Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
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Der grundsätzliche Fehler ist die Annahme, daß Öl und Gas irgendwann vom lieben Gott in die Erde gebracht wurde und irgendwann aufgebraucht sind. Laut Club of Rome wäre das 1983 der Fall. Diese Carbon Produkte entstehen durch Druck in den ständigen Verschiebungen der tektonischen Kontinentalplatten. Öl und Gas sind regenerative Energieträger und entstehen ständig neu.
Zu den „Gecancelten“ der Woche kommt also noch der Steuern zahlende EUbürger dazu. Die Stütze alimentierten dürfen dagegen weiter auf staatliches Wohlwollen hoffen, fragt sich nur, wer diesen Quell sodann noch speisen wird. Bleibt nur noch – DeXit sofort. Die vonderLügen dürfen die in Brüssel gerne behalten.
Ich hoffe inständig auf eine Fülle von großen Aktionen, Demos / einer Petition mit 1 Million Unterschriften für den Weiterbetrieb von Kernkraft und gegen das geplante Gesetz zum Heizungsumbau /Verbrenner Aus / Verbot von Gas und Heizöl etc. . Kann die Achse hier initiativ werden ?
Die EU-Diktatur in ihrem Lauf halten weder Ochs‚ noch Esel auf. Oder vielleicht doch?
…. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“…..
Zur 40-Jahrfeier der DDR hieß es ähnlich: „ Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk…!
Eine Entvölkerungsagenda, frei nach Malthus, Darwin und Galton. Siehe Matrix und Agent Smith: „Die Menschen sind eine Krankheit, ein Krebsgeschwür auf diesem Planeten. Sie sind eine Plage und wir… sind das Heilmittel.“ Wir, das sind die Grünen.
Wer außer den klimabeflissenen Deutschen wird denn diese bescheuerten Vorgaben aus Brüssel umsetzen? Ich glaube kaum, dass die Südländer und der ganze Osten da mitziehen werden.
Außer wir finanzieren es ihnen.