Können Politiker aus Ausschreitungen lernen?

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch brannte Belfast: Autos, Busse, Häuser. Wütende weiße Demonstranten haben nach zahlreichen Medienberichten Jagd auf nichtweiße Migranten gemacht. Unfassbare Szenen werden beschrieben. Blickt man mit dem Abstand von einem Tag und einer Nacht auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden, ist ein Muster deutlich: Der gewalttätige Protest gegen die bisherige Migrationspolitik wird klar geschildert, doch mit der Frage nach der Quelle einer solchen Wut, möchten sich die meisten Redaktionen lieber nicht ausführlich beschäftigen. Der Chronistenpflicht gehorchen die Kollegen aus den etablierten Medien, indem sie auf den Versuch eines sudanesischen Asylbewerbers verweisen, einen jungen Zuwanderer aus Schottland auf offener Straße zu enthaupten. Aber das war – auch wenn die viel genutzte Metapher die ungeheure Brutalität dieser Tat vielleicht zu stark banalisiert – nur der Tropfen, der das schon übervolle Fass der Empörung zum Überlaufen brachte.

Wer deutsche Schlagzeilen durchstöberte, las Überschriften und Teaser wie diese: „Nach Messerangriff rief auch Musk zu Protest auf: Ausländerfeindliche Demonstranten setzen in Belfast Fahrzeuge und Häuser in Brand. Das Video eines Messerangriffs sorgt in Großbritannien für Empörung. Weil der mutmaßliche Täter ein 30-jähriger Sudanese ist, wütete ein ausländerfeindlicher Mob in Nordirland. Mobilisiert wurde auf X.“, hieß es im Tagesspiegel. Der Spiegel bietet an: „Rechtsextreme Ausschreitungen in Belfast – die Szenen im Video“ und beschreibt, was dort zu sehen ist, so: „In Belfast brennen Autos, Vermummte marodieren durch die Straßen. Und auch in anderen britischen Städten nahmen Rechtsextreme einen Messerangriff zum Anlass für gewaltsame Proteste.“ „Rassistische Ausschreitungen in Belfast: ‚Sie wurden nur vertrieben, weil sie Schwarze sind‘“, hieß es im Standard, „Belfast brennt: Rassistische Ausschreitungen“, bei der Rheinpfalz. 

Ein Blick in die nahe Zukunft?

Es sind zweifellos schlimme Bilder, und kein noch so brutaler Anschlag, Angriff, Mordversuch oder Mord kann als Rechtfertigung oder Entschuldigung für Hetzjagden oder Brandstiftungen dienen. In der westlichen Zivilisation hat sich zur Verfolgung, Ahndung und Vermeidung solcher Taten ein rechtsstaatliches Procedere entwickelt, mit dem nach individueller Schuld geurteilt und gesühnt werden soll. Archaische kollektive Rachevorstellungen wollten wir überwunden haben.

Sind es nicht diese Fragen nach den Quellen dieser unvorstellbaren Wut, die uns jetzt beschäftigen sollten? Vielleicht zeigen uns die Bilder aus Belfast auch einen Blick in unsere nahe Zukunft, wenn Deutschland dabei bleibt, unbeirrt dem Weiter-so- und Wir-schaffen-das-Kurs zu folgen.

Vielleicht genießen manche Kollegen die schlimmen Berichte aus Belfast auch ein wenig in Erinnerung an das Jahr 2018. Belfast bot vorgestern Nacht in Hülle und Fülle die furchtbaren Bilder, die es vor acht Jahren in Chemnitz nicht gab. Damals hatten bekanntlich Asylbewerber am Rande eines Stadtfestes einen jungen Chemnitzer mit Messerstichen getötet. Das sorgte in der sächsischen Stadt für Empörung und Demonstrationen, die sich gegen die deutsche Zuwanderungspolitik richteten. Solche Stimmen wollten die etablierten Parteien und die Regierung nicht hören. Die meisten Medien berichteten in der Folge von angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in der Stadt, inklusive des damaligen Regierungssprechers. Darüber, ob es die tatsächlich in dieser Form gab, wurde fortan gestritten, über den von Asylbewerbern erstochenen Chemnitzer hingegen nur noch am Rande geredet.

Bedauerlich war damals für Vertreter der Hetzjagd-Erzählung: Es gab dafür keine beweiskräftigen Fotos oder Bewegtbilder. Manche ARD-Sender beschwerten sich beim regional zuständigen MDR seinerzeit darüber, dass dieser keine hinreichend überzeugenden Berichte aus Chemnitz geliefert hätte. Die mitteldeutschen Gebührenfunker konnten nur kleinlaut darauf verweisen, dass sie nicht liefern könnten, was nicht vorzufinden sei. Im Gegensatz dazu besteht an Hetzjagden in Belfast keinerlei Zweifel und Beweisbilder für eine nicht zu rechtfertigende Gewalt gab es in Hülle und Fülle. Aber wollen die, die seinerzeit gern die Chemnitzer Hetzjagden herbei geschrieben hätten, wirklich, dass es in deutschen Städten irgendwann so zugeht, wie in Belfast?

Hinter dem Pulverdampf

Der Anlass, also der Enthauptungsversuch eines Sudanesen an einem Einheimischen, wird in einer Weise erwähnt, als hätte er nur als Auslöser mit den Ausschreitungen zu tun. Manch Kommentar liest sich, als gäbe es die Unruhen nur wegen der Instrumentalisierung der grausamen Tat durch Rechtsextremisten oder Elon Musk, der ja – wie eben im Tagesspiegel gelesen – zum Protest aufgerufen hatte, nicht wahr?

Ja, das hat er, und es ist auch legitim, gegen eine Zuwanderungspolitik zu protestieren, die den Einheimischen nicht nur ökonomischen Schaden bringt, sondern manchen Bürgern selbigen auch an Leib und Leben. Was bei den meisten Berichten hinter dem Pulverdampf der Belfaster Bürgerkriegsfront verschwindet, ist der Umstand, dass es vielleicht auch friedlichen Protest gab und gibt. Aber warum sollten sich die Adressaten dieses Protests damit auseinandersetzen, wenn doch die Schadensbilanz der Gewalttäter viel schwerer wiegt.

Es ist nicht nur der eine Messerangriff mit Enthauptungsversuch, der sowohl Protest als auch blinde Wut auslöst. Das wissen eigentlich alle Medienkonsumenten, auch wenn sie mit den Zuständen im Vereinigten Königreich nicht besonders vertraut sind. 

Dass die britische Polizei auch bei Schwerkriminellen mit einschlägigem Migrationshintergrund lieber wegschaut oder eine Situation zu deren Gunsten interpretiert, ist ja nicht erst seit dem erschütterndem Tod von Henry Nowak bekannt. Der Fall erschütterte die Öffentlichkeit nur besonders, weil die Polizei zunächst den Täter laufen und sein Opfer in Handschellen hilflos verbluten ließ, weil sie den Rassismusvorwürfen des Täters gegen sein Opfer unbesehen glaubte und dafür sogar bereit waren, die Tat selbst – einen Messerangriff – zu übersehen. Wenn die Staatsmacht nicht mehr nur den Opfern den Schutz verweigert, sondern zum Mittäter wird, ist es unschwer nach zu vollziehen, dass das Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane elementaren Schaden nimmt.

In alten Mustern verharren

Und auch das war ja nur der Gipfel eines Eisbergs aus zahlreichen Skandal-Geschichten, wie denen von den sogenannten Grooming-Gangs – also Netzwerken meist pakistanischstämmiger Männer, die meist britische Mädchen in Abhängigkeiten trieben, um sie dann sexuell auszubeuten und zu missbrauchen. Auch da war das lange Wegschauen der Behörden, um keinem Rassismus-Verdacht anheimzufallen, leider alles andere als ein Einzelfall. Und es ist nun wahrlich eine Binsenweisheit, dass auf diese Weise Rassismus nicht bekämpft, sondern eher geschürt wird. Nur offen darüber reden will kaum jemand, weil das nur Ärger bringt.

In diesem Prozess spielen die meisten Medien leider eine unrühmliche Rolle, und dieser Tatsache mögen sich nur wenige der beteiligten Medienschaffenden stellen. Es ist einfacher, weiter in alten Mustern zu verharren. Doch führt das nicht zu weiterer Eskalation? Bei manch einem scheint vielleicht sogar die Frage auf, ob man sich weiter darauf verlassen sollte, dass so etwas daheim nicht geschehen könne, weil die Verhältnisse hier doch andere sind als in Nordirland?

Natürlich spielt es eine nicht unwesentliche Rolle, dass in Nordirland noch vor wenigen Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten und Gewalt als Mittel zur Konfliktklärung deshalb weit weniger fern liegt als im vergleichsweise friedlichen Deutschland. Das nutzt beispielsweise auch ein Kollege von der taz, um diesen Gewaltausbruch zu einer nordirischen Besonderheit zu erklären:

„Die Bilder der rechten Krawalle aus der nordirischen Hauptstadt Belfast erinnern an den August 1969. Damals griff eine Meute von der protestantisch-unionistischen Shankill Road die katholisch-nationalistische Bombay Street an. Sämtliche 63 Häuser gingen in Flammen auf, die Bewohner mussten fliehen. Der Stadtrat ließ eine Mauer, die sogenannte „Friedenslinie“, zwischen den Vierteln errichten – eine halbe Meile lang, sechs Meter hoch und bestehend aus einer Million Ziegelsteinen.

Diejenigen, die in der Nacht zum Mittwoch in den unionistischen Vierteln randalierten und Häuser von Migranten niederbrannten, nachdem ein Sudanese einen Schotten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, sind zu jung, um sich an 1969 zu erinnern. Aber es steckt die gleiche Mentalität dahinter. Die unionistischen Protestanten fühlen ihre britische Identität bedroht – damals durch die Bürgerrechtsbewegung, heute durch Migranten."

Wer will die Signale verstehen?

Auch solche Erklärungsmuster kann man diskutieren. Aber dennoch bleibt die beunruhigende Botschaft: Wenn ein Staat bei seinen Bürgern den Eindruck hinterlässt, auf Gewalttaten von Migranten zurückhaltender zu reagieren als bei nichtmigrantischen Tatverdächtigen, dann löst das Reaktionen aus. Die können ganz verschieden sein und sich verändern, wenn der Prozess des Vertrauensverlusts in die vom Staat zu gewährleistende innere Sicherheit länger andauert. Und durch die kultivierte Ignoranz bestehender Probleme wird dieser Entfremdungsprozess weiter gefördert. Wie sich ständig steigender Unmut hierzulande irgendwann entlädt, wenn man ihn weiter wachsen lässt, indem die Interessen der eigenen Bürger mit der bisherigen Konsequenz ignoriert werden, weiß selbstverständlich niemand. Aber schön wird das bestimmt nicht sein. Und die Verantwortungsträger sollten endlich alles daran setzen, das zu vermeiden.

Bei allen nordirischen Besonderheiten wäre es nicht falsch, die hiesigen Verantwortungsträger würden die aktuellen Signale aus Britannien entsprechend verstehen.