Thomas Petersen / 22.05.2014 / 12:50 / 44 / Seite ausdrucken

Können wir uns bitte mal um die Hauptsache kümmern?

Als ich vor eineinhalb Jahren begann, auf der „Achse des Guten“ Beiträge zu schreiben, nahm ich mir vor, mich mit persönlichen politischen Kommentaren zurückzuhalten, denn es kann als Analytiker der Gesellschaft nicht meine Aufgabe sein, allzu stark Partei zu ergreifen. Aus aktuellem Anlass mache ich jetzt aber mal eine Ausnahme, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass die öffentliche Diskussion um die Europäische Union vollkommen aus der Spur gerät, und anscheinend gibt es außer mir niemanden, den das stört, und erst recht niemanden, der versucht, etwas dagegen zu tun.

Worum geht es? Kurz gesagt: Ich kann das Geschimpfe auf die Europäische Union nicht mehr hören. Es ist in aller Regel ungerecht, ahistorisch, meist weitgehend kenntnisfrei, nicht selten bösartig, schlichtweg nicht angemessen und meistens billig. Wer Applaus ernten will, muss nur etwas Abfälliges über die Europäische Union sagen. Dann jubeln alle, aber niemand denkt. Wenn mit Kampfbegriffen wie der suggestiven Abkürzung „EUdSSR“ versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als sei der freiwillige Zusammenschluss demokratischer Länder das gleiche wie ein gewaltsam zusammenerobertes diktatorisches Imperium, dann ist das mehr als nur eine Entgleisung der Wortwahl.

Natürlich gibt es viele Probleme in der Europäischen Union. Natürlich gibt es eine schreckliche, bürgerferne Bürokratie, die Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips, den Hang zur Überregulierung, Machtphantasien der Verwaltung, endlose fruchtlose Debatten, Geldverschwendung und, und, und. Ja, das alles gibt es. Das gibt es alles aber auch in Deutschland, und das ganz bestimmt nicht weniger als auf europäischer Ebene. Ich wüsste ziemlich viel Deutliches über die Sozialpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zu sagen, über die Fehlkonstruktionen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und darüber, dass beides zu katastrophaler Geldverschwendung und schlimmer zur Vernichtung von Zukunftschancen führt. Ich kann mich täglich darüber aufregen, dass Berlin uns in Baden-Württemberg die Haare vom Kopf frisst und sich darauf auch noch etwas einbildet. Kommt deswegen jemand auf den Gedanken, Berlin aus der Bundesrepublik hinauszuwerfen? Natürlich nicht.

Was hat man denn erwartet? Es ist eine historisch einzigartige Aufgabe, 28 (!) Länder, von denen die meisten über Jahrhunderte hinweg hauptsächlich damit beschäftigt waren, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, zu einer engen Gemeinschaft zusammenzuführen. Selbstverständlich geht das nicht ohne Probleme. Selbstverständlich knirscht das in allen Ecken und Enden. Bei 28 Regierungschefs gibt es immer einen oder zwei, die das Ganze zu torpedieren versuchen, seien es fanatische Deutschenhasser wie die Kaczynski-Brüder, nationale Autisten wie Vaclav Klaus oder verhinderte Gebrauchtwagenhändler wie Berlusconi. Das Wunder ist nicht, dass es ständig Streit und Probleme gibt, sondern dass sich alle diese so unterschiedlichen Regierungen trotzdem immer wieder - wenn auch quälend - zu einigen wissen.

Warum? Weil sie wissen, dass die Einigung den hohen Preis wert ist, den alle für sie bezahlen. Es wird der Eindruck erweckt, der Euro, ja die ganze europäische Einigung sei sinnlos, weil es massive wirtschaftliche Probleme auf dem Kontinent gibt. Wenn irgendwelche wildgewordenen Extremisten in Griechenland auf den ungeheuer originellen Gedanken kommen, Frau Merkel mit Hitlerbärtchen abzubilden, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU gescheitert sei. Was für eine Kurzsichtigkeit! Tatsächlich ist es ein Beleg für die Notwendigkeit der europäischen Integration. Glaubt denn irgendjemand, die Ressentiments, die solche Bilder bedienen, habe es in ökonomisch besseren Zeiten nicht gegeben?

Wer glaubt, die europäische Einigung müsse entweder eine Liebesheirat sein oder aber abgeblasen werden, verkennt ihre eigentliche Bedeutung. Die Europäische Union existiert nicht trotz sondern wegen der Vorurteile, die die beteiligten Völker übereinander haben. Es war nicht Vertrauen, sondern Misstrauen, das am Anfang der europäischen Einigung stand: Frankreich fürchtete sich so sehr vor der Rache des besiegten Deutschland, dass es die gemeinsame Bewirtschaftung von Kohle und Stahl vorschlug, so dass Deutschland nicht mehr, wie in den 30er Jahren, von Frankreich unbemerkt aufrüsten konnte.

Es war der feste Wille der Gründer der Gemeinschaft, Adenauer, Schuman, de Gaulle, aber auch der Nachfolgergeneration, allen voran Kohl und Mitterand, die Länder Europas institutionell so eng aneinander zu ketten, dass sich eines nicht mehr ohne die anderen bewegen konnte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten, und Haftungen, die Aufgabe von Teilen der nationalen Souveränität, sind im Alltag oft ärgerlich, aber sie sind Absicht. Und sie haben einen sehr guten Grund. „Le nationalisme, c’est la guerre!“ schleuderte Mitterand in seiner letzten großen Rede den Abgeordneten des Europaparlaments entgegen. Wer glaubt, so ein Satz sei aus der Zeit gefallen, möge sich die Ukraine anschauen. Da kann man gerade sehen, wie schnell das geht.

Man kann sich über Fehlentwicklungen der Gemeinschaft aufregen, Reformen anmahnen. Aber wer pauschal die EU und den Euro als komplette Fehlkonstruktion verunglimpft, sollte einen besseren Gegenvorschlag in Reserve haben. Bisher habe ich von den EU-Beschimpfern keinen gehört, den man ernst nehmen könnte. Diejenigen, die Nationalisten wie Farage, „Der-Euro-Ist-Unser-Untergang“-Sektenprediger oder komplette Knalltüten wie Beppe Grillo wählen und ihre Thesen verbreiten, tragen damit nichts zur Lösung der Probleme in Europa bei, sondern betreiben das Geschäft des kurzsichtigen nationalen Egoismus und schaden damit ihrem eigenen Land, das sie doch glauben, verteidigen zu müssen. Sie sollten sich was schämen!

Das ist also ausnahmsweise einmal meine ausdrücklich als solche gedachte Wahlparole: Streitet, kritisiert, beteiligt Euch an Verbesserungsvorschlägen, aber behaltet dabei im Auge, was die Haupt- und was die Nebensache ist. Lauft nicht den Rattenfängern mit ihren billigen Scheinlösungen hinterher! Sage sonst hinterher niemand, er habe es nicht wissen können.

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Karl-Heinz Pfaff / 22.05.2014

Da die herschende Kaste der EU-Bürokraten, und unsere Parteien, nicht auf Einwände reagieren, ist nur ein Schuss vor den Bug eine wirksame Methode, eine Erweckung herbeizuführen. Sonst wird die zentralistische weltfremde Bevormundung munter weiter betrieben. Dazu gibt es in Deutschland eine Alternative, die von Schreiberlingen Ihres Kalibers beständig diffamiert werden, und die vorgeben wollen, welche Kritik erlaubt ist. Es gibt landauf landab sehr präzise Kritikpunkte. Anscheinend vernehmen Sie diese nicht. Deshalb bewegen Sie sich auf Allgemeinplätzen.

Karl Helger / 22.05.2014

Lieber Herr Dr. Petersen, ein gutes Wort, daß einen innehalten und reflektieren lässt (als EU-Kritiker, der ich bin). Bevor ich Europarecht (u.a.) studiert hatte, war ich ein EU-Fan. Ich freute mich über immer mehr tatsächliche Freiheiten, die ich spürbar durch den Binnenmarkt etc. erleben durfte. Während meines Jurastudiums und der Erkenntniserlangung über die Gesetzgebungsverfahren, den Inhalt der Verträge etc. war ich hin- und hergerissen. Ja, ich kann auf das deutsche Reinheitsgebot verzichten und freue mich über die Abschaffung ähnliche Backwarengesetze in Frankfreich, wenn dadurch nationaler Protektionismus abgeschafft wird. Ich habe aber ein Riesenproblem wenn ich den EU-Haushalt studiere, der neben den nationalen Haushalten weitere HUNDERTE MILLIARDEN EURO AN SUBVENTIONEN ENTHÄLT. Das ist wider die Freiheit und es gibt keinen, aber auch gar keinen Grund, weshalb die EU eine weitere Umverteilungsmaschine sein sollte. Die Historie, die Montan- und Stahlunion zur Verhinderung der Ressourcennutzung von Kriegsmaterialien - klasse!. Aber ich brauche keine antisemitisch anmutende euroäische Außenministerin (Ashton), keine - keine Ahnung welchen Posten diese Redding hat - Anti-Klima-Ministerin, die weitere Milliarden für eine falsifizierte Ideologie von mir stiehlt. Jedes Gewässer hat seinen sogenannten “Kipp-Punkt”. Damit bezeichnet man, wenn die Pflanzen im Gewässer so stark anwachsen, daß die Fische nicht mehr genügend Sauerstoff haben und die Pflanzen in kürzester Zeit den Teich überwuchern. Ich bin der Meinung, daß wir durch die faktische Schuldenunion diesen soziologeischen “Kipp-Punkt” schon überschritten haben, und daß es die Pflicht von Demokraten ist, dieses alles verschlingende Bürokratiemonster mit inkompetenten Geldverschwender wie Martin Schulz an der Spitze auf ein sinnvolles Maß zurechtstutzen zu müssen. Sie fragen nach Alternativen? Gebe ich Ihnen gerne: 1. Nur noch ein Standort, Brüssel oder Luxemburg 2. Ersatzlose Abschaffung des EU-Parlaments (es handelt sich eh nur um ein Pseudoparlament ohne echte legislative Rechte) 3. Zurechtstutzen der EU-Kommission: Es gibt nicht mehr einen Kommissar je EU-Staat sonder nur noch Basiskompetenzen: Freier Binnemarkt, Verwaltung mit den Staaten, Menschenrechte (echte wären schön, also Datenschutz vor dem Fiskus, Gewerbefreiheit, Schutz des Eigentums etc. und nicht so ein Inklusionsquatsch). Alles weitere ist NATIONAL zu entrichten. 3a. KEINE Gesetzgebungskompetenz der Kommission über die nationalen Parlamente hinweg (aktuell werden Verordnungen direktes Gesetz in den Mitgliedsstaaten).  4. Ein Hard Cap aller Verwaltungskosten auf EUR 100 Mio. p.a. - Wer viele Assistenten in seinem Stab möchte, soll die bitte selbst bezahlen. 5. Regelmäßige Plebiszite über wesentliche Bestandteile der Politik auf EU- und nationaler Ebene (analog der Schweiz). Dadurch könnte man das positive (Binnenmarkt, Freizügigkeit etc.) erhalten werden, ohne die Bürokratie, nach der kein Mensch geschrien hat. Was meinen Sie? P.S. Ich bin begeisterter Leser Ihrer Artikel. Als ehemaliger Wochenendpendler in die Bodenseeregion musste ich losprusten bei Ihrem aufgedeckten Bahnprinzip der Region (viel Andrang - wenig Wagen - wenig Andrang - viele Wagen) ;-)

Wolfgang Gerster / 22.05.2014

Herr Petersen, ich habe nur eine Frage an Sie: Wenn wir all die Probleme Europas (und sie gestehen ja nicht gerade wenige ein), wie Sie schreiben, zu Hause auch haben, warum brauchen wir dann Europa? Was ich nun überhaupt nicht mehr hören kann ist die Leier die EU habe uns 60 Jahre Frieden in Europa gesichert. Fragen Sie Ihren Achgut-Co-Autoren Broder, was die wirklichen Gründe dafür sind. Broder ist auch ein Überspitzer, insgesamt legt er aber die Finger in die Wunden, die Sie mit staatsmännischer Farbe übertünchen möchten. Es sind nicht die von Ihnen so genannten Sektenprediger, die Europa jetzt an den Rand des Abgrunds geführt haben, es ist die gescheiterte Europapolitik der vergangenen Jahrzehnte, die nie die Bürger mitgenommen hat. Ich bin in 66 Jahren meines Lebens nicht einmal gefragt worden (außer bei den Farce-Europawahlen), ob mir das Fahrwasser gefällt, in das mich die Politik gesteuert hat. Und da wundern Sie sich, dass der EU die demokratische Legitimation abgesprochen wird! Bleiben Sie in Ihrem Elfenbeinturm als Analytiker der Gesellschaft und schauen Sie weiter zu, wie diese zerbröselt.

Paul H. Ertl / 22.05.2014

“fanatische Deutschenhasser wie die Kaczynski-Brüder, nationale Autisten wie Vaclav Klaus oder verhinderte Gebrauchtwagenhändler wie Berlusconi.” Oder auch ehemalige Bürgermeister von Würselen, die nicht einmal ein Spaßbad zustande gebracht haben, oder abgehalfterte “Prominenz” aus obskuren Mini-Fürstentümern, die offen zugibt, die Bürger Europas belogen zu haben und auch künftig zu belügen gedenkt, wenn es nur der “guten Sache” dient. Nein, so einfach ist die Sache nicht. Wie wäre es denn, wenn uns die Euro-Retter um JEDEN Preis einmal erklären, wie das künftig gehen soll, ohne daß ich dafür bezahlen muß. Ich kann mir Krieg in Westeuropa - schon mangels nennenswerter Streitkräfte - nicht mehr vorstellen und wenn er denn tatsächlich denkbar werden sollte, nur weil wir “unseren Beitrag nicht leisten”, vulgo, kein Schutzgeld mehr bezahlen wollen, dann sollte man überlegen, ob Streitkräfte, die potentielle Eintreiber abschrecken, nicht preiswerter sind als zu bezahlen. Ohne etwas gegen die EU als solche zu haben, muß man leider feststellen, daß die Einführung der Gemeinschaftswährung ein schwerer Fehler war, dessen Auswirkungen die damals Handelnden nicht erkannt haben, vielleicht auch nur nicht erkennen wollten. Ein einheitlicher Währungsraum erfordert entweder einen einheitlichen Wirtschaftsraum (MIT hinreichender Mobilität der Arbeit(skräfte), was in der EU schon an den Sprachproblemen scheitert) und eine einheitliche Fiskalpolitik (die außer Deutschland niemand will, am wenigsten Frankreich) oder DAUERtransfers von den wirtschaftlich erfolgreichen Staaten zu denen, die es nicht sind. Diese Art von Transfers ist für mich - auch aus Rücksicht auf meine Kinder - nicht akzeptabel und auch die Tatsache, daß wir buchstäblich Gott und die Welt mit dem Geld der täglich weniger werdenden produktiven Menschen unterstützen, kann kaum Rechtfertigung dafür sein, den Kreis der (Dauer-)Empfänger mutwillig zu erweitern. Wenn die etablierten Parteien diese Zusammenhänge aufzeigten und eine ergebnisoffene und ehrliche Diskussion einleiteten, hätten es die zahlreichen Ein-Punkt-Parteien deutlich schwieriger. Im Moment muß man leider feststellen, daß - abgesehen von einigen (vorwiegend sächsischen) FDP-Politikern niemand auch nur die Existenz eines grundlegenden Problems zugeben will. Da aber viele Bürger spüren, daß es das sehr wohl gibt, wenden sie sich enttäuscht denen zu, die pauschal auf die EU schimpfen. Noch etwas zum Schluß: Denken Sie über Vaclav Klaus, was sie wollen, der wirtschaftliche Sachverstand dieses Mannes ist wahrscheinlich größer als der der gesamten EU-Kommission.

Heinz Jaskolla / 22.05.2014

Si tacuisses, Herr Petersen…., denn nach diesem Ausfall lese zumindest ich Ihre Beiträge mit anderen Augen. Da wimmelt es von Kurzschlüssen, unzulässigen Verallgeminerungen, verkürzten Perspektiven und schlichten Falschdarstellungen, unsinnigen Dichotomien, Egozentrik uvm. Da hören Sie allenthalben Applaus und Jubel, wenn Europa kritisiert wird - von welchem Planeten berichten Sie? Sicher nicht von dem Sosein in deutscher Politik, in Zeitungen, Radio und TV - denn dort ist anderes die Tagessuppe. Ihr eigener Artikel in der FAZ “Das Vertrauen in die EU wächst” vom letzten Herbst beschreibt das Gegenteil - an welchem Artikel soll man Sie nun messen? Ihre Meinung spiegelt das altbekannte Lied der “Alternativlosigkeit” dieser Europa-Konstruktion wider - und unterschiebt den Kritikern durch die Hintertür, gegen ein geeinigtes Europa zu sein. Mitnichten, Herr Petersen! Sie sind gegen diese EU, dieses über die Köpfe der Bürger verordnete Bürokratiemonster, den Selbstbedienungsladen von Vollberufs-Europäern vom Schlage eines Martin Schulz, der Kontrollfreiheit der Brüsseler Herrscher, die so handeln können, wie sie es tun, weil keine Wahl je die Kommissare aus dem Amt jagen kann, die anmaßende Außenpolitik von Größen wie Frau Ashton - es nähme kein Ende, all die Fehlentwicklungen aufzuzählen - und erzählen Sie nicht, das wäre in den Teilstaaten der EU ähnlich. Dort ist die Regierung und Verwaltung politisch legitimiert, dort hat der Bürger zumindest via Parlament ein Regulationsrecht, und selbst wenn es so wäre - wozu brauchen wir dann eine weitere Instanz, die die Perversionen auf einer neuen, teuren Ebene wiederholt? Natürlich gibt es Probleme? Geschenkt. Mit diesem Argument können Sie alles rechtfertigen, sogar den BER. Es sei eine historisch einzigartige Aufgabe, 28 Länder zusammenzuführen? Nein, es ist schierer Größenwahn, dies zu tun ohne Rücksicht auf die ökonomischen, politischen Unterschiede, die Steuer- und Sozialsysteme. Warum müssen es 28 sein? Es wäre mit 6-12 Staaten ambitioniert genug, vielleicht möglich, jedoch nicht in dieser Größenordnung. Sie scheinen zu denken, die Kritik an Europa sei ein Luxusphänomen, aus Langeweile geboren? Nein, sie entspringt dem Nachdenken über diesen Kontinent und was geschehen wird, wenn das Projekt, wie abzusehen, scheitern wird. Ihr Rezept ist “Augen zu und durch”; es wird schon gutgehen - auch hier ist der Vergleich mit der UdSSR nicht so abwegig, wie er Ihnen scheint: es geht dabei nämlich nicht darum, und ich glaube, Sie wissen das sehr gut, ob es demokratische Länder sind, die sich zusammenschließen, sondern darum, ob dieser Zusammenschluß mit oder über die Köpfe der Bürger geschieht, und ob ein Zentralismus über die Besonderheiten der Teilstaaten hinweg entsteht - eine bürokratische, unlegitimierte Herrschaft eines Heeres von nicht zur Verantwortung ziehbarer Eurokraten. Den EU-Kritikern attestieren Sie ahistorisch und meist weitgehend kenntnisfrei zu sein; daraus wird nur ein Schuh, wenn Sie sich die höhere historische Einsicht und EU-Kenntnis zubilligen; inwieweit dies den Tatsachen entspricht, vermag ich nicht zu entscheiden - und ebensowenig Sie selbst. Dieser Akt der Selbsterhöhung durch Herabsetzung anderer ist eine zumindest verdächtige rhetorische Figur. Weitere Zweifel seine gestattet, wenn Sie meinen, Mitterand hätte je gewollt, die Staaten so eng aneinander zu ketten, daß sich eines nicht mehr ohne das andere bewegen könne. Der Gedanke der “Grande Nation” war in Mitterrand wie de Gaulle und auch in ihren Nachfolgern so tief verwurzelt, daß Bedenken gegenüber dieser Ihrer Darstellung höchst angebracht sind. Man erwäge nur das Widerstreben gegen die deutsche Wiedervereinigung. Es ging nicht um Selbstbindung, sondern um Kontrolle Deutschlands, was legitim war. Spätestens seit Maastricht (wo der Wunsch Frankreichs nach Beseitung des Stachels im Fleische des französischen Selbstbewußtseine, nämlich der D-Mark, erfüllt wurde) läuft die Entwicklung der EU aus dem Ruder. Sie unterstellen den Kritiker, das vereinigte Europa nicht zu wollen. Das IST eine Unterstellung. Nein, Kritiker wie ich wollen ein wachsendes Europa, kein wucherndes. Sie wollen, daß sich die Völker zusammen schließen, nicht die Regierungen. Sie wollen eine organische Entwicklung hin zu einem Staatenbund oder Bundesstaat, was letztlich die Entscheidung späterer Generationen sein wird, die nicht aus Ungeduld und Geringschätzung der Differenzen über die eigenen Beine stolpert und so die Gefahren wieder virulent macht, deren Beseitigung am Anfang des Gedankens von Europa stand. Die Einigung sei einen hohen Preis wert? Überlassen Sie es den Bürgern, wozu auch die Kritiker gehören zu entscheiden, ob sie diesen Preis zahlen wollen. Wenn viele Deutsche nicht die Rechnungen Griechenlands, pars pro toto, begleichen wollen, so ist es, um mit Ihren Worten zu sprechen, ahistorisch, dies mit Baden-Württemberg und Berlin zu vergleichen. Vielleicht wäre ein Vergleich zwischen Kalifornien und New York angemessener - denn im Bundesstaat USA kommt kein Teilstaat für die Schulden des anderen auf, und das ist gut so. Nein, Europa muß keine Liebesheirat sein; Ihre Dichotomie ist simplizistisch. Es darf eine interessengeleitete Polygamie sein - die Liebesheirat darf man getrost abblasen, denn die Grundlagen sind nicht gegeben. Sie stellen die Dinge verkürrzt dar - vielleicht hat Sie die “Wutrede” (eher ein wütendes Schreien”) des Herrn Steinmeier inspiriert, es ihm gleich zu tun - aber glauben Sie wirklich, Sie unterschieden sich damit von den von Ihnen beschriebenen Kritikern, die es sicher auch gibt? Sie sind mit Ihrem Wutartikel aus dem gleichen Holz. Kritiker seien Sektierer (Farage)? Was anderes als die Absolutsetzung der eigenen Überzeugung könnte zu solchen Urteilen führen? Wenn 2017 Großbritannien die EU verlassen sollte, so handelt es sich um das Land einer Sekte? Und zuletzt: Sie haben noch keine Gegenvorschläge gehört? Mit Verlaub, Herr Petersen, dann haben Sie nicht zugehört, was auch schwer fällt, wenn man selbst so laut ist. Sie brauchen nur meinen Text zu lesen, und Sie finden genug - grundsätzlicher Art. Wenn es Ihnen nur um Reparatur am System geht, von dem ich und viele andere glauben, daß es falsch ist, so allerdings muß ich Sie enttäuschen. Ich will nicht den Weg in den Abgrund auch noch begradigen helfen.

Andreas Thomsen / 22.05.2014

Das Problem mit den vielen Journalisten, Politikern und anderen eifrigen Volkserziehern, die glauben, für die EU und gegen die vermuteten Europa-Gegner kämpfen zu müssen, ist gerade ihr Glaubenseifer (“se battre pour la bonne chose” bei Proust): wenn man die aktuell in der EU geführte (und hauptsächlich von den nationalen Regierungen gesteuerte) Politik kritisiert, wird man flugs als Gegner der europäischen Einigung verschrieen, so wie in der DDR Regime-Kritiker sofort als “Feinde des Friedens” etikettiert wurden. Wenn man also z.B. die Währungsunion in ihrer jetzigen Form aus guten Gründen für unsinnig hält, ist man angeblich ein Gegner der EU und damit des Friedens in Europa ...  Wie bitte? Wenn man eine vernünftige, lange überfällige Einwandererungspolitik fordert für das größte Einwanderungsland Europas, so wird man Ausländerfeind genannt. ...  Wie bitte? Ach ja, und über die EU und andere internationale und nationale Institutionen versucht eine kleine Gruppe von Sektierern, mittels Berichten und Resolutionen des EU-Parlaments die flächendeckende Verbreitung ihrer unwissenschaftlichen Sekten-Ideologie durchzusetzen - möglichst schon in Grundschule und vielleicht im Kindergarten? Ist man dagegen, so wird man nicht nur “konservativ” oder “reaktionär” genannt, sondern gleich als “homophob” bzw. “rassistisch” in die rechtsradikale Eccke gestellt (- seit wann ist ein “gesellschaftliches Konstrukt” eine “Rasse”?).  Fragen Sie mal Muslime, wie das auf sie wirkt? Man macht sich ja keine Vorstellung, wie konservativ gerade Einwanderer sein können :-) Was so provozierend an diesem Europa wirkt, sind gerade seine eifernden dexterophoben Vertreter von der links/progressiven Seite, welche niemals wirklich analysiert haben, woran der sozialistische Versuch (einst 1/3 der Weltbevölkerung) wirklich gescheitert ist, und sich deshalb eifrig der Beschäftigung mit irgendwelchen abstrusen Randproblemen widmen. Damit ich nicht gleich wieder in eine ideologische Schublade gesteckt werde: 63 Jahre, Großvater, evangelisch (einigermaßen), deutsch, Studium in Frankreich (das ging auch vor ERASMUS und Bologna).  Meine Familie ist multi-religiös, multi-national, natürlich mehrsprachig. Wenn wir zusammen sind nehmen wir beim Kochen auf “halal” und vegetarisch Rücksicht. Bei der Nachkommenschaft überwiegt der “Migrationshintergrund”. Bei aller Weltoffenheit kann es einem jedoch irgendwann auch zu bunt werden, und dann muss man das auch sagen, ohne dass einem eine politische Rotznase mit dem Vorwurf irgendeiner “X-Phobie” über den Mund fährt. So und jetzt sagen sie mir mal wen ich wählen soll: Wo ist eigentlich mein EU-Wahlkreis, wo ist mein EU-Wahlkreiskandidat der mich vertreten will? Ich sehe nur Parteien ... Ich unterstütze die Aussenpolitik der Grünen in der Ukraine-Krise, aber ich halte ihre Innenpolitik für verzeihen Sie meschugge. Ich war lange Zeit SPD-Anhänger, fand Steinmeiers Wutanfall großartig, und solche arroganten Demagogen wie Stegner unter Niveau. Schulz ist nicht so mein Typ. Die wirtschaftspolitische Position der AfD zur Währuingsunion finde ich vernünftig und unterstützenswert, aber ich will in der Außenpolitik keine Putinisten und Appeasement-Vertreter unterstützen. Mit einem ehemaligen KGB-Mann, also einem Politik-Profi, kann man nämlich nur effektiv und friedlich verhandeln, wenn man gleichzeitig genügend Druck auf ihn ausübt. (Siehe Ostpolitik, siehe Mauerfall). Und wenn man wüßte, wofür Merkel+Juncker stehen - außer “weiter so” -, wenns drauf ankommt ... Was wir brauchen, wäre jemand mit gesundem Menschenverstand ohne durch Ideologie verklebten Blick und ohne hysterisches Geschrei, wenn jemand anderer Ansicht ist ... Ich will ja gerne wählen gehen ... aber wen? Wenn es möglich wäre, würde ich gerne z.B. einem Dänen, Finnen, Polen oder Briten die Stimme geben ... Ein etwas ratloser kritischer Europäer aus Deutschland ...

Olaf Loewenberg / 22.05.2014

Sehr geehrter Herr Petersen, leider verheißt Ihr Artikel nichts Gutes. Auch Ihre Argumentation ist schwach. Die meisten EU-Bürger haben doch gar nichts gegen einen freien Wirtschaftsraum, sondern lehnen lediglich die Euro-Zwangsjacke ab. Schließlich hat erst dieser Euro eine “Frau Merkel mit Hitlerbärtchen” zum Leben erweckt. Vorher gab es zwischen den Ländern die üblichen Lästereien wie auf jedem Schulhof. Auch Ihr pathetisches Gejaule (“es ist eine historisch einzigartige Aufgabe, 28 (!) Länder ... zu einer engen Gemeinschaft zusammenzuführen”) geht völlig am Kern des Problems vorbei. Reisefreiheit und gemeinsamer Wirtschaftsraum sind doch längst Realität. Frieden und Freiheit verdanken wir den Römischen Verträgen und dem Schengenabkommen, aber ganz bestimmt nicht dem Euro, der Transferunion, der Brüsseler Regelungswut oder den größenwahnsinnigen Phantasien (europäische Armee, europäischer Außenminister) einiger Abgeordneter. Abschließend sei gesagt: Die Menschen eines Landes verbindet ihre Muttersprache. Von daher zahlt ein Schwabe auch zähneknirschend für Berlin. Bei Rhodos oder Palermo hört der Spaß allerdings auf. Selbst Charles de Gaulle hat, wie Sie wissen, sich für ein “Europa der Vaterländer” stark gemacht.

Ludwig Reiners / 22.05.2014

Nach der Lektüre Ihres Artikels habe ich den Eindruck, daß Sie überhaupt nicht begriffen haben, was EU bedeutet. Daß Sie nicht begriffen haben, daß EU eine in letzter Konsequenz totalitäre Gleichschaltung Europas und damit seinen Niedergang bedeutet. Daß wir unser europäisches Miteinander nur sichern können, wenn die EU verschwindet. Und es sind vor allem effektive Maßnahmen zur Machtbegrenzung der Politik erforderlich. In der Schweiz zeigt es sich immer wieder, daß die Bürger gute und richtige Entscheidungen treffen können.

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