Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
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Die Intelligenten sind meist eher schüchtern, introvertiert, die Dummköpfe aufsässig und extrovertiert. Das Mißverhältnis hat auch Konrad Lorenz für die Studenten beklagt. Das ist wirklich wahr, in die Führungspositionen, ob Klassensprecher, Parteioligarch oder Bandenführer schaffen es immer nur die Extrovertierten, Leute, die keine Scham haben, Dummheiten zu sagen, weil sie das nicht merken, die zwei linke Hände haben, sonst wären die auf den Bau gegangen oder als Architekt, das sind Leute, die jedes Problem für einen Nagel halten. Deshalb ist diese Kultur anti, beschränkt, eingeklemmt und unglaublich häßlich. Über Geschmack, und das ist die Wahrheit, kann man nicht streiten. Manche hören mit 70 noch ACDC und laufen in verschlissenen Jeans rum. Solche Blogs wie dieser führen dazu, das scharfsinnige Denken anzuregen. Bitter wird es, wenn man auf der Straße ins Gespräch kommt und die Entfernung kosmische Dimensionen annimmt.
„Kompletter Umbau Europas“? Totale Zerstörung triffts wohl eher?
Wenn Produktionen nicht mehr verlagert werden können, dann werden viele „Produktionen“ eingestellt werden. Insbesondere die
Grundstoffindustrien sind sehr Energieintensiv und können meistens nicht so einfach verlagert werden. Das Ergebniss sieht man
bereits schon bei der Ammoniakherstellung.
Sie werden dann sehr bald merken ,dass man die Klimavorschriften nicht essen kann !
„Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch coup d’état [ˌkudeˈta]) ist eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Häufig folgt auf einen Putsch eine Militärdiktatur oder die Herrschaft eines autoritären Regimes. (…) Als Staatsstreich von oben wird die Situation bezeichnet, in der nicht Militärangehörige als Anführer agieren, sondern ursprünglich demokratisch in ihr Amt gewählte Staatsoberhäupter bzw. Präsidenten die Institutionen ihres Landes untergraben. Beispielsweise wurden die Entmachtung der Nationalversammlung von Venezuela im Jahr 2017 durch Präsident Maduro als Staatsstreich von oben bezeichnet,[2] ebenso wie die Polnische Verfassungskrise und Justizreform von 2015.[3] (…) Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Begriff auch ins Englische[5] sowie ins Französische[6] entlehnt, wobei er hier zunächst nur als Terminus technicus in Zusammenhang mit den politischen Wirren der Zwischenkriegszeit in Deutschland und Österreich begegnet (Kapp-Putsch 1920, Hitlerputsch 1923, Juliputsch 1934), in der allgemeineren Bedeutung “Umsturzversuch [gleich wo]„ erst seit etwa 1950.[7] Spätestens seit dem so genannten Putsch d’Alger (1958) ist er im politischen Diskurs Frankreichs fest verankert. (…) Darüber, ob und inwiefern sich die Begriffe Putsch und Staatsstreich unterscheiden, besteht keine Einigkeit. Oft wird der Unterschied darin gesehen, dass bei einem Putsch der gewaltsame Sturz der Regierung von außen versucht wird (etwa vom Militär), während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind. Der Begriff Staatsstreich orientiert sich dabei am Staatsstreich des 18. Brumaire VIII, d. h. der Machtübernahme Napoleons in Frankreich 1799. Der Duden gibt bei Putsch als Bedeutung an: “von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter U
#Kompletter Umbau Europas beschlossene Sache# – Okay, jetzt mal etwas Optimismus: also alles, aber wirklich alles läßt sich beschließen und wurde schon oft beschlossen. Nur das Resultat hatte dann in den meisten Fällen wenig Ähnlichkeit mit dem Beschlossenem. Wird diesmal nicht anders sein. Dieser ganze tolldreiste Quatsch, ab 2045 sind wir dit und dat. Na klar doch….
Frei nach Habeck: Das ist keine Diktatur. Ihr werdet nur nicht gefragt. PS.: Wer in den letzten 10 Jahren nicht im Koma lag und durch diese Entwicklung überrascht wird, ist unentschuldigt dem Denken ferngeblieben. Ist ja nicht so, dass man damit hinterm Berg gehalten hat, was man vorhat.
„Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.“ Damit ist die DDR 2.0 gemeint!