Kommt die Kredit-Sozialhilfe?

Zwei Thüringer SPD-Landräte haben mit ihrem Vorschlag, Sozialleistungen für Asylbewerber nur noch als Kredit zu gewähren, für einiges Aufsehen gesorgt. Aktuell wird die Debatte darüber eingeschläfert, aber die Idee hat mehr Sprengkraft, als man denkt.

Landräte mit SPD-Parteibuch werden insbesondere im Osten immer seltener. Zwei Vertreter dieser seltenen Spezies taten vor einigen Tagen etwas, das für SPD-Politiker neuen Typs vollkommen untypisch ist: Sie machten bei einem so brisanten Thema wie der Finanzierung der überbordenden Kosten der Asylmigration einen unkonventionellen praktischen Vorschlag. Sie nähern sich dem Problem dort, wo niemand aus der Politik aktiv werden möchte, bei den sogenannten Pull-Faktoren.

Die meisten politischen Amtsträger in Deutschland versuchen bekanntlich, das Problem der Anziehungskraft der lockenden Sozialleistungen, die ein jeder Asylantragsteller für die Zeit seiner Anwesenheit in Deutschland in Anspruch nehmen darf, möglichst zu ignorieren oder zu leugnen. Um so bemerkenswerter war es, als in den Medien plötzlich zu lesen und zu hören war, dass ausgerechnet zwei SPD-Landräte aus Thüringen genau dieses heiße Eisen anpacken wollen.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke und sein Saalfeld-Rudolstädter Amtskollege Marko Wolfram schlugen vor, dass Asylbewerber und Flüchtlinge Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollten. Funktionieren solle der Kredit – so Jendricke laut MDR – ähnlich wie das Bafög für Studenten. Sobald einer der Empfänger ein eigenes Einkommen hat, müsste er zumindest einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Landrat Marko Wolfram habe dem "Stern" gesagt, es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren: "Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren".

Vor allem wäre es ein Signal an potenzielle illegale Einwanderer, die ihr erspartes oder zusammengeborgtes Geld in Erwartung der garantierten staatlichen Zuwendungen am Zielort, also in Deutschland, für die Dienste der Schleuser zahlen wollen. Wenn es die Geschenk-Garantie für alles, was man zum Leben braucht, plötzlich nicht mehr vollumfänglich gibt, könnte manch potenzieller Zuwanderer vielleicht neu kalkulieren.

Ein erster Vorschlag?

Natürlich werden viele Unwuchten in der Asyl-Sozialversorgung damit nicht angegangen. Es wäre sicher wirkungsvoller, beispielsweise Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett zu streichen. Wer das Land eigentlich zu verlassen hat, sollte fürs Bleiben nicht mit Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden. Auch das Privileg, dass Asylbewerber schon mit Antragstellung Leistungen beziehen, während bei allen anderen Sozialleistungsempfängern erst nach Bewilligung des entsprechenden Antrags gezahlt wird, sollte fallen. 

Aber immerhin ist es ein bedeutender Schritt, wenn von vornherein klar wäre, die Versorgung hierzulande gibt es nicht geschenkt. Auch eine weitere Unwucht würde damit gemildert. Denn Asylbewerber müssen sich in der Regel keiner Bedürftigkeitsprüfung vor dem Empfang von Sozialleistungen unterziehen, während dies bei einheimischen Leistungsbeziehern der Fall ist. Bei illegal Eingereisten nehmen deutsche Behörden offenbar einfach generell an, dass sie bedürftig seien. Dabei sind es bekanntlich meist nicht die Ärmsten, die hierher kommen, denn die illegale Reise nach Europa gibt es nicht umsonst. Aber wie soll ein deutsches Amt auf die Schnelle prüfen, ob ein Asylbewerber in seiner Heimat noch über kleinere oder größere Reichtümer verfügt? Da erscheint es gerechter, die Hilfsleistungen an Asylbewerber nur als Kredit zu zahlen, dessen Rückzahlung einforderbar wäre, sobald festgestellt wird, dass der Leistungsempfänger über weitere Geldquellen verfügt.

Nun ist das nur ein erster Vorschlag, in welche Richtung die Zuwanderungspolitik künftig gehen könnte und noch kein ausgereiftes Konzept. Das zu erarbeiten, wäre auch nicht die Aufgabe von Landräten, sondern von der Bundespolitik. Dennoch machen den ideenreichen Regionalpolitikern gerade die eigenen Genossen den Vorwurf, dass ihr Vorstoß nicht zu Ende gedacht wäre.

Beispielsweise Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender sowie Minister für Inneres und Kommunales in Thüringen. Der sagte, so berichtet es der MDR, dass es zwar wichtig sei, "Flüchtlinge" schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, doch dafür wären tragfähige Konzepte nötig und keine "riskanten Experimente mit Sozialleistungen". Die meisten Bürger dürften mit Sorge sehen, dass sich eher die ungesteuerte Asyl-Massenzuwanderung in die Sozialsysteme zu einem "riskanten Experiment mit Sozialleistungen" entwickelt hat. 

Dass die Grünen empört sind, war erwartbar. "Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll", schwurbelte der Thüringer Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Und von den SED-Erben hörten die Medienkonsumenten ähnliche Töne: "Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD", habe Katharina König-Preuss, die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt. Und weiter behauptet die Genossin: "Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Ich weiß nicht, von welchem Grundgesetz die linke Politikerin spricht, denn in dem Grundgesetz, das der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten als Verfassung dient, steht nirgends, dass jeder Mensch der deutschen Boden betritt automatisch ein "Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" hierzulande erwirbt.

Kritik von allen Seiten 

Bei der AfD, in deren Nähe Genossin König-Preuß die beiden SPD-Landräte rücken wollte, kam der Vorschlag ebenfalls nicht gut an, denn die Chancen, dass Flüchtlinge solche Darlehen zurückzahlen würden, seien schlecht, habe der Thüringer AfD-Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff gesagt. Da ist natürlich was dran, aber es kommt auch darauf an, wie ein entsprechendes neues Recht konkret ausgestaltet wäre und ob es konsequent durchgesetzt würde. Wenn die Behörden auch bei Asyl-Schuldnern, die erkennbar über Geld verfügen, dessen Herkunft aber ungeklärt ist, Rückzahlungen mit gebotener Härte eintreiben würden, könnte das schon Wirkung haben. Selbstverständlich ist angesichts des seit Jahren herrschenden politischen Unwillens, gegenüber illegalen Einwanderern geltendes Recht konsequent durchzusetzen, jede Skepsis berechtigt. Nur stünden deutsche Politiker auch bei jedem anderen politischen Vorhaben zur Neuordnung der Asylpolitik vor der Herausforderung, geltendes Recht auch gegenüber jenen durchzusetzen, die es schon für Rassismus halten, wenn sie behandelt werden wie jeder Einheimische auch. 

Aber was sagt denn nun der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Der CSU-Mann hält es für unrealistisch, Sozialleistungen für Flüchtlinge als Darlehen bereitzustellen. Wieso? Warum kann der Staat das Geld, das er zu verschenken bereit ist, nicht auch verleihen? Dobrindt sagte MDR-Aktuell, dass man natürlich über Veränderungen in diesem System nachdenken könne, aber er würde sich kaum vorstellen können, Sozialleistungen künftig als Kredit zu vergeben. Also ist ein Politikwechsel, der in der Vorstellungswelt des Ministers keinen Platz hat, somit ausgeschlossen? Die SPD-Landräte hatten doch offensichtlich im Sinn, Wege zu finden, die nicht im Wolkenkuckucksheim enden.

Immerhin hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der auch nicht gerade für eine eigene große Vorstellungswelt berühmt ist, dafür ausgesprochen, den Vorschlag der SPD-Landräte zu prüfen. Es wäre richtig, "dass man da die Gerechtigkeitsfrage stellt", habe das CDU-Bundesvorstandsmitglied am Donnerstag in Welt TV gesagt. Denn es gehe um Zahlungen der Gemeinschaft, "ohne dass vorab etwas eingezahlt wurde in diesen Sozialstaat".

Kredit-Sozialhilfe auch für Einheimische?

Dass die Debatte über die Idee der Landräte schnell wieder endet, weil die meisten der Professionellen im Politikbetrieb sie bald in der Grube für Sommerlochthemen entsorgen wollen, ist recht wahrscheinlich. Aber vielleicht greift trotzdem jemand die Idee später wieder auf. Denn jedes "Weiter so" in der Migrationspolitik endet – für jeden sichtbar, der es sehen will – im Fiasko. Da könnten auch verworfene Vorschläge schnell wieder aufgewärmt werden.

Aber damit würde vielleicht auch eine weitere Tür aufgestoßen. Denn angesichts des überforderten Sozialsystems könnten Politiker dann auf die Idee kommen, auch Einheimischen bestimmte Sozialleistungen nur als Darlehen zuzugestehen, und dann Geld zurück zu verlangen, wenn diese wieder auf die Beine gekommen sind. Der Darlehensgedanke enthält jede Menge Sprengkraft, der sich die beiden Landräte vielleicht gar nicht bewusst waren.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.