Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.
Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag.
Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.
Ich würde es sogar extremistisch nennen
Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.
Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben.
Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.
Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen.
Der wichtigste Mann im Kabinett
Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig, Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem wieder Fachwissen keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten Großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.
Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig „im öffentlichen Interesse" sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.
Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.
Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, sodass das einzige Argument für Katrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost.
Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief und mit Mullahs High-Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Teil 4 finden Sie hier.
Teil 5 finden Sie hier.
Alles zutreffend formuliert, aber dieser „irre“ Koalitionsvertrag wird noch übertroffen von dem, den die Berliner Senatskoalition geschlossen hat, wobei sich die zig Mal umbenannte SED noch etwas „ziert“. Wir sehen „herrlichen“ Zeiten entgegen!
Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte nichts, aber gar nichts gelernt. In einigen Jahren wird keiner dabei gewesen sein und keiner was gewußt haben.
Darum sollte man einmal dagegenstellen, wofür die AfD steht. Die einzige Opposition, die wir noch haben und sie wird leider kaum erwähnt. Warum vereinigen sich nicht alle in dieser Opposition? Die Werte-Union kann anfangen. Raus aus der CDU und rein in eine starke Opposition.
Als Fortschrittskoalition („FoKo“) bezeichnen sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. FoKo klingt zudem viel besser als „AKo“ für Ampelkoalition, aber eine Transformationskoalition („TrafoKo“) wäre inhaltlich auch passend. Und bei nächster Gelegenheit wird aus der FoKo, wahlweise TrafoKo, dann eine GroFoKo (Große Fortschrittskoalition) bzw. GroTrafoKo (Große Transformationskoalition). Und kurz vor dem Endsieg müssen schließlich eine Super-GroFoKo bzw. Super-GroTrafoKo gebildet werden. Liebe Frau Lengsfeld, die von Ihnen beschriebene „Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn“ wird leider zur Fortsetzung der desaströsen Arbeit der Großen Koalition „GroKo“ werden. Mit dem zur Verfügung stehenden neuen Regierungspersonal wird der Wahnsinn nicht nur garantiert, er wird im Vergleich zur letzten Regierung wahrscheinlich sogar noch forciert. Allerdings, die Falsch- und Dummheiten der früheren Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel dürften kaum zu überbieten sein. Deutschland ist ein seltsames gesellschaftliches Phänomen.
Hat wirklich jemand erwartet, dass sich hier auch nur ansatzweise liberale Positionen im nun ausgehandelten Bevormundungsvertrag wiederfinden? Die FDP hätte einen Regenwurm zum Verhandlungsführer bestimmen sollen. Der hätte mehr Rückgrat gehabt als der dort verhandelnde Pappnasenverein zusammen. Die FDP ist eine Blockflötenpartei der untersten Schublade. Mit ein bisschen liberalen Gedöns wurden der siechen CDU ein paar Wähler abspenstig gemacht. Diese FDP ist ebensowenig liberal wie die Merkel-CDU konservativ ist.
Deshalb wird Hasch rauchen legalisiert damit „die Bevölkeung“ nicht zu viel merkt und ruhig gestellt wird. Ist wie mit dem Opium
damals in China, die hatten nichts zu fressen aber rauchten sich die Gehirnzellen weg.
Ich finde es nicht gerade fair, hier jetzt auf Frau Lengsfeld herum zu hacken, erst recht nicht von denen aus dem Westen. Sie hat, als Bürgerrechtlerin in der DDR, sehr viel für die Menschen getan und persönlich sehr viel riskiert, so das es 1989 zur Wende kommen konnte. Viele Westdeutsche wissen das sicherlich nicht. Vielleicht hat sie gehofft aus der CDU heraus irgend etwas bewirken zu können? Dafür muss sie sich nicht schämen, denn wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt. Leider ist sie aber letztendlich doch gestorben. Darum kann auch ich Frau Lengsfeld nur anraten sich zu überlegen, ob sie das abgesoffene Schiff CDU nicht besser verlassen sollte. Dieser Misthaufen von Partei ist inzwischen, Dank der Abrissbirne, sowas von verrottet, da ist nichts mehr zu Retten. Frau Lengsfeld, Sie verschleißen sich nur sinnlos darin. Das ist es nicht Wert. Um die Rechte der Bürger hochzuhalten brauchen Sie diesen moralischen Saustall nicht. Im Gegenteil, der ist möglicherweise sogar noch sehr hinderlich dabei. Tote Pferde sollte man nicht mehr versuchen zu Reiten, steigen Sie ab. Zu Fuß sind Sie da weitaus schneller unterwegs.