News-Redaktion / 01.03.2024 / 15:50 / 0 / Seite ausdrucken

Kommunen wollen kein „Gleichbehandlungsgesetz“

Kommunalverbände wenden sich gegen entsprechendes Gesetzesvorhaben der Landesregierung.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken, meldet faz.net. In einem gemeinsamen Brief von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag an Ministerpräsident Winfried Kretschmann heiße es, das Gesetz werde nicht benötigt. Die Präsidenten der Kommunalverbände sähen in dem Gesetz „ein hohes Maß an Misstrauen in Richtung der Verwaltungsmitarbeitenden“. Weiter heiße es: „Die Verwaltungen in den Rathäusern und Landratsämtern haben sich bereits bisher an Recht und Gesetz, insbesondere an den in der Menschenwürdegarantie und den Grundrechten verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, gehalten“. Das hätten Steffen Jäger vom Gemeindetag, Frank Mentrup vom Städtetag und Joachim Walter vom Landkreistag geschrieben. Zudem hätten sie vor nicht beabsichtigten Folgen gewarnt. „Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen würden nochmals verlängert und erschwert“, heiße es in dem Brief. Außerdem würden die Präsidenten befürchten, dass „Gegner der Demokratie“ die Regelungen missbrauchen könnten, um Verwaltungen nahezu lahmzulegen.

Das grün-schwarze Landesregierung hatte das Gesetz im Dezember auf den Weg gebracht. Dadurch sollen Betroffene erstmals einen gesetzlich verankerten Schadens- und Schmerzensgeldanspruch bekommen, wenn sie durch eine Behörde oder öffentliche Stelle diskriminiert worden seien.

Unterstützung bekämen die Kommunalvertreter auch aus der Regierungspartei CDU. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) habe am Freitag gesagt: „Ich hielte es für angezeigt, da nochmal drüber nachzudenken, damit kein neues Bürokratiemonster entsteht.“ Auch das Handwerk warne vor einem hohen Bürokratieaufwand. Von dem Gesetz wären nämlich auch Handwerksbetriebe betroffen, die hoheitliche Aufgaben erledigten, wie etwa Schornsteinfeger, habe Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Handwerkskammertags gesagt. „Das Gesetz würde zu einer bürokratischen Überforderung der Bezirksschornsteinfeger führen. Aufgrund der hohen Belastungen werden schon heute Kehrbezirke zurückgegeben und können nicht mehr neu besetzt werden.“

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