Kommunen bleiben unterfinanziert – Bürokratie wird bürokratisch abgebaut

Die Ministerkonferenz, also jenes Gremium, das während Corona über Monate an der Verfassung vorbei faktisch das Land regiert hat, ist wieder ein informelles Arbeitsgremium zwischen dem Bund und den Ländern. Gestern waren vor allen zwei Punkte im Fokus. Die unterfinanzierten Gemeinden und die Bürokratie. Die gute Nachricht vorweg: Die Bürokratie wird abgebaut. Dazu hat man sich ein bürokratisches Verfahren ausgedacht, wie in zweihundert äußerst kleinteiligen Gesetzänderungen entbürokratisiert werden soll. Darin enthalten sind solche Selbstverständlichkeiten, wie digitale Anträge für Ausweise und Führerscheine. Insgesamt soll die Verwaltung digitaler werden. Alles soll schneller gehen alles soll einfacher werden. Man soll mit dieser neumodischen E-Mail mit Behörden kommunizieren können. 

Im Agrarstatistikgesetz soll die Zierpflanzenerfassung vereinfacht werden. Da sind wir aber froh! Dafür wurde Friedrich Merz schließlich gewählt. Es wirkt ein wenig wie Comedy, wenn Michael Kretschmer die Bundesregierung dafür mit den Worten lobt, die lange Liste zeige, dass Reformen möglich seien. Der Herbst der Reformen dürfe nicht der Herbst der Enttäuschungen werden. Allerdings ist schon der Winter hereingebrochen. Und der zweite Blick zeigt, dass hinter den großen Reformen langwierige Gesetzgebungsverfahren stecken, die noch weit von ihrer Realisierung entfernt sind. Statt einer dringend benötigten Föderalismusreform sind die Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen für Modernisierungsminister Karsten Wildberger und zahlreiche Arbeitsgruppen im Ministerium sowie Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Bürokratisierung ist per definitionem sehr einfach: Man schafft in größeren Zahl Gesetze, vor allem Investitionshindernisse, Auflagen, Einschränkungen und Berichtspflichten ab. Doch das wäre zu viel Kontrollverlust für eine linke Regierung unter Friedrich Merz. 

Auch der zweite große Punkt blieb ungelöst. Während man der Entbürokratisierung mit jede Menge bürokratischen Gesetzgebungsprojekten entgegenwirken will, gibt es bei der desaströsen Finanzsituation der Kommunen nicht einmal den Ansatz einer Lösung. Auf die dringend notwendige kommunale Finanzreform konnten sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht einigen. Trost für die anwesenden Vertreter der Kommunen: Es gab Lachs mit Reis und rote Beete. Dafür dürfen die Kommunen weiterhin die absurden Fantasieprojekte von Bund und Ländern ausbaden, ohne je auf Gegenfinanzierung rechnen zu können. Inzwischen brechen auf bis dato reichen Kommunen auf Grund der Wirtschaftskrise die Einnahmen weg. Gestaltungsmöglichkeiten hat inzwischen kaum noch eine Stadt oder Gemeinde. Man einigte sich darauf, das Thema in das kommende Jahr zu vertagen. 

Schulden der Kommunen im laufenden Jahr bundesweit auf 35 Milliarden Euro 

Unstrittig ist im Prinzip, dass derjenige bezahlt, der die Maßnahme beschließt. Das ist jedoch schon seit langer Zeit nur noch in der Theorie so. Die Kommunen ächzen derzeit vor allem unter der Last der sogenannten Leistungsgesetze. Das sind beispielsweise verpflichtende Hilfen zur Eingliederung behinderter oder die Gelder für die Integration von Flüchtlingen. Das geht derzeit weitestgehend ohne Kompensation zu Lasten der Kommunen. Einer Schätzung des deutschen Landkreistages zu Folge belaufen sich die Schulden der Kommunen im laufenden Jahr bundesweit auf 35 Milliarden Euro und erreichen mit einer Steigerung um neun Milliarden einen traurigen Höchstwert. Das Desaster ist nicht den Kommunen anzulasten, die schon lange keine Handlungsspielräume mehr haben. Stetig sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil stehen ungebändigt steigende Sozialausgaben gegenüber, die ihnen der Bund oktroyiert. Der Bundekanzler zeigte sich ratlos. Mitten im Herbst der Reformen fehlt für diese Reform offensichtlich die Kraft und der politische Wille. So blieb es beim Austausch von Nettigkeiten. 

Am Ende des Tages muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung sich in Akten der Symbolpolitik erschöpft und weder eine Vorstellung von Ernst oder Ausmaß der Lage zeigt noch den Willen oder die Kraft etwas anzupacken. Bei der Reform der Kommunalfinanzen wäre ebenso wie beim Abbau von Bürokratie echte Entschlossenheit gefragt. Da gehören von Seiten der Regierung konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen man arbeiten kann und denen anzusehen ist, dass Lösungswille besteht. Am Ende des gestrigen Tages muss man sagen, diese Regierung hat in jeder Hinsicht nur leere Hände, weil sie ihre Arbeit nicht macht. Der Advent in diesem Jahr ist ein Vorwinter des Stillstands, der auch dem letzten zeigen sollte, dass diese Regierung die Kraft für Reformen nicht einmal im Kleinen aufbringt. Wenn heute Dank der Linken das Rentenpaket beschlossen wird, wird eigentlich nur wieder beschlossen viel Geld zu versenken. Das ist die Kernkompetenz dieser Regierung, die sie schon vor ihrer Amtszeit gezeigt hat.