Koalition endgültig im Sandkasten angekommen

Es geht nichts über Ehrlichkeit. Nachdem sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, bei den Arbeitgebern in der vergangenen Woche so richtig blamiert hatte, hat sie nun die Maske fallen lassen. Auf der Arbeitgeberversammlung rechtfertigte sie den umstrittenen Rentenkompromiss der Koalitionsregierung. Die Finanzierung durch Steuern belaste, so die Sozialdemokratin, die Beitragszahler nicht. Dem zugrunde liegt der sozialistische Grundirrtum, Steuern seien natives Eigentum des Staates. Das Gegenteil ist der Fall, der Staat hat sich beim Bürger, der die Steuern zahlt, für die Verwendung zu rechtfertigen. 

Am vergangenen Wochenende holte die Ministerin dann zum Gegenschlag aus. Nun wisse man, wer der Gegner sei und gegen wen man kämpfe, stellte sie bei den Jusos fest. Deren Applaus war ihr sicher. Es geht gegen die Arbeitgeber, lausige Kapitalisten und Ausbeuter, damit wäre die Sozialdemokratie wieder bei den faulen Wurzeln des Sozialismus, wo sie ihren Ursprung hat. Entsprechend waren auch die Kampfparolen. Bas sprach von den „Herren in ihren bequemen Sesseln“, „meistens waren es Männer“, „der eine oder andere im Maßanzug“. 

Es fällt schwer, über diese Holzschnitte nicht zu lachen. Die Bruchlinie sieht Bas in unserer Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Wir sind wieder beim Klassenkampf angekommen. Keine Frage, dass in einem solchen System natürlich auch die CDU der Feind ist. In Ermangelung des verarmten ausgebeuteten Industriearbeiters des vorletzten Jahrhunderts verschiebt sich der Klassenkampf unserer Tage allerdings ideologisch in Richtung Klima, Gender, Migration. 

Hinsichtlich des Rentenplans hat die Ministerin inzwischen nachgelegt. Die Verabschiedung des Paketes verknüpft sie inzwischen ganz offen mit Stabilität und Fortbestand der Koalition. Während eines Aufenthalts in Brüssel erklärte sie, das Gesetz sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“. Andernfalls drohe die Gefahr, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung durchs Parlament bringen“. In dieser zugespitzten Situation regt sich natürlich Widerstand aus der Union. Der JU-Vorsitzende Winkel warf der SPD-Vorsitzenden Bas mangelnde Reformfähigkeit vor. Der junge CDU-Abgeordnete wertet unter anderem die Kampfansage vom Wochenende als Beleg für mangelnde  Regierungsunfähigkeit.  

Jetzt soll die Bürgergeldreform noch mal verhandelt werden

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten schaltete sich ein, indem er nach den Äußerungen von Bas ein Umdenken in der Bundesregierung fordert. Die Eignung der Ministerin stellte er offen infrage. Auch der CDU-Generalsekretär äußerte sich und lobte die starken Arbeitgeberverbände gemeinsam mit den starken Gewerkschaften. Das habe, so Linnemann, Deutschland groß gemacht und das müsse auch so bleiben. Die CDU stehe für eine starke Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein.

Verfolgt man diese Auseinandersetzung, dann vermag man kaum zu glauben, dass diese Parteien in einer gemeinsamen Koalition dieses Land regieren wollen. Vor dem Wochenende spielten Merz, Söder und Klingbeil eine große Harmonieoper, die allerdings auch da schon nicht wirklich die Dissonanzen übertönen konnte. Bislang hat der Kanzler keine Mehrheit für das Rentenpaket im Deutschen Bundestag und die SPD zeigt sich absolut unbeweglich. In diesem Klima kann dem Grunde nach nichts gedeihen, da die Reformarbeit der Regierung ja erst angefangen haben soll. 

Was dem Bürger als Ouvertüre verkauft wird, klingt eher wie ein Abgesang und dabei singen alle mit. Das Rentenpaket soll am Donnerstag, einige sagen sogar am Freitag durch den Bundestag. Vorher gibt es noch viele Beichttermine für die Jungen und viel Spießrutenlaufen für die Koalitionäre. Der wahre Hammer aber hängt noch in der Luft und kreist über der Koalition. Während sich die SPD jede Diskussion über das Rentenpaket verbittet, fordert Bas, die Kämpferin wider die bösen Arbeitgeber, die Bürgergeldreform müsse nun noch einmal nachverhandelt werden. 

Die jungen Abgeordneten der CDU-Fraktion können ihrer Partei gar keinen besseren Dienst erweisen, als das Rentenpaket und damit vielleicht am Ende wirklich diese unselige Koalition im Bundestag platzen zu lassen. Wie weit will und kann es die SPD denn noch treiben, die CDU und ihren Vorsitzenden am Nasenring durch den Bundestag zu führen? Käme im Laufe der Woche eine Mehrheit für das Rentenpaket zusammen, dann stehen unvermittelt das Bürgergeld, das Heizungsgesetz, die Migration, die Energie und viele andere strittige Fragen vor der Tür einer ramponierten Regierung. Hat man einen Kompromiss, ist der CDU das Nachverhandeln verboten, der SPD jedoch niemals. Welcher CDU-Abgeordnete, der in seinem Wahlkreis auch nur minimal ernst genommen werden will, kann das denn noch mittragen?