Die Folgen der fatalen Zuwanderungspolitik sind selbst von ihren einstigen Befürwortern nicht mehr zu übersehen, und auch das Schönreden fällt immer schwerer. Wer jahrelang "Willkommenskultur" predigte, wird nun wohl zu einer Art Entschuldigungskultur wechseln. Erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar.

Angela Merkel brach 2015 die bis dahin geltenden Zuwanderungsregeln nach Deutschland und in die EU. Alle tatsächlich oder angeblich Verfolgten, vor allem aus archaischen Weltregionen mit deren völlig inkompatiblen Freiheits-, Menschenrechts- und Religionsauffassungen, konnten sofort einströmen. Diese Menschenströme erzeugten Bilder von Völkerwanderung und Invasion. Merkel befahl apodiktisch „Wir schaffen das“ und rief eine Willkommenskultur für Deutschland aus, Sozialdemokrat Sigmar Gabriel erschien im Bundestag mit einem „Refugees welcome“-Button, und die krönende Dummheit kam aus dem Mund der grünen Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt mit „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch, und ich sag euch eins, ich freu mich drauf.“

Diese unbedarfte Frau konnte aber weder sagen, was sich wie ändern würde, noch warum sich das Land überhaupt verändern sollte. Heute wissen wir, wie sehr sich Deutschland verändert hat. Die innere Sicherheit ist vielerorts perdu, und in Deutschland werden die Konflikte der muslimischen Welt ausgetragen. Juden leben in Ungarn sicherer als in Deutschland. In Deutschland tragen viele Juden in der Öffentlichkeit ihre Kippa nicht mehr. Muslime können in Deutschland ohne Gefahr ihre Moscheen besuchen – Juden aber nicht ihre Synagogen. Und das ausgerechnet in dem Land, von dem der größte Massenmord an Juden in der Weltgeschichte ausging!

Frau Merkel, CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke bestimmten den öffentlichen Diskurs mit Hilfe einer linksgrünen journalistischen Majorität in den Medien. Wer die Gefahren sah, wer nicht wollte, dass es hier so wird, wie es dort seit Jahrhunderten ist, wurde gnadenlos in die Nazi-Ecke gestellt und sah sich plötzlich oft vor existenziellen Problemen. Regierende Politik und Medien hatten sich gleichgeschaltet. Der staunende Betrachter wusste nicht mehr, wer in dem Geflecht Transmissionsriemen war. Waren große Teile der öffentlichen und privaten Medien der verlängerte Arm der Regierigen und ihrer Pseudo-Opposition oder unterlagen die Regierigen der Gefallsucht und arbeiteten im Sinne der grün-links-woken Presse?

Für öffentliches Lob tat die Unionsbundeskanzlerin alles. Vor allem verriet sie die Interessen großer Teile ihres Volkes. Die ihr 2021 folgende woke SPD/FDP/Grüne Bundesregierung, die sich maoistisch als Transformationsregierung bezeichnet, machte bruchlos dort weiter, wo Frau Merkel die Bundesrepublik fröhlich abgerissen hatte.

Das Elend der Bundesrepublik währt seit dem Seebeben vor Fukushima von 2011 und dem damit begründeten Auszug aus sicherer und preiswerter Energieversorgung (Energiewende) über die Völkerwanderung von 2015 (Zuwanderwende) und die Agrar-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Ernährung- und Geschlechterwende nun bereits mehr als 12 Jahre. Das halten der stärkste Staat und die beste Gesellschaft nicht aus. Der Strudel der Unzufriedenheit tourt schon längst in Drehzahlen, die inzwischen selbst die Seelenverkäufer und Traumtänzer der Regierungspolitik wider Willen zu ahnen beginnen.

Verzicht auf eigene Wähler

Die letzten Landtagswahlen zeigten klar, wohin die Reise geht, wenn „die da oben“ nicht zur Besinnung kommen. Aus vormals beständigen und verdienten großen Parteien wie der SPD werden Splitterparteien. Die SPD versucht bereits seit Jahren Wahlen durch Verzicht auf eigene Wähler zu gewinnen. Im Moment steht sie, die früher um die 40 Prozent erreichte, wohlverdient bei 15 Prozent mit ebenso verdienter Aussicht auf 10 Prozent. Links- und Rechtsaußen – Politiker wie Sahra Wagenknecht und die AfD – kommt inzwischen auf zusammen ein Drittel der Wählerstimmen. Es wird eng für die Freiheit und die Demokratie in Deutschland.

Seit dem Herbst 2015 erwarte ich das Ende der Trance der Willkommenskultur und das Aufwachen in einer Entschuldigungskultur. Dass es lange acht Jahre bis dahin dauern würde, damit rechnete ich nicht. Sehr früh verteidigte ich Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Ungarn rettete 2015/16 die Europäische Union vor dem Chaos. Ohne die ungarische Grenzschließung wären wir förmlich ertrunken. Große Teile der EU und besonders der Bundesrepublik wären so schwarzbunt und konfliktbeladen wie der Nahe Osten geworden. Kehrt die Politik nicht um, wird das dennoch unser Schicksal sein.

Wie der Islamwissenschaftler Ahmad Mansour trefflich sagte „Der Islam wird sich nicht integrieren“. Muslime können sich integrieren, die Religion Islam ist in die Werte des Westens mit der Hoheit von Verfassungen über den Religionen nicht integrierbar. Nicht der Islam gehört in diesem Sinne zu Deutschland, wohl aber die Muslime, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland achten und ebenfalls als ihr Grundgesetz über ihre Religionsausübung setzen. Doch das sind sicher nicht viele. Sozusagen mit der Muttermilch bekommen sie den Hass und die Abneigung auf alles Westliche und Nichtmuslimische eingetrichtert.

Nun also das Wetterleuchten der Entschuldigungskultur, auch vor dem Hintergrund der Bestialitäten des palästinensischen Pogroms vom 7. Oktober 2023 in Israel. Vormalige Einpeitscher der Willkommenskultur outen sich quasi über Nacht als reuige Sünder – als hätten sie es nicht anders wissen können. Dabei ist die Liste der klugen Warner lang, sehr lang. Bereits Helmut Schmidt („Zuwanderung schafft Probleme“), Willy Brandt 1973 („notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist…“) und Helmut Kohl („1982 wollte Helmut Kohl die Hälfte aller Türken in Deutschland loswerden“) warnten vor dem Eindringen des Islam. Auch der linke Sozialdemokrat Martin Neuffer schrieb 1982 „Alles deutet darauf hin, dass solche Wanderungen insgesamt weit mehr Probleme schaffen, als sie lösen“. Bundesinnenminister Otto Schily SPD warnte 1999, „die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung seien überschritten“. Thilo Sarrazin schrieb 2010 sein „Deutschland schafft sich ab“. Nüchtern beschrieb er die Gefahren immer höherer Anteile von Muslimen für die deutsche Mehrheitsgesellschaft und thematisierte deren verbreitete Integrationsunwilligkeit. Einen großen Teil seiner Ausführungen widmete er der Bildungspolitik, die er als Schlüssel für eine gelingende Integration noch immer sieht.

Düstere Gedanken

2015 war das alles vergessen. Deutschland schien besoffen, und die Verabreicher dieses speziellen Alkohols jagten jeden, der vernünftig bleiben wollte. Redakteure weinten im Herbst 2015 im Fernsehen vor Glück, endlich „Menschen geschenkt zu bekommen“. Von Goldstücken sprach SPD-Mann Martin Schulz. Wenig später bebte in der Silvesternacht 2015/16 die Kölner Domplatte wie wenige Jahre vorher der Tahrir-Platz in Kairo. „Vom Tahrir-Platz zum Kölner Hauptbahnhof“ schrieb der Deutschlandfunk am 15. Januar 2016. „Taharrusch dschama'i“ – gemeinschaftliche sexuelle Belästigung von Frauen heißt das Phänomen, welches seit 2015 eine Dauerbedrohung für Frauen in der EU darstellt.

Woran mache ich die Geburtswehen einer Entschuldigungskultur, die von den de facto Entschuldigern sicher niemals so genannt werden wird, fest? Nun ja, Bundeskanzler Olaf Scholz sagt plötzlich „Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt „Antisemitismus in Deutschland ist das Ergebnis linker Willkommenskultur“. Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer wagt sich mit „Ich dachte lange, ein friedliches Miteinander der Kulturen sei möglich. Jetzt ertappe ich mich bei dem düsteren Gedanken, dass vielleicht doch die Leute recht haben, die immer sagten, wir würden die Falschen ins Land lassen." aus der Deckung.

Eine der schlimmsten Nebelkerzen-Werfer der letzten Jahre, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, möchte plötzlich die Statistiken der Wahrheit näherbringen. Seit dem „Kampf gegen rechts“ unter Einschluss der Linksaußenpartei, 2013 von der SPD ausgerufen, werden in Deutschland die Kriminalstatistiken ideologisch blind geführt. Sämtliche Straftaten, seien es das Beschädigen von Plakaten, antisemitische Äußerungen oder allgemeine Gewalttaten, deren Hintergrund nicht offensichtlich ist, werden automatisch unter „rechte Gewalt“ eingeordnet. Auf diese Weise landen bisher muslimische Straftaten und muslimischer Antisemitismus in der Rubrik „rechts“. Wer also die Anteile linker oder rechter Gewalt in Deutschland wissen möchte, muss vorsorglich einen relativ hohen Betrag in der Rubrik „rechte Gewalt“ abziehen, ehe er linke mit rechter Gewalt in Deutschland halbwegs ordentlich gewichten kann. Deutschland – ein Land des Selbstbetrugs.

Die renommierte Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter thematisiert die Probleme bereits seit vielen Jahren deutlich und sagt „Wir haben hunderttausende Antisemiten reingelassen“.

Die Warn-Bewegung von 2014

Wer Gaza einlässt, wird dieses Universum an Antisemitismus in Deutschland in der gesamten blutigen Vielfalt miterleben dürfen. Die Ägypter und Jordanier sind da klarer. Gaza-Bewohner wollen sie um keinen Preis in ihren Ländern aufnehmen. Ihnen genügt der Terrorismus vor der Haustür. Abd al-Fattah al-Sisi sagt „Wenn die palästinensischen Bürger aus dem Gazastreifen auf den Sinai verlegt würden, dann verlegen wir die Idee vom Widerstand, die Idee vom Kampf von Gaza auf den Sinai. Und dann wird konsequenterweise der Sinai zur Operationsbasis gegen Israel. Und dann wird Israel dort das Recht haben, sich zu verteidigen …“ Peter Scholl-Latour beschrieb die Problematik bezogen auf eine andere Region einmal so: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“. Ersetzen wir in dem Satz „Kalkutta“ durch „Gaza“ oder durch „archaische Gesellschaften“, und schon sind wir im Hier und Heute.  

Es hagelt Ratschläge. Seriöse, gut gemeinte und auch eher hilflose. Der Islam-Wissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi rät Muslimen, ihren Judenhass selbst zu bekämpfen – durch anderes Lesen des Koran. Muslime sollen den Koran nicht mehr wörtlich nehmen, sondern als zeitgeschichtliches Dokument begreifen. Niemand wird als Judenhasser geboren, sondern zu einem solchen durch Erziehung und falsche Bildung gemacht.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert ein Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung von Zuwanderern. Klingt gut, doch hält es, was es schön verspricht? Im Islam gilt das Prinzip der Notlüge „Taqiyya“. Ungläubige dürfen belogen werden. Auch, um ein Ziel zu erreichen. Das Ziel „deutsche Staatsbürgerschaft“ dürfte ein solches begründetes Ziel sein. Die Unterwanderung anderer Gesellschaften durch die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, ist Teil des weltweiten Dschihad, des Heiligen Krieges der Muslime und lässt sich per Einbürgerung schleichend vollziehen.

2014/15 gab es in Deutschland eine Warn-Bewegung vor den Gefahren ungezügelter Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Regionen. Diese Bewegung nannte sich PEGIDA und trat anfänglich mit Forderungen auf den Plan, die heute in Deutschland als „brav“ behandelt würden. Vor neun Jahren war das aber anders. Der Mainstream geißelte PEGIDA als NSDAP-Verschnitt, wer sich mit PEGIDA abgab, galt als Nazi. PEGIDA ist inzwischen Geschichte, auch entwickelte sich die Bewegung unter dem Druck tatsächlich radikal, doch nachlesenswert bleiben die 19 Forderungen der Bewegung.

Ich empfehle hierzu ausdrücklich einen Vergleich der Forderungen mit der Verzerrung derselben durch die das Zentralorgan links-woker Welten, der TAZ: „Ein Rückblick. Wer war näher dran? Pegida oder die TAZ?“

Ob und wie das derzeitige Umdenken tatsächlich zu einer Entschuldigungskultur wird, wird sich zeigen. Der Druck im Kessel nimmt rasant zu, und wird seitens der Politik auf die Ursachen dieses Drucks nicht tatsächlich eingegangen, fliegt den Regierigen alles um die Ohren.

Leider sitzen wir alle mit im Zug, dessen Lokomotive von Energie-, Wirtschafts-, Agrar-, Verkehrs-, Geschlechter- und Zuwanderungssektierern gesteuert wird.

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßig als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.