Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
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Erst die Faschisten, dann die Kommunisten und jetzt die Grünen: alle wollten und wollen die Welt verändern. Doch die Welt lässt sich nicht durch Ideologien ändern. Das wird auch der Größenwahn der unliebsamen EU noch erfahren.
Wie kurz sind doch die Erinnerungen. Klimaziele sind keine Ziele für das Klima, sondern nur ein Reduktions-versprechen von CO2.
Dass die Reduktion nichts bewirkte, wurde während und am Ende des Lockdowns 2021
bewiesen. Es geht nicht darum den mittleren Mittelwert der Erdtemperatur zu kontrollieren (Hybris), es geht darum mit den Märchen der Klimaerhitzung die Menschen , die Gesellschaft zu kontrollieren. Den Great Reset durchzusetzen.
Das geht nur diktatorisch.
Die herbei fantasierte übergeordnete Gefahr ,im Kopfkino, abzuwenden, berechtigt die Grundrechte, den Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Der Bürger erkennt das und schweigt noch.
Armut für alle – außer natürlich für politische „Entscheidungsträger“. Wandlitz, wir kommen!
Das ist nicht weniger als radikaler Schwachsinn in Reinkultur. Wer zum Beispiel in wunderschönen italienischen Altstädten die Fassaden mit Styropor zukleben will, kann nur ein Vollidiot sein.
@U. Hering, 2008 wurden die ersten Umweltzonen in Deutschland eingeführt. Damit wurden unerwünschte
„Altfahrzeuge“ von der Strasse verbannt. Entweder man mied die Region oder stiess das Fahrzeug ab. Seit Februar 2023 gilt auf dem Mittleren Ring in München schon wieder ein Dieselfahrverbot. Man muss gar nicht die Strassenverkehrszulassung widerrufen. Jede Gemeinde kann ihre Regeln selbst bestimmen und das wird so kommen. Fahrverbot durch die Hintertür. Das Ziel ist sowieso den Individualverkehr mit Motorfahrzeugen abzuschaffen. Rad- und Fussverkehr sind die Zukunft.
Zerschlagt die EU, die mit unserem Europa der Vaterländer aber auch gar nichts zu tun hat! Die EU ist eine Diktatur der Kommissare, wie es sie bei den Nazis und den Kommunisten mit Erfolg gegeben hat.
„Klimaneutral“ ist ein anderes Wort für „tot“.