Als ich vor eineinhalb Jahren begann, auf der „Achse des Guten“ Beiträge zu schreiben, nahm ich mir vor, mich mit persönlichen politischen Kommentaren zurückzuhalten, denn es kann als Analytiker der Gesellschaft nicht meine Aufgabe sein, allzu stark Partei zu ergreifen. Aus aktuellem Anlass mache ich jetzt aber mal eine Ausnahme, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass die öffentliche Diskussion um die Europäische Union vollkommen aus der Spur gerät, und anscheinend gibt es außer mir niemanden, den das stört, und erst recht niemanden, der versucht, etwas dagegen zu tun.
Worum geht es? Kurz gesagt: Ich kann das Geschimpfe auf die Europäische Union nicht mehr hören. Es ist in aller Regel ungerecht, ahistorisch, meist weitgehend kenntnisfrei, nicht selten bösartig, schlichtweg nicht angemessen und meistens billig. Wer Applaus ernten will, muss nur etwas Abfälliges über die Europäische Union sagen. Dann jubeln alle, aber niemand denkt. Wenn mit Kampfbegriffen wie der suggestiven Abkürzung „EUdSSR“ versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als sei der freiwillige Zusammenschluss demokratischer Länder das gleiche wie ein gewaltsam zusammenerobertes diktatorisches Imperium, dann ist das mehr als nur eine Entgleisung der Wortwahl.
Natürlich gibt es viele Probleme in der Europäischen Union. Natürlich gibt es eine schreckliche, bürgerferne Bürokratie, die Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips, den Hang zur Überregulierung, Machtphantasien der Verwaltung, endlose fruchtlose Debatten, Geldverschwendung und, und, und. Ja, das alles gibt es. Das gibt es alles aber auch in Deutschland, und das ganz bestimmt nicht weniger als auf europäischer Ebene. Ich wüsste ziemlich viel Deutliches über die Sozialpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zu sagen, über die Fehlkonstruktionen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und darüber, dass beides zu katastrophaler Geldverschwendung und schlimmer zur Vernichtung von Zukunftschancen führt. Ich kann mich täglich darüber aufregen, dass Berlin uns in Baden-Württemberg die Haare vom Kopf frisst und sich darauf auch noch etwas einbildet. Kommt deswegen jemand auf den Gedanken, Berlin aus der Bundesrepublik hinauszuwerfen? Natürlich nicht.
Was hat man denn erwartet? Es ist eine historisch einzigartige Aufgabe, 28 (!) Länder, von denen die meisten über Jahrhunderte hinweg hauptsächlich damit beschäftigt waren, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, zu einer engen Gemeinschaft zusammenzuführen. Selbstverständlich geht das nicht ohne Probleme. Selbstverständlich knirscht das in allen Ecken und Enden. Bei 28 Regierungschefs gibt es immer einen oder zwei, die das Ganze zu torpedieren versuchen, seien es fanatische Deutschenhasser wie die Kaczynski-Brüder, nationale Autisten wie Vaclav Klaus oder verhinderte Gebrauchtwagenhändler wie Berlusconi. Das Wunder ist nicht, dass es ständig Streit und Probleme gibt, sondern dass sich alle diese so unterschiedlichen Regierungen trotzdem immer wieder - wenn auch quälend - zu einigen wissen.
Warum? Weil sie wissen, dass die Einigung den hohen Preis wert ist, den alle für sie bezahlen. Es wird der Eindruck erweckt, der Euro, ja die ganze europäische Einigung sei sinnlos, weil es massive wirtschaftliche Probleme auf dem Kontinent gibt. Wenn irgendwelche wildgewordenen Extremisten in Griechenland auf den ungeheuer originellen Gedanken kommen, Frau Merkel mit Hitlerbärtchen abzubilden, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU gescheitert sei. Was für eine Kurzsichtigkeit! Tatsächlich ist es ein Beleg für die Notwendigkeit der europäischen Integration. Glaubt denn irgendjemand, die Ressentiments, die solche Bilder bedienen, habe es in ökonomisch besseren Zeiten nicht gegeben?
Wer glaubt, die europäische Einigung müsse entweder eine Liebesheirat sein oder aber abgeblasen werden, verkennt ihre eigentliche Bedeutung. Die Europäische Union existiert nicht trotz sondern wegen der Vorurteile, die die beteiligten Völker übereinander haben. Es war nicht Vertrauen, sondern Misstrauen, das am Anfang der europäischen Einigung stand: Frankreich fürchtete sich so sehr vor der Rache des besiegten Deutschland, dass es die gemeinsame Bewirtschaftung von Kohle und Stahl vorschlug, so dass Deutschland nicht mehr, wie in den 30er Jahren, von Frankreich unbemerkt aufrüsten konnte.
Es war der feste Wille der Gründer der Gemeinschaft, Adenauer, Schuman, de Gaulle, aber auch der Nachfolgergeneration, allen voran Kohl und Mitterand, die Länder Europas institutionell so eng aneinander zu ketten, dass sich eines nicht mehr ohne die anderen bewegen konnte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten, und Haftungen, die Aufgabe von Teilen der nationalen Souveränität, sind im Alltag oft ärgerlich, aber sie sind Absicht. Und sie haben einen sehr guten Grund. „Le nationalisme, c’est la guerre!“ schleuderte Mitterand in seiner letzten großen Rede den Abgeordneten des Europaparlaments entgegen. Wer glaubt, so ein Satz sei aus der Zeit gefallen, möge sich die Ukraine anschauen. Da kann man gerade sehen, wie schnell das geht.
Man kann sich über Fehlentwicklungen der Gemeinschaft aufregen, Reformen anmahnen. Aber wer pauschal die EU und den Euro als komplette Fehlkonstruktion verunglimpft, sollte einen besseren Gegenvorschlag in Reserve haben. Bisher habe ich von den EU-Beschimpfern keinen gehört, den man ernst nehmen könnte. Diejenigen, die Nationalisten wie Farage, „Der-Euro-Ist-Unser-Untergang“-Sektenprediger oder komplette Knalltüten wie Beppe Grillo wählen und ihre Thesen verbreiten, tragen damit nichts zur Lösung der Probleme in Europa bei, sondern betreiben das Geschäft des kurzsichtigen nationalen Egoismus und schaden damit ihrem eigenen Land, das sie doch glauben, verteidigen zu müssen. Sie sollten sich was schämen!
Das ist also ausnahmsweise einmal meine ausdrücklich als solche gedachte Wahlparole: Streitet, kritisiert, beteiligt Euch an Verbesserungsvorschlägen, aber behaltet dabei im Auge, was die Haupt- und was die Nebensache ist. Lauft nicht den Rattenfängern mit ihren billigen Scheinlösungen hinterher! Sage sonst hinterher niemand, er habe es nicht wissen können.
