CDU/CSU wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister beantragen.

Da wird der Bundeskanzler wieder schwer mit seinem Gedächtnis zu kämpfen haben: CDU und CSU wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und klären, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg rund um den Cum Ex-Skandal der Privatbank Warburg gespielt hat. Das meldet das Handelsblatt. Das Handeln des Kanzlers „wirft erhebliche Fragen auf“, schreiben CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion, der dem Handelsblatt vorliege. Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wolle die Unionsfraktion die „Steueraffäre Scholz-Warburg“ aufklären, wie es Merz und Dobrindt nennen.

Sie rechtfertigen den Vorstoß mit dem Hinweis, die Fraktion habe in den zurückliegenden Monaten „wiederholt Aufklärungsversuche unternommen, beispielsweise im Rahmen einer Regierungsbefragung des Bundeskanzlers im Plenum des Deutschen Bundestags oder auch mit schriftlichen, parlamentarischen Anfragen. Viele Fragen seien dabei ungeklärt geblieben.“ Auch der Versuch, den Bundeskanzler im Finanzausschuss des Bundestags zu befragen, wäre „von den Regierungsfraktionen wiederholt verhindert“ worden.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden bekanntlich Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge hätten Finanzämter Kapitalertragsteuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat seien so Milliardenschäden entstanden. Im Falle der Privatbank Warburg hatte die Hamburger Finanzverwaltung nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bei dortigen Befragungen erklärte Kanzler Scholz, dass er sich an die Gespräche mit den Bankiers nicht recht erinnern könne. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann habe zur nun angestrebten Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses erklärt, dieser hätte eine andere „Ermittlungsbreite und -tiefe“ als ein Landesausschuss. Auch sei das Hamburger Parlament kein Vollzeitparlament.