Thomas Petersen / 22.05.2014 / 12:50 / 44 / Seite ausdrucken

Können wir uns bitte mal um die Hauptsache kümmern?

Als ich vor eineinhalb Jahren begann, auf der „Achse des Guten“ Beiträge zu schreiben, nahm ich mir vor, mich mit persönlichen politischen Kommentaren zurückzuhalten, denn es kann als Analytiker der Gesellschaft nicht meine Aufgabe sein, allzu stark Partei zu ergreifen. Aus aktuellem Anlass mache ich jetzt aber mal eine Ausnahme, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass die öffentliche Diskussion um die Europäische Union vollkommen aus der Spur gerät, und anscheinend gibt es außer mir niemanden, den das stört, und erst recht niemanden, der versucht, etwas dagegen zu tun.

Worum geht es? Kurz gesagt: Ich kann das Geschimpfe auf die Europäische Union nicht mehr hören. Es ist in aller Regel ungerecht, ahistorisch, meist weitgehend kenntnisfrei, nicht selten bösartig, schlichtweg nicht angemessen und meistens billig. Wer Applaus ernten will, muss nur etwas Abfälliges über die Europäische Union sagen. Dann jubeln alle, aber niemand denkt. Wenn mit Kampfbegriffen wie der suggestiven Abkürzung „EUdSSR“ versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als sei der freiwillige Zusammenschluss demokratischer Länder das gleiche wie ein gewaltsam zusammenerobertes diktatorisches Imperium, dann ist das mehr als nur eine Entgleisung der Wortwahl.

Natürlich gibt es viele Probleme in der Europäischen Union. Natürlich gibt es eine schreckliche, bürgerferne Bürokratie, die Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips, den Hang zur Überregulierung, Machtphantasien der Verwaltung, endlose fruchtlose Debatten, Geldverschwendung und, und, und. Ja, das alles gibt es. Das gibt es alles aber auch in Deutschland, und das ganz bestimmt nicht weniger als auf europäischer Ebene. Ich wüsste ziemlich viel Deutliches über die Sozialpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zu sagen, über die Fehlkonstruktionen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und darüber, dass beides zu katastrophaler Geldverschwendung und schlimmer zur Vernichtung von Zukunftschancen führt. Ich kann mich täglich darüber aufregen, dass Berlin uns in Baden-Württemberg die Haare vom Kopf frisst und sich darauf auch noch etwas einbildet. Kommt deswegen jemand auf den Gedanken, Berlin aus der Bundesrepublik hinauszuwerfen? Natürlich nicht.

Was hat man denn erwartet? Es ist eine historisch einzigartige Aufgabe, 28 (!) Länder, von denen die meisten über Jahrhunderte hinweg hauptsächlich damit beschäftigt waren, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, zu einer engen Gemeinschaft zusammenzuführen. Selbstverständlich geht das nicht ohne Probleme. Selbstverständlich knirscht das in allen Ecken und Enden. Bei 28 Regierungschefs gibt es immer einen oder zwei, die das Ganze zu torpedieren versuchen, seien es fanatische Deutschenhasser wie die Kaczynski-Brüder, nationale Autisten wie Vaclav Klaus oder verhinderte Gebrauchtwagenhändler wie Berlusconi. Das Wunder ist nicht, dass es ständig Streit und Probleme gibt, sondern dass sich alle diese so unterschiedlichen Regierungen trotzdem immer wieder - wenn auch quälend - zu einigen wissen.

Warum? Weil sie wissen, dass die Einigung den hohen Preis wert ist, den alle für sie bezahlen. Es wird der Eindruck erweckt, der Euro, ja die ganze europäische Einigung sei sinnlos, weil es massive wirtschaftliche Probleme auf dem Kontinent gibt. Wenn irgendwelche wildgewordenen Extremisten in Griechenland auf den ungeheuer originellen Gedanken kommen, Frau Merkel mit Hitlerbärtchen abzubilden, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU gescheitert sei. Was für eine Kurzsichtigkeit! Tatsächlich ist es ein Beleg für die Notwendigkeit der europäischen Integration. Glaubt denn irgendjemand, die Ressentiments, die solche Bilder bedienen, habe es in ökonomisch besseren Zeiten nicht gegeben?

Wer glaubt, die europäische Einigung müsse entweder eine Liebesheirat sein oder aber abgeblasen werden, verkennt ihre eigentliche Bedeutung. Die Europäische Union existiert nicht trotz sondern wegen der Vorurteile, die die beteiligten Völker übereinander haben. Es war nicht Vertrauen, sondern Misstrauen, das am Anfang der europäischen Einigung stand: Frankreich fürchtete sich so sehr vor der Rache des besiegten Deutschland, dass es die gemeinsame Bewirtschaftung von Kohle und Stahl vorschlug, so dass Deutschland nicht mehr, wie in den 30er Jahren, von Frankreich unbemerkt aufrüsten konnte.

Es war der feste Wille der Gründer der Gemeinschaft, Adenauer, Schuman, de Gaulle, aber auch der Nachfolgergeneration, allen voran Kohl und Mitterand, die Länder Europas institutionell so eng aneinander zu ketten, dass sich eines nicht mehr ohne die anderen bewegen konnte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten, und Haftungen, die Aufgabe von Teilen der nationalen Souveränität, sind im Alltag oft ärgerlich, aber sie sind Absicht. Und sie haben einen sehr guten Grund. „Le nationalisme, c’est la guerre!“ schleuderte Mitterand in seiner letzten großen Rede den Abgeordneten des Europaparlaments entgegen. Wer glaubt, so ein Satz sei aus der Zeit gefallen, möge sich die Ukraine anschauen. Da kann man gerade sehen, wie schnell das geht.

Man kann sich über Fehlentwicklungen der Gemeinschaft aufregen, Reformen anmahnen. Aber wer pauschal die EU und den Euro als komplette Fehlkonstruktion verunglimpft, sollte einen besseren Gegenvorschlag in Reserve haben. Bisher habe ich von den EU-Beschimpfern keinen gehört, den man ernst nehmen könnte. Diejenigen, die Nationalisten wie Farage, „Der-Euro-Ist-Unser-Untergang“-Sektenprediger oder komplette Knalltüten wie Beppe Grillo wählen und ihre Thesen verbreiten, tragen damit nichts zur Lösung der Probleme in Europa bei, sondern betreiben das Geschäft des kurzsichtigen nationalen Egoismus und schaden damit ihrem eigenen Land, das sie doch glauben, verteidigen zu müssen. Sie sollten sich was schämen!

Das ist also ausnahmsweise einmal meine ausdrücklich als solche gedachte Wahlparole: Streitet, kritisiert, beteiligt Euch an Verbesserungsvorschlägen, aber behaltet dabei im Auge, was die Haupt- und was die Nebensache ist. Lauft nicht den Rattenfängern mit ihren billigen Scheinlösungen hinterher! Sage sonst hinterher niemand, er habe es nicht wissen können.

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Dr.Werner von Eisenhut / 22.05.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, Ihre Kritik ist dem Grunde nach von allen die noch mental zu erreichen sind, zu begrüßen. Menschen die sich weniger mit der Sache auseinandersetzen, sondern genüsslich mit diffusen Argumenten “streiten”, Menschen die die EU zu zerschlagen trachten und den Euro zum Teufel wünschen, diese Menschen werden Sie vermutlich mit Ihrer Kritik nicht erreichen. Menschen mit Vorurteilen, vom Populismus gepeitscht, vom Zeitgeist umschlungen, Menschen die mit Hohn und Spott bis hin zur persönlichen Verunglimpfung agitieren, sind resistent gegen Argumente, die ihr Bewusstsein entzaubert.

Ben Palmer / 22.05.2014

@Peterson: Werden Sie wieder objektiv. Sagen Sie, was Sie an Europa gut finden. Die Tatsache, dass Politiker alles über die Banden erzwingen können, was ihnen in ihrem Heimatland verwehrt wird? Die Normierung von Gurken, Obst, Beleuchtungskörpern, Duschköpfen, Seilbahnen, elektronischen Zigaretten, Bürgerverhalten? Oder etwa den Vertragsbruch zur Rettung einiger Staaten vor dem unausweichlichen Konkurs? Die horrenden Steuern für einen administrativen Wasserkopf? Den eklatanten Mangel an Bürgernähe?

Matthias Mohr / 22.05.2014

Guter Kommentar, Herr Dr. Petersen. Und lässt einen trotzdem etwas ratlos zurück. Die meisten Kritiker der EU sind meinem Verständnis nach nicht fanatische Nationalisten, sondern, von einigen verrückten Ausnahmen abgesehen, durchaus Leute, die die europäische Integration sehr befürworten. Sie haben natürlich recht, dass es auch in Deutschland Probleme gibt - hier gibt es vor allem aber Wahlen, die eine Bedeuting haben. Da kann man mit der Richtung nicht einverstanden sein etc - und muss sich dann Mehrheiten suchen. In Europa ist das demokratische Prinzip ausgehebelt, elitäre Verwaltungsapparate und die Regierungsvertreter schalten und walten unter Vergewaltigung einstmals “heiliger” Europäischer Verträge (Maastricht) zum Nachteil Europas. Da wird etwas Kritik erlaubt sein müssen - die ja nicht extrem nationlistisch ist, sondern im Gegenteil Effizienz und Wohlstandssteigerung für ganz Europa im Auge hat. In diesem Sinne sind (fast) alle “gute” Europäer. Grüße

Jochen Seelig / 22.05.2014

“Aber wer pauschal die EU und den Euro als komplette Fehlkonstruktion verunglimpft, sollte einen besseren Gegenvorschlag in Reserve haben.” Nein, das sollte und muß man nicht.

Werner Pfetzing / 22.05.2014

Hallo, Herr Dr. Petersen ! Das ist ja mal ein ungewöhnlicher Beitrag in der ansonsten eu-skeptischen “Achse….”. Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht zustimmen.  Es steht für mich fest, dass es allen europäischen Ländern -auch Deutschland- in der Euro-Zone vor Abgabe ihrer alten nationalen Währung finanziell, sozial und wirtschaftlich besser ging. Und das ist für mich der ausschlaggebende Punkt.  Und wegen der sozialen Verwerfungen (extrem große Armut, hohe Jugendarbeitslosigkeit) vor allen Dingen in den südeuropäischen Ländern ist zumindest der soziale Frieden gefährdeter, als wie damals, als es nur die EU gab. Eine Rückkehr zum Status quo ante wäre jedenfalls friedenssichernder als wie der derzeit frustrierende und latent explosive Zustand.  Noch eine Frage zum Abschluss:  Warum wollen wirtschaftlich gesunde Länder wie Norwegen und die Schweiz noch nicht einmal in die EU ? Mit freundlichen Grüssen ! Werner Pfetzing

Heinrich Rabe / 22.05.2014

Gut gesprochen. Eine Bemerkung zu den “besseren Gegenvorschlägen” sei erlaubt: der Status Quo ist zunächst einmal wie er ist, und in der Summe ist er brauchbar. Jede Veränderung oder Entwicklungsinitiative muss einen nachvollziehbaren erwarteten Nutzen haben. Das gilt für Forderungen nach Auflösung des Euro oder der EU. Genauso gilt es aber auch jederzeit für Erweiterungen der EU-Kompetenzen, “Rettungsschirme” oder eine zerbrüsselte “immer weitergehende Integration” à la Juncker, die gerne als alternativlos dargestellt wird. Das ist sie keineswegs, deswegen heisst die Devise nicht “weitermachen bis ein besserer Vorschlag da ist” sondern “erst weitermachen, wenn verständlich ist wie genau die weitere Integration für Verbesserungen sorgt”. Fair?

Manfred Müller / 22.05.2014

Es gab schon viele historische Aufgaben, die es angeblich wert gewesen wären, dafür zu kämpfen. Zuletzt war dies das tausendjährige Reich. Und wie wir wissen, kämpften viele Deutsche noch verbissen dafür, als der Untergang bereits besiegelt war. Bei der EU von einem demokratischen Zusammenschluss zu sprechen, ist sicherlich ebenfalls diskussionswürdig. Der gemeinsame Wirtschaftsraum war eine gute Idee. Die gemeinsame Währung der ursprünglichen Mitglieder war aus meiner Sicht ebenfalls eine gute Idee. Alles was danach kam, war zum Scheitern verurteilt. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Europäischen Staaten politisch eng zusammenbinden. Dazu sind die Länder und ihre Kulturen einfach zu verschieden. Sinnlose Verordnungen, die von der EU am laufenden Band raus gegeben werden, interessieren Italiener und Spanier kaum. Die zucken mit den Schultern und rauchen ihre Zigarette weiter in der Kneipe. Ob der Grieche bereits großflächig Probeentnahmeventile zur Legionellenprüfung installiert hat? In Deutschland schlägt der Bürger jedoch die Hacken zusammen und führt jede Verordnung penibelst aus. Der Wunsch vieler Deutscher, in einer Europäischen Union aufzugehen, also sozusagen zu verschwinden, wird von den restlichen Ländern sowieso nicht geteilt. Und wie wir mittlerweile wissen, ist der GröFaZ der EU und ehemalige Buchhändler, Martin Schulz, hauptsächlich darauf bedacht, seine Einnahmen zu maximieren. Ich denke, der Traum EU ist ausgeträumt. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Politik ihn bis zum Untergang weiterverfolgen wird.

Peter Raabe / 22.05.2014

Richtig an Ihrem Artikel ist die Bemerkung, daß es auch in Deutschland Probleme gibt. Und diese werden nach dem morgigen Freitag, der uns und unsere Kinder mit dem Rentenpaket teuer zu stehen kommen wird, sicherlich nicht weniger werden. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, daß Kritiker der hiesigen Politik nicht sofort als Vaterlandsverräter, Wirrköpfe, Rechtspopulisten und und und abgestempelt werden. Stimmt das - auch in Ihrem Artikel nicht fehlende - gebetsmühlenartig wiederholte Mantra “Europa gleich Frieden, ohne Europa kein Frieden” denn wirklich? Piep, Du bist raus, solche Fragen stellen nur Europafeinde, Rechtspopulisten und Nationalisten! Und Sie, werter Herr Dr. Petersen, arbeiten doch ebenfalls nach genau diesem Prinzip, mit dem jeder Hinterfragende entweder in die rechte Ecke gestellt oder aber als nicht ganz zurechnungsfähig lächerlich gemacht werden soll. Sicher, Sie gestehen zu, man könne sich aufregen und Reformen anmahnen. Nur leider haben Sie von den EU-Beschimpfern - allein Ihre Wortwahl ist abenteuerlich - noch keinen einzigen gehört, den Sie ernst nehmen können, so ein Pech aber auch. Sie können das natürlich halten, wie Sie möchten. Ein bißchen blöd ist jedoch, daß Sie die Menschen so genau den Leuten geradezu in die Arme treiben, die Sie zu bekämpfen vorgeben. Ich teile bei weitem nicht alle Argumente der von Ihnen so bezeichneten EU-Beschimpfer. Aber auseinandersetzen kann man sich doch wenigstens einmal mit ihren Meinungen.

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