Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 31.03.2022 / 06:00 / Foto: Pixabay / 82 / Seite ausdrucken

Können wir auf diesen Staat noch bauen?

Die Bundesregierung beschließt ein Entlastungspaket nach dem anderen. Der Staat versucht mit aller Macht, das Vertrauen in ihn aufrechtzuerhalten. Doch meine zweifelnden Nachbarn lassen das Kartenhaus einstürzen. 

„Wann zieht ihr um?“, frage ich die Nachbarn, als der Mann mir sein Kind über den Gartenzaun reicht. Die Jungs spielen im Sandkasten. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint. „Im Sommer“, sagt die Frau. „Nach Südeuropa. Aufs Dorf. Weit weg von der nächsten Stadt. Wenn es kippt, wenn hier alles eskaliert, dann zuerst in den Ballungsgebieten. Dann haben wir auf dem Land noch Zeit, um zu reagieren“, sagt er, und klingt dabei fast erleichtert. „Was soll schon kippen? Wir bekommen doch eine Energiepauschale von 300 Euro. Und das Monatsticket für den Nahverkehr gibt es auch bald fast umsonst“, sage ich sarkastisch. „Stimmt, alles gut“, bemerkt sie. Wir lachen. Galgenhumor. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint. Der Kleinere kippt dem Größeren eine Schippe Sand über den Kopf.

Wir wohnen nicht neben Oswald Spengler und seiner Frau. Es gibt keine geschichtlichen Naturgesetze. Mit Prophezeiungen und Propheten konnte ich noch nie etwas anfangen, und Verschwörungstheorien gestehen den vermeintlichen Federführern viel zu viel Kompetenz und Voraussicht zu. Kurz, mit dem Elend des Historizismus habe ich absolut nichts am Hut. Unsere Nachbarn haben trotzdem recht. Das Unbehagen fußt nicht auf einer mystischen unklaren Erzählung à la Hegel, sondern auf Fundamentalwerten. Wenn Preise auf einem Markt fundamental nicht zu rechtfertigen sind, haben wir es mit einer Blase zu tun. Meine Nachbarn wollen einfach nicht da sein, wenn diese Blase platzt. Das kann ich sehr gut verstehen. Ich nämlich auch nicht.

Der Wohlstand beruht nicht auf Fundamentalwerten

Unser aktuell wahrgenommener Wohlstand, die Stabilität, die viele Leute morgens mit dem Kaffee in der Tasse und dem Morgenmagazin von ARD und ZDF auf dem Bildschirm genießen, basiert auf dem Gerüst extrem niedriger Zinsen und dem Versprechen von „grünem“, staatlich initiierten, gelenkten und verteilten Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Doch dieses Gerüst ist ein Kartenhaus, das nun immer schneller eine neue Etage dazu bekommt. Es braucht nur einen kurzen Luftzug, und die Kaffeetasse liegt zersplittert am Boden, der Bildschirm wird schwarz. Stromausfall. Möchten Sie neben einer berstenden Blase oder in einem windschiefen Kartenhaus wohnen?

Den Grund für die seit Jahren sinkenden Zinsen und das zurückgehende Wachstum diskutieren Ökonomen seit 20 Jahren. „Säkulare Stagnation“ wird dieses Phänomen, das seit den 1980er Jahren zu beobachten ist, genannt. Viele Wirtschaftswissenschaftler führen die niedrigen Zinsen auf einen Sparüberhang und damit eine Nachfragelücke zurück. Zu viele Leute stellen ihre Ersparnisse zur Verfügung, die von zu wenig Investitionen absorbiert werden. Die Lösung lautet demnach: Nachfrage ankurbeln. Durch den Staat. Der produktiv investiert. Ist doch klar. Beim Wachstum ist man sich schon weniger einig. Eine Vermutung ist, dass die Digitalisierung, anders als die Industrialisierung, viel geringere Produktivitätsfortschritte bringt. Jeder, der morgens sein E-Mail-Programm auf dem Arbeitsrechner öffnet oder im dritten Zoom-Call am Nachmittag hängt, ist geneigt, dieser These etwas abzugewinnen. Vielleicht ahnen Sie es. Mich überzeugen diese Erklärungen für niedrige Zinsen und Wachstum dennoch nicht.

Die Zinsen sinken seit 700 Jahren

Wenn man sich die Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahrhunderten anschaut, könnte man meinen, es bestünde gar kein Grund für die wachsende Sorge am Gartenzaun. Denn die Zinsen sinken seit 700 Jahren, wie der Wirtschaftshistoriker Paul Schmelzing aus archivierten Finanzkontrakten zusammentrug. Die Staaten der Industrienationen zahlen immer weniger für ihre Schulden. Warum? Weil immer mehr Leute im Zeitverlauf der Meinung waren, dass es ein immer geringeres Risiko sei, dem Staat Geld zu leihen. Das ist verständlich. König Philipp II. von Spanien genießt zweifelhafte Prominenz unter Wirtschaftshistorikern. Zwischen 1556 und 1598 häufte er einen enormen Schuldenberg von – für uns heute niedlich erscheinenden – 60 Prozent des BIPs an (zum Vergleich, schreiben Sie noch eine 1 davor und Sie haben den heutigen Schuldenstand Italiens), für den er viermal die Zahlungen an seine Gläubiger einstellte. Auch die französischen Könige bekleckerten sich nicht mit Ruhm bei der Finanzierung ihres Staatswesens. Die Geldgeberstellung gegenüber dem Staat führte für manch einen gar zum Verlust des Kopfes. Zumindest letzteres Risiko besteht nicht mehr.

Institutionen schafften Vertrauen und ein Sicherheitsgefühl

Die Institutionen, die im Laufe der Zeit als Grundlage für menschliches Handeln geschaffen wurden – Verträge, Gesetze und deren Durchsetzung – führten zu wachsendem Vertrauen. Die Risikoeinschätzung veränderte sich. Die Vorratshaltung sank. Und so übertrugen die Haushalte, die vermehrt in die Städte zogen, die Vorratshaltung auf den Krämer – oder heute auf Lidl. Der internationale Handel bis zur Globalisierung ersetzte manche Vorräte der Unternehmen durch Zulieferer. In der Lieferkette blickt sich der eine nach dem anderen um. Am Ende der Reihe springt der Staat als letzter Vorratshalter explizit seit der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in den 1970er Jahren ein.

Das Älterwerden, die Gesundheit, die Arbeitslosigkeit, Bildung und Infrastruktur als Grundlage für Innovationen und Wachstum. Der Staat kümmert sich. Was er mir heute abnimmt, setzt er weise ein – für „grüne“ Innovationen und Investitionen, die die Wirtschaft in Zukunft wachsen lassen. Was ich heute einzahle, bekomme ich in der Not oder im Alter zurück. So der Deal. Mir kommt es eher so vor: Zahlen Sie heute Steuern und Abgaben, und Sie bekommen ein Handy-Feuerzeug gratis dazu. Doch wenn Haushalte und Firmen keine Vorräte mehr bereithalten, und wenn die staatliche Vorratshaltung vornehmlich auf dem Vertrauen der Bürger und einem Versprechen für die Zukunft basiert, wenn alle Lager leer sind, wer ist dann Vorratshalter letzter Instanz? Wer ist dann der Letzte in der Reihe, nach dem sich alle umgucken, auf den sich alle verlassen?

Ohne niedrige Zinsen kann es keinen Euro geben

Dennoch, der Zins fällt – und das muss er auch. Denn würde er steigen, wäre Italien pleite, Frankreich am Boden und die Deutschen blickten auf die Trümmer ihrer vertrauensvoll angesammelten Target2-Salden. Der Euro wäre am Ende, und damit nicht nur er. Ich weiß noch ganz genau, wo ich am 26. Juli 2012 war, als ich die Rede Mario Draghis las, in der er angesichts der Eurokrise verkündete: „Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun (im Original: Whatever it takes), um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

Und dennoch, hätte ich damals das Gespräch mit den Nachbarn am Gartenzaun zehn Jahre in der Zukunft in einer Kristallkugel verfolgt, ich hätte mich für einen durchgeknallten Prepper gehalten. „Whatever it takes“ war das Versprechen, bereits durch die Fehlkonstruktion des Euros eingetretene Verluste durch entschiedene Geldpolitik nicht an die Oberfläche kommen zu lassen. Die Risse in der Blase spachtelte Draghi zu. Das Platzen wurde verhindert. Das Kartenhaus bekam eine Etage mehr.

Blasen platzten in der Geschichte schon immer

Doch „Politik mag ökonomische Gesetze bestreiten, kann aber nur im Rahmen ökonomischer Verhältnisse agieren“. Eine falsche Risikoeinschätzung – oder ein falsches Versprechen von „grünem“ Wachstum – muss irgendwann korrigiert werden. Blasen platzen – immer schon. Auch dann, wenn es sich mal wieder keiner vorstellen kann, weil wieder mal alle davon überzeugt sind, diesmal sei nun aber wirklich alles anders. Ein Blick in die Geschichte zeigt, Verschuldungsblasen von Staaten, die auf fundamental nicht zu rechtfertigenden niedrigen Zinsen beruhen, platzen meist durch geänderte Inflationserwartungen.

Wenn ich dem Staat Geld leihe, die dafür erhaltenen Zinsen aber bald nicht mal mehr den Wertverlust ausgleichen, dann bin ich besser dran, wenn ich den Schuldtitel an irgendeinen verkaufe, der eine andere Erwartung an die Inflation hat als ich. Bald wollen allerdings immer mehr Leute die Papiere loswerden, immer weniger wollen dem Staat Kredit geben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, steigen rasant. Panikverkäufe. Gläubiger müssen harte Verluste hinnehmen. Tick, tick, tick – Boom.

Und heute? 2020 entsprach das Volumen der von der EZB gekauften Euro-Staatsanleihen 95,5 Prozent der neu ausgegebenen Schuldtitel der Euro-Mitgliedsländer. Die Zentralbank kauft die Staatspapiere gerade, weil sie so risikoreich sind. Durch Panikverkäufe, wie in grauer Vorzeit, wird diese Blase nicht platzen. Die EZB übernimmt. Whatever it takes.

Generell ist ein Kredit eine tolle Sache. Er ermöglicht es, heute von den Produktionszuwächsen in der Zukunft zu profitieren. Die Ansprüche an das Wirtschaftswachstum, auf das der Staat verweist, wenn er die Steuern eintreibt oder auf Pump vermeintliche Entlastungen oder Wohltaten verteilt, wachsen durch Euro-, Migrations-, Energie- oder vermeintlicher Klimakrise immer weiter an. Die tatsächlich zu verteilende zukünftige Produktion schrumpft, denn das Versprechen von grünen Wachstumstechnologien, die zentralplanerisch hervorgebracht, ausgewählt und gefördert werden, kann nicht eingehalten werden. Der freie Markt ist die größte Innovationsmaschine. So brachte es der Ökonom William Baumol vor genau 20 Jahren auf den Punkt und verwies dabei maßgeblich auf Joseph Schumpeter, bei dem man das schon seit über 100 Jahren nachlesen kann. Die Hülle spannt sich weiter. Die Blase ist zum Bersten gefüllt. In dem Zimmer, in dem das stetig emporwachsende Kartenhaus wackelig auf dem Tisch steht, könnte jederzeit jemand das Fenster öffnen.

Das Vertrauen entweicht langsam

Und wer öffnet das Fenster? Meine Nachbarn. Weil sie das Vertrauen in die Sicherheit des Staates verlieren. Wenn die Große Transformation, die nichts anderes bedeutet, als die Zerstörung unseres aktuellen Kapitalstocks, eben nicht zum versprochenen „grünen“ Wachstum, sondern zu einer wesentlich weniger langlebigen und wesentlich weniger effizienten Produktion führt und dies für immer mehr Nachbarn offensichtlich wird, segelt Karte für Karte vom Tisch. Haarrisse lassen feine Luftströme aus der Blase entweichen.

Ein ständiges Pffffft liegt in der Luft. Tankrabatt, Energiepauschale und Monatsticket zielen vor allem darauf ab, dass man an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung nicht das Vertrauen in den Staat als letzten Vorratshalter verliert. Die Preise steigen? Keine Sorge, wir kümmern uns. Zweifel könnten verheerend sein. Wenn alle so denken würden wie meine Nachbarn, das Vertrauen aufkündigten und einfach gingen, die Blase wäre so schlaff wie ein alter Luftballon vom letzten Kindergeburtstag. Die SED hatte recht. Der Mauerbau war eine ökonomische Notwendigkeit, um die sozialistische Utopie nicht schon Anfang der 60er Jahre ausbluten zu lassen.

Die Schatten, die die Bäume im Garten werfen, sind schon merklich länger geworden. Ich hebe das Kind wieder über den Zaun. Der Nachbar nimmt es entgegen. Der Sandkasten wird abgedeckt, das Sandspielzeug eingesammelt. Wir gehen rein. Es gibt Abendessen. Beim Schließen der Terrassentür schaue ich noch einmal hinaus. Noch ist der Himmel blau, noch scheint die Sonne. Hurra, diese Welt geht unter.

Foto: Pixabay

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Gustav Scharf / 31.03.2022

Nein können wir nicht.

Helmut Driesel / 31.03.2022

  Die EZB kann unbegrenzt liefern und die Kaufkraft des Euro kann unbegrenzt entwertet werden. Für Geschäfte, die zeitnah ablaufen, also innerhalb einiger Monate ist das ohne Bedeutung. Sparguthaben und langfristige Zahlungsverpflichtungen, deren Höhe inflationsunabhängig vereinbart ist, Raten, Pachten und Mieten etwa, werden systematisch entwertet. Bausparverträge können auch vollkommen nutzlos werden. Wenn man die Reichen heraus nimmt, die ihr Geld sowieso nicht auf trivialen Sparkonten bunkern, haben die meisten Deutschen nicht so exorbitant hohe Sparguthaben, dass sie über die Geldentwertung verglichen mit ihrem direkten Einkommen in existenzielle Nöte geraten könnten. Wer wenig verdient hat, der hat auch wenig gespart, bekommt später wenig Rente, im Normalfall. Wer viel verdient hat, hat viel gespart und hat auch später viel mehr Einnahmen. Ausnahmen bestätigen die Regel, sagt man so schön, was natürlich Unfug ist. Deshalb gehen die Pläne der Finanzminister immer auf, denn langfristig frisst die Inflation ihre Verschuldung auf. Ich glaube, es war Olaf Scholz, der als Finanzminister mal gesagt hat, die Regierung hätte kein Finanzproblem. Ich glaube, die größte Gefahr für unser Finanzsystem geht von den potentiellen Intriganten in Übersee aus. Nicht von der EZB oder der deutschen Regierung. Es wäre jederzeit möglich, eine zweite Währung einzuführen, mit der beispielsweise Renten oder Sozialleistungen ausgezahlt werden. Und vieles mehr, die Möglichkeiten zu administrieren und zu digitalisieren sind unbegrenzt. Ich bleibe da optimistisch. Es sei denn da oben wollen welche nicht, dass es uns gut geht. Oder einigen von uns.

Thomas Schmied / 31.03.2022

„Nach Südeuropa. Aufs Dorf. Weit weg von der nächsten Stadt. Wenn es kippt, wenn hier alles eskaliert, dann zuerst in den Ballungsgebieten. (...)” Auf dem Land in Südeuropa… mein Traum… aber die Möglichkeit muss man erst mal haben. Auf dem Land gibt es auch noch mehr funktionierende natürliche Sozialstrukturen, weniger “Problemgruppen” und die Möglichkeit, von der örtlichen Landwirtschaft zu profitieren. Alles kaputt gemacht, uns die Probleme eingebrockt, haben die Sozialisten. Auch die schwarz-rote Regierung unter Frau Merkel zähle ich hier dazu. Sozialisten wurden nun abermals von den Deutschen an die Macht gebracht. Sozialisten “denken” in Kollektiven, sie werden vermutlich eher da mehr Polizei und Hilfsgüter einsetzen, wo die großen Menschenmassen sind. Das sind nun mal die Ballungsgebiete. Wenn es “kippt”, wird hier vielleicht alles noch etwas besser organisiert sein. Wir werden sehen… Aber vielleicht wird ja irgendwie doch noch alles gut - und sollte es doch real schlechter werden, können sich die Deutschen wenigstens besonders gut fühlen, dafür sorgt die Staatspropaganda schon.

M.Besler / 31.03.2022

Das ist düster.

E. Runge / 31.03.2022

@Harald Hotz „Wir sollten vorallem aufhören, ständig die Jungen zugunsten der Alten auszubeuten! Vieleicht sollte man das Wahlrecht ändern, und das Gewicht der Stimme von der Restlebenserwartung abhängig machen. Bis 50 Jahre hundert Prozent Gewichtung, danach langsam abnehmend bis 0% bei 85 Jahren. Es ist doch eine Unverschämtheit, immer von Solidarität zu faseln, und damit immer nur Solidarität in eine Richtung, nämlich von jung nach alt zu meinen.  Wenn ich jetzt höre, daß die Renten im Westen um 5%, im Osten um 6% steigen, dann fühlt sich doch jeder normal verdienende Arbeitnehmer verarscht! Nicht daß ich es keinem gönnen würde, aber irgendwer muß doch auch dafür bezahlen! Wenn wir so weitermachen…“ Witzig, witzig! Nachdem ich jahrelang „ausgebeutet“ wurde, für die Eltern- und Großelterngeneration in die RV eingezahlt habe, Steuern für das Gemeinwohl aller Generationen gelöhnt und Kinder großgezogen habe und nun von einer Rente leben darf, die nicht mal die Hälfte meines letzten Nettoeinkommen ausmacht, obwohl Kosten für Miete, Nebenkosten, Lebensmittel u.s.w. sich leider nicht halbiert haben und Ausgaben für Hilfs- und Pflegemittel im Alter zunehmen, soll ich auch noch auf mein volles Stimmrecht zu Gunsten einer versammelten, wohlstandsverblödeten, am Straßenpflaster klebenden, fürs Klima hüpfenden jungen Generation verzichten??? Nö!!! Selbstverständlich kann man nicht so weitermachen. Natürlich darf nicht alles am normalen Arbeitnehmer hängen bleiben. Wird Zeit, dass die jungen Leute auf Normalmaß gebracht werden, dass sie gefordert werden, ihren Anteil durch Arbeit statt Laberei zu leisten. Wird Zeit, dass unsere Angestellten im BT endlich aufhören die Gesellschaft zu spalten und die Interessen der Bürger ernstnimmt und vertritt.

Richard Reit / 31.03.2022

@Andrej Stolz.Die Unabhängigkeit Bayerns ausrufen?Die Zeiten, in denen da vieles besser lief, sind längst vorbei.OK, auf Berlin- Niveau ist man noch nicht, aber…

Thomas Brox / 31.03.2022

“2020 entsprach das Volumen der von der EZB gekauften Euro-Staatsanleihen 95,5 Prozent der neu ausgegebenen Schuldtitel der Euro-Mitgliedsländer.” Ohne jegliche Deckung durch Wirtschaftswachstum hat die EZB von 2019 bis 2021 die M3 Geldmenge im Mittel um 9,2% erhöht, [statista: Entwicklung der Geldmenge M3 in der Euro-Zone]. Von 2015 bis März 2022 hat die EZB circa 5.050 Milliarden Euro an ungedecktem Geld “gedruckt”, bei einem Leitzins von Null. Mit dem “gedruckten” Geld wurden wertlose Staatsanleihen aufgekauft: Staatsfinanzierung durch die EZB. Die offizielle Eurostat Inflationsrate liegt aktuell bei 7.6%. Die echte Inflation ist höher als 10% (inclusive Asset-Inflation). ++ Ein Teil der Inflation ist durch den Ukraine Krieg verursacht, der größere Teil ist aber m.E. durch das Gelddrucken der EZB verursacht. Vor allem: Die EZB druckt weiterhin Geld wie bisher auch!! Über die Staatsanleihen fließt das Inflationsgeld in parasitäre, aufgeblähte Staatsapparate (inclusive Pensionäre) und Sozial-Asyl Sektoren, und in kontraproduktive, idiotische grüne Projekte. Durch die Inflation enteignet wird der produktive (oder ehemals produktive) Privatsektor. ++ “Die tatsächlich zu verteilende zukünftige Produktion schrumpft, ... .” Das ist nicht verwunderlich: Der Anteil der produktiven Bevölkerung sinkt ab, der Anteil der unproduktiven Bevölkerung wächst. Weiterhin ist die EU/Eurozone fest im Griff einer staatlichen Planwirtschaft (i.e. Beamtenwirtschaft). Diese Planwirtschaft steht außerhalb des Marktmechanismus, sie kennt kein Leistungsprinzip, keine Arbeitslosigkeit, und muss - unabhängig von ihrem Output - durch Zwangsabgaben vom Privatsektor unterhalten werden Mit anderen Worten, ineffizient und parasitär, die Misswirtschaft ist schon eingebaut. Es ist nicht anderes als grün angestrichener Sozialismus. ++ Fakt ist aber: Die Mehrheit der Wähler will dieses System. Wo liegt der Fehler? Generell an der Demokratie, an “unserer” Form der Demokratie (glaube ich eher), ... ?

Hans-Peter Dollhopf / 31.03.2022

Herr Kleinophorst, Sie schreiben: “Das geht mir so leicht von der Hand, weil ich das seit Jahrzehnten so gesagt und geschrieben haben.” - - - Und auch, wie Sie agieren, falls nicht konfirmierend reagiert wird? Ich hatte mal einen Kollegen, der postulierte die Wahrhaftigkeit seines Weltwissens mittels “Weil ich es eben so sage!” Nun, er stammte aus Friesland. Da meine Skepsis ihm ein laufendes Ärgernis wurde, wollte der schlaue Fuchs meine Denkungsart durchschauen können, um mich zu dominieren. Ich empfahl ihm in meiner Laune dafür Roderick Chisholms “Theory of Knowledge” zu lesen, aber das würde er nicht schaffen. Um so mehr! Ich solle ihm die mitbringen, er würde auf jeden Fall bezahlen. Ich besorgte es für fünf Euro bei Booklooker, oh Hölle. “Was für ein Scheiß! Wer soll das verstehen? Ich will mein Geld zurück!” - “Ich hatte Dich doch gewarnt.”

Marei Suela / 31.03.2022

Wer bei Schwierigkeiten die Flucht ergreift, sein Land im Stich lässt, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Ausweichen funktioniert nicht, das Schicksal trifft dich immer punktgenau, wohin du auch geflüchtet bist. Ist doch eine Binsenweisheit, oder doch nicht?

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