Leider hat es sich ja seit Ausrufung der „Willkommenskultur“ eingebürgert, jeden Zuwanderer zum „Flüchtling“ oder gar „Schutzsuchenden“ zu verklären, auch wenn er nur deshalb einen Asylantrag stellt, weil er dann vorerst bleiben darf und obendrein sofort mit Kost, Logis, ärztlicher Betreuung und etwas Geld versorgt wird. Dass mit dieser Offerte, die sofort nach Antragstellung greift, so offensichtlich unbegründet der Antrag auch sein mag, eher eine Negativauslese aus vielen Zuwanderungsländern angelockt wird, ist nicht verwunderlich und manche Zahlen aus der deutschen Kriminalstatistik können als Bestätigung hierfür gelesen werden.

Es mag ja sein, dass es wirklich nicht geht, grundsätzlich erst nach Bewilligung eines Asylantrags Geld zu zahlen, so wie es für einheimische Hilfsbedürftige auch gilt. Vielleicht ist es wirklich unmöglich, bei Zuwanderern zu prüfen, ob eine Bedürftigkeit besteht oder ob sie über eigene Mittel verfügen, die sie zum Unterhalt ausgeben können, so wie es bei jedem einheimischen Sozialleistungsempfänger gemacht wird. Vielleicht sind ja wirklich alle arm, obwohl die meisten zur Zeit ihres Aufbruchs immerhin das Geld hatten, etliche tausend Dollar an die Schleuser zu bezahlen. Aber wenn auch polizeibekannte, gewalttätige Mehrfachstraftäter nur im Ausnahmefall eine Abschiebung fürchten müssen, dann wird sich der Anteil der Negativauslese unter den Zuwanderern nur noch vergrößern.

Exemplarisch ist vielleicht ein Fall, der nicht selten ist. Lesen wir diese Meldung aus Berlin:

Fünf junge Asylbewerber randalieren in der U-Bahn, grölen herum und belästigen andere Fahrgäste – wie Zeugen später berichten. Als die Gruppe an der Station Fehrbelliner Platz im Ortsteil Wilmersdorf aussteigt, springt einer der Männer den Angaben zufolge auf den Radweg und tritt offenbar ohne erkennbaren Grund eine Fahrradfahrerin zu Boden.

Die Frau hat Glück im Unglück: Sie kommt leicht verletzt mit Prellungen und Schürfwunden davon. Die Polizei fasst die Gruppe schnell. Der mutmaßliche Treter: Ajmal H. aus Afghanistan. Gegen ihn wird inzwischen wegen Körperverletzung ermittelt. Der Fall ist einer von vielen in der Hauptstadt, die für die mutmaßlichen Täter weitgehend folgenlos bleiben könnten. […]

Für die Berliner Polizei ist das nicht ungewöhnlich. „Ein Schreiben für die Untersuchungshaft stellt der Richter nur aus, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt oder unmittelbare Fluchtgefahr besteht“, heißt es in der Pressestelle. […] Nach Presseberichten sind die fünf Männer aus der U-Bahn polizeibekannt – wegen Rohheitsdelikten. Darunter fallen etwa Körperverletzung, Raub und Bedrohung.

Es wird bisherige und künftige Opfer der „Rohheitsdelikte“ von Ajmal und seinen Freunden kaum freuen, wenn sie lesen, dass diese jungen Asylbewerber kaum Angst davor haben müssen, dass ihr Handeln irgendwelche Auswirkungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens hat:

„Zunächst einmal behandelt ein Rechtsstaat alle Täter gleich, das gilt natürlich auch für Asylbewerber“, sagte Reinhard Marx, Anwalt für Asyl- und Flüchtlingsrecht in Frankfurt, der „Welt“. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wird, werde aus dem Asylverfahren ausgeschlossen.

Zudem seien die bestehenden Gesetze nach den massenweisen sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester 2015 verschärft worden. Seither reiche auch ein Strafmaß ab einem Jahr aus – aber nur in besonderen schweren Fällen, etwa schwere Gewalt- und Sexualdelikte. „Das gilt aber nur, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Und selbst wenn sie tatsächlich einen Negativbescheid bekommen sollten, so bringen junge Männer, die in kurzer Zeit das Prädikat „polizeibekannt“ erworben haben, bestimmt genügend kriminelle Energie auf, sich einer Abschiebung trickreich zu entziehen. Zumindest lassen die vielen Nachrichten von Protesten gegen Abschiebungen im Einzelfall - bei denen es sich zumeist um Menschen handelt, die in der deutschen Gesellschaft Fuß gefasst haben – erahnen, dass es auch hier oft zielsicher die Falschen trifft. Die Behörden schieben möglicherweise gern vorrangig die abgelehnten Asylbewerber ab, derer sie komplikationslos habhaft werden. Die schwereren Fälle haben es so leichter zu bleiben. Wieder eine Negativauslese.

Quelle aller verwendeten Zitate hier

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz