Welt-Online schreibt ohne einen Anflug von Sarkasmus: „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird“.

Kluge Leute unterscheiden sich von weniger klugen Leute dadurch, dass sie jeden Fehler nur einmal machen. Diese Weisheit ist offenbar noch nicht bei der SPD-Frauenquoten-Umweltministerin angekommen. Vielleicht aber beabsichtigt sie ja nur, sich mit ihrem ganz persönlichen Beitrag in „Wikiquote“ in die lange Reihe haltloser Prognosen deutscher Politiker einzuordnen und somit unsterblich zu werden. Höchstwahrscheinlich glaubt sie den Stuss aber wohl selber, denn Studien ihres Hauses hätten ja gezeigt, dass man „keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen“ müsse.

Diese Aussage reiht sich würdig in eine Reihe weiterer Politikeraussagen ein. Hier eine unvollständige Auflistung von geflügelten Politikerversprechen:

„Die Rente ist sicher“ sagte vollmundig Bundesarbeitsministerminister Norbert Blüm im Jahre 1997. 

„Die Energiewendeumlage darf nicht über 3,5 Cent steigen“ sagte Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Bundestag. Heute liegt sie mehr als doppelt so hoch und steigt weiter.

„Die Energiewende kostet eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis (6:35min)“ sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004. Eine vierköpfige Familie zahlt bis 2025 direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende. 

„Das wird aus erwirtschaftetem Geld finanziert, niemandem wird etwas weggenommen“, meinte Justizminister Heiko Maas im Jahre 2016. Dazu bedarf es keines Kommentars.

„Rückführung, Rückführung, und nochmals Rückführung“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2016. Im Jahre 2018 wurden etwa 25.000 zwangsweise Rückführungen durchgeführt bei einer offiziellen Zahl von ca. 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern. 

„Eine Vergesellschaftung von Schulden wird es in der EU nicht geben“, versprach Angela Merkel im Jahre 2011. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2017 hat die EZB mit ihrem sogenannten PSPP-Programm für schwindelerregende 1.931 Milliarden Euro Staatsanleihen oder Anleihen öffentlicher Institutionen mit Konzentration auf Anleihen hochverschuldeter Staaten gekauft, für die mit über 150 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler haftete, Tendenz steigend.

Ferngeregelte Stromrationierung

Doch zurück zum Kohleausstieg. Eines steht fest: Der deutsche Kohleausstieg wird die globale Erwärmung genauso wenig verzögern, wie der deutsche Kernenergieausstieg die weltweite Sicherheit vor Atom-GAUs verbessert und die deutschen Dieselfahrverbote ein fiktives Massensterben von fiktiven Feinstaubopfern verhindert. Und der Umwelt wird auch nicht geholfen. Jedes Gramm CO2, das die Deutschen beim Kohleausstieg einsparen, kommt als CO2-Zertifikat auf den Markt und kann in den Nachbarländern ausgestoßen werden, die uns dann den damit erzeugten Strom teuer verkaufen. So wird es dazu kommen, dass der deutsche Staat massenhaft CO2-Zertifikate aufkauft, nur um sie stillzulegen. Auch das würde Unsummen von Steuerzahlergeld verschlingen. 

Von der Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes spreche ich da gar nicht. Mit jedem Grundlastkraftwerk, das vom Netz geht, steigt die Gefahr eines verheerenden Blackouts. Mir ist nicht bekannt geworden, dass Vertreter der Netzbetreiber in der Kohlekommission waren. Das ist so ähnlich wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission. Da schlugen auch alle möglichen Berufsgruppen den Ausstieg vor, nur keine Ingenieure oder Fachleute. 

Zum Glück für die Stromkunden wird der Aufbau des Smart-Grids noch auf sich warten lassen. Smart Grid bedeutet nämlich nichts anderes, als die Umstellung von der verbrauchsorientierten Erzeugung zum erzeugungsorientierten Markt – mit anderen Worten: Der Strom kann nur dann verbraucht werden, wenn die volatilen Erneuerbaren Wind und Sonne ihn erzeugen. Böswillig könnte man das auch ferngeregelte Stromrationierung nennen. Viel Spaß dabei, liebe deutsche Stromkunden, wenn Ihr morgens in die Garage kommt und feststellt, dass das Smart-Grid die Batterie eures Elektroautos als Netzspeicher genutzt und entleert hat und ihr mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren dürft. Oder wenn Ihr morgens in die Küche kommt und feststellen müsst, dass der Geschirrspüler seit gestern abend auf das Aufkommen der Mittagsbrise wartet.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Und das sind nur die Kosten für die betroffenen Regionen. Die Kosten für die Entschädigung der enteigneten Kraftwerke, für den Neubau der vielen Gaskraftwerke, die die Kohlekraftwerke ersetzen müssen, die gigantischen Kosten für den Aufbau von Smart-Grid, Power to Gas, H2-Wirtschaft und die Kosten des Aufkaufs von CO2-Zertifikaten sind da noch gar nicht enthalten. Obendrauf kommen noch die Kosten für die „Verkehrswende“ und die „Agrarwende“. 

Wie sagte doch der sozialistische französische Präsident Francois Hollande einst launig: „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“. Es ist eine Krux mit den Sozialisten, dass ihnen immer wieder das Geld der Anderen ausgeht. Aber – es wird ja niemandem etwas weggenommen, das alles bezahlt der Staat. Abermilliarden für Euro- und Griechenrettung, Kernkraftausstieg, Energiewende, Flüchtlingskrise, Verkehrswende und Agrarwende – wenn der Irrwitz Staatsräson geworden ist, bezeichnen ihn die Irrsinnigen als Politik.