Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Pixabay
Wohl eher Komplettabriss.
Was machen die denn dann mit dem ganzen klimaschädlichen Menschenmaterial, das sich diese abgehobenen Elitenziele nicht leisten kann? Und der ganze Klima-Wahnsinn ist für nichts und wieder nichts. Wenn alles kaputt ist, werden sie feststellen, dass der ganze Wahn nichts als Elend, Unfreiheit und Diktatur gebracht hat. Nicht das erste Mal in der Geschichte.
Der Fachbegriff lautet Transformation. Aus dieser haben die prominenten Taeter auch nie ein Geheimnis gemacht. Bemerkenswert ist und bleibt die Reaktion der zur Schlachtbank geführten Lämmer, wobei den Sch’laendern die Ehre gebührt, die ersten zu sein. Aber bei derartigen Opferaktionen waren sie immer schon eifrig vorne dabei. „Positiv“ anzumerken bleibt, dass bis auf die bekannten 10 % plus x in dieser Gesellschaft niemand auf die Idee kommt, sich dagegen zu wehren, indem man sich parlamentarisch und demokratisch verhaelt oder gar ausserparlamentarisch aktiv wird. Und positiv ist auch, dass die schwarzen Gruenen ueberlegen, den Rest der Autochthonen, der nicht fliehen kann, auch noch auszunehmen. Aber das hindert die treuen Liberalkonservativen nicht, weiterhin ihre Metzger zu waehlen.
Ich stelle mir die Frage, ob nicht ein von den USA angezettelter Atomkrieg auf dem Gebiet von Europa die bessere Alternative ist, wie ein hiesiges weiterleben. Den meisten Menschen scheint es ja egal zu sein, was politisch hier passiert.