News-Redaktion / 21.06.2021 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Koalition will Einreisebeschränkungen verlängern

Auch nach dem Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland sollen bundesweite Einreisebeschränkungen grundsätzlich aufrechterhalten werden können, meldet n-tv.de. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet habe, hätten Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant. "Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht", habe der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, gesagt. Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise.

Das Gesetz sehe bislang vor, dass derartige Regelungen mit der bis Ende September befristeten sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnten Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weitergelten.Der SPD-Rechtsexperte Fechner halte eine Verlängerung der Verordnungsermächtigung für gerechtfertigt. "Da es sich hier um sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handelt, ist ein förmliches Gesetz nicht erforderlich", habe er gesagt. Eine Missbrauchsgefahr sehe er nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handeln würde.

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