Kommt jetzt das Corona-Fake-News-Verbot?

Angesichts des Coronavirus-Ausbruchs in Deutschland hat der niedersächsiche Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, die Verbreitung von „Fake News“ zu bestrafen. Im SPIEGEL-Interview sagte er über Fake News: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“

Natürlich stimmt es, dass falsche Gerüchte die Lage viel schlimmer machen können, aber was ist die Alternative? Dass der Staat entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht? Und wenn es der Staat selbst nicht genau weiß? Am Wochenende warnte das Bundesministerium für Gesundheit vor Fake News und dementierte Meldungen, nach denen das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werde. Nur kurze Zeit später passierte genau das.

Bei schweren Krisen gibt es sehr oft falsche Gerüchte – und noch nicht einmal immer mit böser Absicht, sondern auch zum Beispiel basierend auf Missverständnissen. Der Staat hat trotzdem kein Recht, die ultimative Instanz zur Entscheidung über Wahrheit oder Unwahrheit zu sein und deshalb die Redefreiheit auszuhebeln. Wir sehen in totalitären Staaten, wohin das führt – und zwar gerade mit Corona.

Einer der Hauptgründe für die rasante Ausbreitung des Virus war, dass den chinesischen Behörden über Wochen der Ausbruch der Krankheit in Wuhan bekannt war, sie aber die Information der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Nicht nur das, der kommunistische Staatsapparat hat sogar Ärzte wie Dr. Li Wenliang verfolgt, weil sie die Wahrheit über das Virus berichteten. Nur weil man die Veranstaltung lokaler Parteikonferenzen nicht gefährden wollte.

Dadurch hat sich das Coronavirus über Wochen unbemerkt in China und dem Rest der Welt ausgebreitet. Weil die regierende Kommunistische Partei zu Beginn der Pandemie versuchte, die Wahrheit nach ihrem Willen zu verbiegen. Mehr Informationen, mehr Transparenz, statt weniger – das ist der richtige Weg. Und was die Wahrheit ist, das weiß bei Corona doch im Ernst niemand. 

Ein ähnliches Rechtsverständnis offenbarte sich letztes Jahr bei ZDF-heute, was auf Achgut.com hier kritisiert wurde. 

Sebastian Thormann, geb. 2000, ist Abiturient aus Bayern und schrieb diesen Beitrag zuerst für den Jugend- und Schülerblog Apollo-News.

Foto: Wolfgang Wilde /Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Sabine Lotus / 19.03.2020

Wat will der denn, Pistorius? Seine Fakenews selbst und universal streuen? Bah, Lumpenpack! DIESE KRISE SPIELT SICH SEIT ZWEI MONATEN VOR EURER NASE AB UND IHR HABT GELEUGNET UND FAKENEWS VERBREITET! IN DEN KNAST MIT EUCH! Halt wenigsten jetzt die Gosche.

Rebecca Weiß / 19.03.2020

Ich stimme Ihnen völlig zu.

Manuela Pietsch / 19.03.2020

Die Regierung verbreitet doch selbst genug Fake-News zu diesem Thema. “Masken helfen nicht”. “Wir sind gut vorbereitet”. “Wir werden das öffentliche Leben nicht einschränken”. “Wir haben die Grenzen geschlossen”. Kein Wunder, dass denen niemand glaubt, wenn es heißt “Hamsterkäufe sind unnötig” oder “Ihr Geld auf der Bank ist sicher”. Was mich an der ganzen Sache stört? Dass Leute, die bei jeder Wahl, in jedem Fernsehstudio, auf jedem Blog mitteilen, wie sehr sie diese Regierung schätzen und ihr vertrauen, mir jetzt das Klopapier wegkaufen. Die leeren Regale sind ja nicht durch 13% AfD-Wähler oder ein paar auf alles vorbereitete Reichsbürger entstanden. Das Horten der Waren ist ein Beweis dafür, dass man “denen da oben” nicht mal die Uhrzeit glaubt. Soll mir recht sein, ich tu es ja auch nicht. Aber dann sollen diese Pharisäer beim nächsten Mal auch entsprechend wählen!

Robert Jankowski / 19.03.2020

Klasse Artikel und für jeden “free speech” Aktivisten ein weiterer Ansporn gegen diese totalitären Tendenzen in Deutschland vorzugehen. Voltaire “Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.”

Heiko Stadler / 19.03.2020

Der Staat würde sich mit dem “Fakenews-Gesetz” nicht nur ermächtigen, zu entscheiden, was wahr oder falsch ist, er würde sich auch darüber ermächtigen, wann das Gesetz angewandt wird und wann nicht. Die vorsätzlich verbreiteten Fakenews von 2015 über die unkontrolliert einmarschierenden “Facharbeiter”  und “schutzsuchenden Frauen und Kinder” hat die dringend nötige Grenzschließung verhindert und damit das Land destabilisiert, über hundert Todesopfer gefordert und einen Milliardenschaden verursacht. Das beste Mittel gegen die Verbreitung von Fakenews ist die Zerschlagung des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens.

Herbert Müller / 19.03.2020

“Fake News” bestrafen, natürlich nur im Zusammenhang mit Corona. Der Anfang wäre dann gemacht. Es gibt auch andere Bereiche, in denen man große Gefahren sieht und deshalb die Bevölkerung vor schlechten Gedanken schützen muss.  Welche Bereiche das sind, bestimmen selbstverständlich die jeweils Herrschenden. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Frank Dom / 19.03.2020

Ich wäre dafür, es sollte auch rückwirkend gültig sein. Dann könnte man all die Knallchargen und Lügner bzw Dummköpfe in Politik und Medien vor Gericht zerren. Allerdings müssten dann sowohl Regierung als auch MSM ihren “Dienst” einstellen. Zudem könnte das Rätsel um die international verblüffend niedrige Sterberate des deutschen Übermenschen gelöst werden. #ItsJustAFlu #WirSindGutVorbereitet #ARDZFDSPDCDUCSU

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