Die „demokratischen Parteien“ haben sich für den Kölner Kommunalwahlkampf verpflichtet, keine negativen Äußerungen zu Migration oder deren Folgen zu tätigen. Das stärkt die Erzählung der AfD als einzige Oppositionspartei.
In Köln gab es eine ungewöhnliche Vereinbarung im Kommunalwahlkampf: Mehrere Parteien beschlossen, auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“, im Wahlkampf keine negativen Äußerungen über Migration zu machen, wie bild.de berichtete. Diese „Fairness-Vereinbarung“ untersagt es, Migranten für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität, die Bildungsmisere und steigende Sozialausgaben verantwortlich zu machen. Zu den Unterzeichnern zählen die Parteien, die sich gemeinhin als „demokratisch“ bezeichnen, die CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Volt. Die AfD wurde nicht gefragt und ist die einzige Partei, die weiterhin kritische Punkte zur Einwanderung anspricht.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die Parteien dafür: „Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“, Es mache ihn sprachlos „dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen und dass sie so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht sehen, dass sie selbst unsere Demokratie dadurch beschädigen, dass wir über wichtige Themen nicht reden wollen.“ Damit dürfte Patzelt vor allem die CDU gemeint haben, die in Teilen noch migrationskritisch ist und auch teilweise damit noch Wahlkampf macht. Die anderen Parteien sind dagegen aus Überzeugung für weitere Migration.
Wie so oft, wenn sich die CDU in Gesellschaft von Organisationen begibt, bei denen sie eigentlich unbeliebt ist, bringt ihr diese Anbiederung nichts. So gerät die CDU in die Kritik, weil sie sich mittels Flugblättern gegen ein Flüchtlingszentrum mit 500 Bewohnern aussprach. „Ich sehe durch den Flyer das Fairness-Abkommen der demokratischen Parteien in Köln grob verletzt“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, wie ksta.de berichtet. Und der Sprecher des „Kölner runden Tisch für Integration“ Wolfgang Uellenberg van Dawen sagte: „Ich bitte die demokratischen Parteien eindringlich darum, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in der ehemaligen Oberfinanzdirektion nicht zum Thema in ihrem Wahlkampf zu machen.“
Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler, selbst mit türkischem Migrationshintergrund, hält die Größe des geplanten Zentrums für unangemessen, betont aber, dass keine Stimmung gegen "Geflüchtete" gemacht werden soll. Die AfD dürfte sich durch das as Abkommen in ihrer Wahrnehmung bestätigt sehen, dass alle anderen Parteien ein Kartell formen. Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.
Siehe auch das Gespräch mit Hendrik Broder auf Welt TV zum Thema.
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