Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.
Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag.
Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.
Ich würde es sogar extremistisch nennen
Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.
Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben.
Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.
Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen.
Der wichtigste Mann im Kabinett
Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig, Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem wieder Fachwissen keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten Großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.
Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig „im öffentlichen Interesse" sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.
Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.
Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, sodass das einzige Argument für Katrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost.
Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief und mit Mullahs High-Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Teil 4 finden Sie hier.
Teil 5 finden Sie hier.
Ich bin inzwischen dem Punkt angelangt, dass es so schnell wie möglich so schlimm, wie nur irgend möglich kommen sollte, dass der Irrsinn der uns regierenden Hirnis möglichst bald zum völligen Zusammenbruch führt. Blackout, Wirtschaft zerstört, noch ein paar Millionen sogenannter Flüchtlinge usw. Denn, so meine Hoffnung, dann wird noch mehr übrig bleiben, aus dem sich hinterher Auferstehen lässt aus Ruinen, als wenn sich das Elend noch ewig hinzieht.
Farewell, good old germany! Am Ende wirst Du wieder einmal alleine, verlassen, verlacht und verspottet auf deinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Knien liegen. Verlassen von deinen „Freunden“, verlacht von der ganzen Welt, während die, die dich führten, denen die Schuld geben werden, die sie gewählt haben. Und das leider nicht ganz zu unrecht, denn sie wurden zu infantilen Idioten und linken Öko-Sektierern erzogen. Ihre Sozialisation kannte keinen Kampf und keinen Widerstand mehr, der dich, armes Deutschland, hätte retten können. Und so wurdest Du, Deutschland, transformiert zu einer traurigen Existenz, einem Schatten deiner selbst. Und sie werden Dich Buntland, Schland, Beuteland, oder Bieleland, das Land, das es nicht gibt, nennen.
Der Text zu den auf- und anschwellenden Tönen der mit eingeschaltetem Blaulicht fahrenden Rettungswagen lautet bekanntlich: Zu spät, zu spät, zu spät! Und Sie, liebe Frau Lengsfeld, kommen mit ihrer angekündigten Serie auch zu spät.
Vielen Dank für den Verweis auf die schlimmen Befürchtungen. Sie schreiben: „Ein Rätsel auch, was “ein neues Strommarkt-Design„ sein soll. Heißt das die “Angebotsorientierung„, also die zukünftige Energiezuteilung soll in ein Gesetz gefasst werden, wer wann berechtigt ist, Strom zu bekommen?“ Letztens sah ich eine Werbung, in der ich mich um Jahrzehnte zurückversetzt fühlte: ein Mann und zwei Kinder (ausnahmsweise alle weiß) kochen für die Mama ein leckeres Gericht. Die Mama kommt heim und sieht als erstes den Berg von benutztem Kochgeschirr und erschrickt, aber der Mann zaubert eine Flasche „Pril“ hervor, mit der die Teile im Handwaschgang sofort sauber sind. Was soll uns das sagen? Die Spülmaschine wird verboten?
Liebe Frau Lengsfeld,
Sie haben doch die Telefonnummer von Herrn Broder im Gegensatz zu mir.
Der glaubt sich noch von Vergleichen mit Zuständen vergangener Jahrzehnte in Deutschland distanzieren zu müssen.
Vielleicht hört er ja auf Sie.
Und lernt, dass der wesentliche Unterschied zwischen Scholz und Hitler ist, dass letzterer mehr Spielraum hatte gegen diejenigen, die ihn installiert hatten und das auch selber wohl nicht so recht mitbekam (Hitlers mentale Gesundheit changierte ja schon ab und an ins Lauterbachische) und dass die Hintermänner zweier Weltkriege zwar aus den selben Dynastien und Strukturen stammen, wie das Globalistensyndikat heute, die aber damals nicht die Chance hatten auf Weltherrschaft, sondern nur sicherstellen konnten, eine eurasische Konkurrenz auszuschalten.
Wer glaubt, diese Konkurrenz bestünde heute mit China irrt:
Man arbeitet zusammen und selbst ein Krieg wäre Ausdruck der Zusammenarbeit, zumindest vorläufig.
Geht nicht immer glatt, weil manche Marionetten das Spiel selbst nicht begreifen, siehe Australien und die Kohle für China.
Trotzdem:
Nie war die Menschheit so gefährdet, wie heute. In einer globalen Skavendystopie zu versinken.
Oder, wie es der Koalitionsvertrag, die UN oder Klaus Schwab nennt:
Transformation.
Liebe Vera, die Achsenleser mögen es Dir danken, dass Du Dich durch dieses Konvolut – der einzig richtige Terminus ! – gewühlt hast. Das Roth – Debakel hat hier schon genügend Mißachtung gefunden, Bärböcklein ebenfalls. Hofreiter, der L. Eidinger – Verschnitt, wäre wohl optisch schon eine Zumutung gewesen.
Man wünschte sich, Du hättest Unrecht, Deutschland zuliebe. Die Warner machen sich auch immer unbeliebt.
Laß trotzdem bitte nicht nach ! ( Trittin als Außenminister – dieses Menetekel hättest Du Dir sparen können. Es verursacht mir Brechreiz !)
Es wird ganz anders kommen. Habeck hat einen kapitalen Fehler gemacht, als er das Thema Energie auf seinen Tisch gezogen hat. Er wird nun seinen Jüngerinnen irgendwie verkaufen müssen, dass auch ihm die Quadratur des Kreises nicht gelingen kann.
Da die Wirtschaft und die Energieversorgung die Schlüsselprobleme der neuen Koalition vom Start weg sein werden, werden es die Grünen sein, die nur zwischen 2 Übeln wählen können: Untergang weil die Energieversorgung und/oder die Wirtschaft zusammenbricht, oder Untergang, weil die Energie- und Wirtschaftspolitik sich an den Realitäten ausrichten muss und nicht an grünen Wunschträumen.
So oder so wird es eine radikale Abwendung von Merkels Erbe geben müssen.
Außenpolitisch wird dagegen gegen die anderen EU-Länder nicht mehr viel Unsinn durchsetzbar sein. Schon Merkel wurde hat eingebremst, als sie mit Lukaschenko einen „humanitären“ Korridor vereinbaren wollte, so also Krönung ihres Lebenswerks.
Die normative Kraft der Realität wird diese Koalition der Traumtänzer entweder zerschmettern oder zum aufwachen zwingen.