Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.
Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag.
Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.
Ich würde es sogar extremistisch nennen
Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.
Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben.
Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.
Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen.
Der wichtigste Mann im Kabinett
Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig, Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem wieder Fachwissen keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten Großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.
Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig „im öffentlichen Interesse" sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.
Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.
Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, sodass das einzige Argument für Katrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost.
Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief und mit Mullahs High-Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Teil 4 finden Sie hier.
Teil 5 finden Sie hier.
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Marion Sönnichsen, ich unterschreibe JEDES WORT. WARUM zögern noch so viele ? Die AfD braucht Unterstützung und wer noch jung genug ist, sollte eintreten. Sie als „räächts“ zu verteufeln ist angesichts dieser erst Merkel- jetzt Scholz-Politik ein TREPPENWITZ. Jedenfalls hat noch KEIN AfD Politiker Menschen derart dreist mit einer eventuellen tödlichen ZWANGS- GEN-THERAPIE bedroht, wie viele der Altparteien Politkaste und das noch ganz ungeniert, teilweise richtig gierig! Die schäbigen Äußerungen von diesem Montgomery mir der PEITSCHE zeigt mir, wessen Geistes Kind der Typ ist. Eigentlich sollte man diesen Menschenschlag links liegen lassen aber die Zeiten sind viel zu unruhig und wir MÜSSEN jedes Wort DIESER KASTE ganz ernst nehmen. Vorbereitet sein ist unabdingbar !! Gert Köppe, so ist es, wer das Schicksal (vor allem das persönliche) von Frau Lengsfeld nicht kennt, kann nicht urteilen. Allerdings wundere ich mich, WARUM diese kluge Frau noch immer dieser CDU die Treue hält. Gerade die WERTEUNION hat doch völlig versagt. Es wäre ihre moralische Pflicht gewesen GESCHLOSSEN aus der CDU aus- und der AfD beizutreten !! Das Wort „Schwefelpartei “ ist eine Beleidigung. Wer sich die Mühe gemacht hat das WAHLPROGRAMM der CDU von 2002 zu lesen, wird sehen , daß der INHALT, dem der AFD gleicht. ZWEI KONSERVATIVE aber trotzdem progressive Parteien, genau SO ist meine Einstellung. WERTE erhalten wo es erforderlich ist aber fortschrittlich denken/handeln. Dabei nie die Menschen außer acht lassen. In der AfD überwiegt die INTELLIGENZ , so wie früher in der CDU und teils noch heute in der Werteunion, die aber ein zahnloser Tiger ist.
@Marion Sönnichsen: „….Darum sollte man einmal dagegenstellen, wofür die AfD steht“---- Frau Sönnichsen, sie sprechen mir nicht nur aus der Seele, sondern sie haben auch noch den „Punkt“ getroffen! Eigentlich haben wir gar keine andere Möglichkeit bei diesem verbrecherischen Parteien- Konglomerat! Versuchen wir es doch wenigstens, bevor bürgerkriegsähnliche Zustände alles von uns Geschaffene zerstören! Los geht’s !!!!! MfG
Frau Lengsfeld,zum Ampelkollisonsvertrag fallen mir nur zwei Zeilen ein, aus den Uhland Balladen:„Des Sängers Fluch“.
Noch eine hohe Säule zeugt von verschwundner Pracht;
Auch diese, schon geborsten, kann stürzen über Nacht.
Ich verstehe die ewige Lust auf Destruktivität der Deutschen nicht.
Nun habe wir einen neuen demokratischen Typus kennen gelernt. Es ist der neubewertende Demokrat. Er denkt m.E. in etwa wie folgt: In einer Partei ohne Regierungsverantwortung ist es ganz besonders wichtig demokratische Grundprinzipien zu betonen. Meine Aufgabe ist es, die Rechte von Minderheiten und von Einzelpersonen gegen Freiheit einschränkende Ansprüche des Kollektivs zu schützen. Dafür habe ich mich stets stark gemacht. Es war meine grundsätzliche Perspektive. Nun verändert sich meine Perspektive in der bevorstehenden Regierungsverantwortung. Meine Politik muss jetzt der Mehrheit entsprechen. Nur so kann ich wohl politisch richtig durchstarten, insbesondere weil die Konkurrenz derzeit so manches versemmelt hat. Ich muss deshalb eine glaubhafte grundsätzliche Neubewertung durchführen. Persönliche Glaubhaftigkeit kann ich im Verein mit „der Wissenschaft“ bekommen, indem ich mich auf die derzeit forcierte wissenschaftliche Meinung (Pandemie, Klima usw) stütze. Ich hoffe nur, dass diese so schnell nicht wieder kippt, sonst könnte ich mit einer weiteren Neubewertung Schiffbruch erleiden. Als Neubewerter kann ich nun verkünden, dass man Minderheiten gesetzliche Pflichten auferlegen kann, die mit Zwang gegen Ungehorsame durchzusetzen sind. Diese Pflichten gelten ja nur für den Einzelnen. Das Kollektiv braucht diese Pflichten nicht, da man dort die persönliche Freiheit nicht so kennt. Freiheit wird dort schon lange als Einsicht in die Notwendigkeit gesehen. Ich bin aber immer noch nicht ganz sicher, ob mir das Kollektiv den Vergleich zwischen Anschnallpflicht im Auto und Impfpflicht wirklich abkauft. Schließlich gab es doch den linken Jürgen Habermas, der die Pflicht zum Ungehorsam betonte.
Murxel hat gesiegt. Diese scholzsche Gurkentruppe wird das, von ihr und ihren Ministern, angefangene Werk vollenden und Deutschland endgültig abschaffen.
(Sarrazin hat es vorhergesehen.) Wie Bolle freuen, werden sich Zugewanderte und die Nachbarländer. Murxel sitzt noch Jahre in ihrem „Zweit-Kanzlerbüro“ und steuert diese Marionetten nach ihrem Willen.
Zumindest hat diese Zeit etwas Historisches.Man lernt gerade sehr viel, insbesondere, wenn man wohlbehütet im Westen aufgewachsen ist und sich bestimmte Dinge nicht vorstellen konnte.Wie leicht die denkfaule Masse aufzuwiegeln ist und wie dünn das Mäntelchen der Zivilisation, ist erschütternd.In Soziologie wurde „Die Welle“ diskutiert, begriffen hat es wohl kaum einer.„Nie wieder“ wurde gelabert, bei jeder Volkszählung, bei jeder Überwachungskamera ein Aufstand gemacht.Für RAF-Mörder hatte man Verständnis, selbst einer Einstellung in den Schuldienst als Lehrerin stand Terrorismus mit Toten nicht im Wege.Regte sich (in Bremen übrigens) ein CDU-Politiker darüber auf (was heute verwundern würde), gab es Solidaritätsbekundungen der Eltern („man muss verzeihen können“), drohte ein Polizist einem Verbrecher mit Folter, um ein kleines Kind zu retten, war die Empörung groß, wegen der Grundrechte des Täters.Wer hätte da gedacht, dass Grundrechte plötzlich wieder verhandelbar sind, sich Politiker derart auf eine Minderheit einschießen würden, sich gegenseitig in Bestrafungsphantasien überflügelnd?Wer hätte gedacht, dass Medien und Justiz, Ärzteschaft und Kirche so versagen?Wie lange dauert es noch, bis es eine Mehrheit für Lagerhaft für Ungeimpfte gibt? Und jetzt zum Thema des Artikels:Und in diese Situation kommt jetzt diese Regierungsmannschaft, mit einer wild gewordenen CDU/CSU als große Opposition und Merkel als Einflüsterin im Hintergrund.Wer jetzt keine Angst um die Zukunft (auch unserer Kinder) kriegt, der hat wohl vor nichts Angst.
Ich habe am Wochenende mit einem zumindest mir bis dahin als intelligent erscheinenden Mitbürger über das Programm gesprochen und einiges daraus erwähnt. Seine Antwort, „habe ich noch nichts davon gehört, wird so wie Du es beschreibst niemals kommen und außerdem können wir sowieso nichts machen“ . Damit war für ihn das Thema abgehakt. Wieviele Deutsche werden wohl genauso desinteressiert reagieren und glauben so kommt es niemals und sich beruhigt zurücklehnen.