfüllen, begehen Sie eine Mineralölsteuer-Ersatzsteuer-Hinterziehung, weil sie damit einen Produktionsprozeß durchführen, mit dem ein Lebensmittel (7% MwSt) in einen Kraftstoff (19% MwSt+MinÖSt+CO2-St) umgewandelt wird. – Also: NEL [Nicht Erwischen Lassen].) In Herbst & Winter empfiehlt sich die Beimischung von Diesel- oder Ottokraftstoff (1/5 bzw. 1/10) aus der Autobahntankstelle (die es ja dann auch noch geben soll). Stillegen wird man Ihren alten Diesel aber kaum können, weil der ein H-Kennzeichen (individueller Verwaltungsakt) und eine Straßenverkehrszulassung (allgemeiner Verwaltungsakt) hat, die erst einmal widerrufen werden müßten.
Geliefert wie bestellt. Wer Rot/Grün wählt, bekommt Armut. „Wohlstand für alle“ ist letztes Jahrtausend. Jetzt ist „Ökologisccher Umbau der Gesellschaft“ angesagt.