Vera Lengsfeld / 31.03.2017 / 15:09 / 0 / Seite ausdrucken

Kölscher Linksklüngel: Gemeinnützig gegen Grundrechte

Auf der Petitionsplattform „WeAct“ hat das „antifaschistische Bündnis Köln gegen Rechts“ eine Petition gestartet. Die Petition richtet sich an die Geschäftsleitung der Maritim Hotelkette und fordert diese dazu auf, der Partei AfD die Räumlichkeiten für deren Bundesparteitag am 22./23. April 2017 im Kölner Maritim wieder abzusagen.

Das antifaschistische Bündnis, dem diverse linksradikale und Antifa-Gruppen angehören, ist offenbar selbst seiner großen Schwester, dem „bürgerlichen“ Bündnis „Köln stellt sich quer“, zu radikal. Jedenfalls stellt sich „Köln stellt sich quer“ gerade gegen „Köln gegen rechts“ quer und will die radikalen Antifanten am 22./23. April vom Heumarkt, dem Platz unmittelbar vor dem Maritim, verdrängen. So ähnlich wie in "Das Leben des Bryan",  ist nicht ganz klar, ob in diesem Kampf die judäische Front oder die Volksfront von Judäa obsiegen wird.

„WeAct“ hingegen gehört zur linken Kampagnenbewegung "Campact". "Campact" lebt von Spenden und ist als gemeinnützig anerkannter Verein organisiert. Wer an "Campact" spendet, kann das Geld von der Steuer absetzen. Über diesen Weg finanziert die Allgemeinheit also die Aktion des Antifa-Bündnisses mit. Im Gegenzug für ihre Gemeinnützigkeit streiten die "Campact"-Aktivisten nach eigenen Angaben unter anderem für eine „Politik, die (…) Frieden schafft, die demokratische Teilhabe stärkt und Bürgerrechte verteidigt“. Die Petition gegen das Maritim-Hotel steht nach Ansicht von "Campact" offenbar nicht im Widerspruch zu diesen Grundpositionen, denn angeblich werden alle dort eingereichten Petitionen vom „WeAct"-Team gesichtet, um das sicherzustellen.

Anders als "Campact" sehe ich in der Antifa-Aktion gegen das Maritim allerdings eher eine Politik am Werk, die demokratische Teilhabe schwächt, Grundrechte verweigert und Spaltung schafft. Es ist nicht nur ein Grundrecht, sondern eine demokratische Verpflichtung für jede Partei, die innerparteiliche Demokratie über Parteitage zu organisieren. Es ist ein Grundrecht jedes privaten Anbieters von Räumlichkeiten, diese an Parteien zu vergeben. Anders kann Demokratie nicht funktionieren.

Die AfD ist eine zugelassene Partei. Keine ihrer Gliederungen wird, anders als bei der in Regierungsverantwortung stehenden Ex-SED-Linkspartei, vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft, wie jüngst erst eine Studie ergab. Sicher, es handelt sich um eine rechte, nationale Partei, aber schon Sigmar Gabriel wusste: „Es gibt ein Recht, deutschnational zu sein“. Die Agitation zur Einschränkung der Grundrechte der AfD und ihrer Anhänger ist undemokratisch und verfassungsfeindlich. Und eine Plattform, die dieser Agitation Raum bietet, ist nicht gemeinnützig.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 16.06.2022 / 11:00 / 44

Hamburger Kunsthalle: Hat man Ihnen wehgetan?

Die Hamburger Kunsthalle beschreitet woke Holzwege, indem sie nun politisch korrekte Warnhinweise an Gemälden hat anbringen lassen. Anlässlich eines Besuchs in Hamburg wurde ich auf die neu…/ mehr

Vera Lengsfeld / 09.06.2022 / 16:00 / 48

Es gibt keine „Corona-Leugner“!

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er aus dem von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021.…/ mehr

Vera Lengsfeld / 24.05.2022 / 12:00 / 64

Das Verfassungsgericht als grundrechts-schaffende Gewalt?

Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.05.2022 / 07:15 / 145

Die Ergebnisse einer Wahlverweigerung

Eine Partei, die Stimmen verliert, bekommt dennoch ein besseres Wahlergebnis und feiert sich als Sieger. Mehr erreichen Nichtwähler leider nicht, aber der Blick in die…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.04.2022 / 12:00 / 96

Vom Zurückgetreten werden

Die Grünen haben mit der Affäre um Anne Spiegel ein Problem offenbart, das weit über die Causa Spiegel hinausreicht. Deshalb schreiben sich ihre Anhänger in…/ mehr

Vera Lengsfeld / 09.04.2022 / 13:00 / 53

Von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff…/ mehr

Vera Lengsfeld / 23.03.2022 / 14:00 / 34

Hände weg von unseren Kindern!

Eine Enkeltochter kam 2020 in die erste Klasse, eine kam in den Kindergarten, und die Große musste ihr Universitätsexamen unter Corona-Bedingungen ablegen. Deshalb soll mein…/ mehr

Vera Lengsfeld / 16.03.2022 / 12:00 / 93

Habeck und Lindner: Die Irreführung der Öffentlichkeit

Die Grünen, die sich schon in der Lage sahen, ihre Zukunftsvorstellungen ungebremst zu verwirklichen, sehen sich jetzt mit der Realität konfrontiert, dass sie, wenn sie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com