Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
Am 18. April stimmte das EU-Parlament mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ zu. Mit diesem bereits am 14. Juli 2021 von der Kommission vorgeschlagenen Paket im Rahmen des Europäischen Green Deal will die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments, die mit „Fit für 55: Parlament nimmt wichtige Gesetze an, um Klimaziel 2030 zu erreichen“ überschrieben ist, wurden nun vor allem folgende drei Maßnahmen genannt: Reform des Emissionshandelssystems, CO2-Grenzausgleichssystem und Klima-Sozialfonds.
Im Klartext bedeutet das: Der Emissionshandel wird ausgeweitet und künftig auch auf Gebäude und Fahrzeuge bezogen mit der Folge, dass Wohneigentum und der Besitz eines PKW für Millionen von EU-Bürgern unerschwinglich werden wird. Dazu haben wir hier, hier und hier ausführlich berichtet. Zum CO2-Grenzausgleichssystem heißt es:
„Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.“
Und zum Klima-Sozialfonds wird versprochen: „Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden.“ Allerdings fällt das dafür geplante Budget mit 86,7 Milliarden Euro erstaunlich gering aus.
Die vom EU-Parlament angenommenen Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie 20 Tage später in Kraft treten. Mit der Verabschiedung dieser Rechtsakte reagiere das Parlament „auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den grünen Wandel zu vollenden und zu beschleunigen“. Überraschend kommt das Klimaschutzpaket, das die EU umkrempeln soll, nicht. So war schon am 13. Dezember 2019 auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Green Deal zu lesen: „Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.“
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
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Das Wort „Klimaschutz“ ist so ein unsinniger Begriff, genau wie „Klimaneutralität“. Europa wäre vielleicht klimaneutral, zumindest bezogen auf den Faktor Mensch, wenn der Kontinent komplett unbesiedelt wäre.
So wird Europa zum Öko-Disneyland, über das der Rest der Welt lachen kann.
@ Gunther Laudahn – „Diese Carbon Produkte entstehen durch Druck in den ständigen Verschiebungen der tektonischen Kontinentalplatten. Öl und Gas sind regenerative Energieträger und entstehen ständig neu.“ Danke, daß Sie darauf hinweisen, auch eine Erkenntnis, die vom sog. Mainstream ignoriert, genauso wie die Rollenverteilung C02 – Erwärmung, denn C02-Zunahme folgt den Wärme-Phänomenen, wie zB El Nino, und ist nicht dessen Ursache. Abgesehen davon ist das Spurengas C02 Wachstumsmotor für die Pflanzen und die „Sauerstoffproduktion“, kein tödliches Kohlenmonoxid.
@ Roland Stolla-Besta – „Die EU ist eine Diktatur der Kommissare, wie es sie bei den Nazis und den Kommunisten mit Erfolg gegeben hat.“ In diesem Sinne erklärte mir mal ein Niederländer hinter vorgehaltener Hand, daß man zum Erreichen der heutigen Zustände durch die EUrokratur auch 1945 die Besatzung der Deutschen Nazis hätte behalten können. Die Opfer zur Beseitigung derselben waren ziemlich sinnlos.
Planwirtschaft! Im Übrigen unter tätiger Mithilfe der FDP und der Unionsparteien! Da sollte man sich nichts vormachen.
Sollen sie doch ihr antichristliches und gottloses Projekt mit Macht voran treiben. Eines Tages wird es sehr laut knallen. Dann werden sie jaulen und winseln.
@ Dr. Joachim Lucas – „dem ganzen klimaschädlichen Menschenmaterial, das sich diese abgehobenen Elitenziele nicht leisten kann? “ Selbiges wird der Klabauterbach ab Herbst wieder erfolgreich, wie der Schäfer seine Lämmlein, vor die modRNA-Spritze bitten, hat ja bisher schon erfolgreich dezimiert, sofern die Zahlen zur Übersterblichkeit in den Vorzeige-Spritz-Ländern halbwegs stimmen sollten, wie auch die Geschichten zu den Wellen des Ablebens in sog. Seniorenheimen mit ungefragt durchgeführten „Reihen-Impfungen“. Und die beworbene modRNA für Schwangere ist ja wohl auch entspechend erfolgreich, wie das bekundete Nichtwissenwollen von PEI & Co gut belegen.