Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius unterstützt ein Punktesystem für kriminelle Asylbewerber und nennt das Konzept einen „sehr vernünftigen Vorschlag“. Der Herr Minister ist sehr von sich selbst begeistert:
„Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind.“
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ eine rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht, die dann für eine Abschiebung reichen würden. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Nach meinem Dafürhalten zeigt der Vorschlag, wie abgehoben die personenbeschützten und in gepanzerten Limousinen umherkurvenden Politiker in ihrer Blase inzwischen sind. Hat Pistorius in der Schule Mathematik abgewählt? Hat Pistorius so einen an der Klatsche, dass er nicht mal mehr ausrechnen kann, was das heißt? Ein Asylbewerber darf 60-mal die „unbedeutende Straftat“ begehen, einer alten Oma die Tasche zu klauen, bevor eine rote Linie erreicht ist?
Hier eine kleine Übersicht, was ein Asylbewerber so alles beim Punktesammeln leisten muss, bevor nach Herrn Innenministers Ansicht die rote Linie erreicht ist: 60 Diebstähle, 60 Betrugsfälle, 6 schwere Rauschgiftdelikte, 6 Körperverletzungen oder Vergewaltigungen oder gar 1 Mord.
Ein Punktesystem für durchgeknallte Innenminister
Folglich hätte der Attentäter vom Kölner Dom mit den „psychischen Problemen“, der 13-mal wegen „unbedeutender Straftaten“ wie Rauschgiftdelikten, Betrugs, Ladendiebstahl und Hausfriedensbruch straffällig geworden war, aber bisher keine Haftstrafe erhalten hatte, ganze 13 Punkte erreicht. Also weniger als ein Viertel der maximalen Punktzahl. Und der afghanische Vergewaltiger einer 14-Jährigen hätte 17 Punkte erreicht – wegen Leistungserschleichung, Trunkenheit im Verkehr, Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, schwere räuberische Erpressung, Raub....
Das Punkte-System ist ausbaufähig. Kann ein Delinquent auch Punkte wieder abtragen? Zum Beispiel vor laufender Kamera einen Umschlag mit 50.000 Euro finden und bei der Polizei abgeben: 10 Punkte. Oder ein beim Wandern verirrtes Rentnerpaar bewirten: 5 Punkte. Noch mehr Geld finden und aus religiösen Gründen abgeben: 60 Punkte. Und nach dem 11. Dezember wird die rote Linie einfach auf 120 Punkte verschoben.
Und was geschieht beim Überschreiten der roten Linie? Vermutlich „Spurwechsel“ – wer sechs Jahre im deutschen Knast verbracht hat, ist bestimmt gut integriert.
Ich schlage ein Punktesystem für durchgeknallte Innenminister vor: 30 Punkte für irrsinnige Ideen und 30 Punkte für das Deklarieren irrsinniger Ideen als „vernünftige Vorschläge“.
Ich rege mich darüber seit TAGEN wahnsinnig auf!!! 10 Punkte soll das höchste sein, für Verbrechen, ausser Mord, der wöge schwerer. Wie schwer denn? Eine Vergewaltigung kostet 10 Punkte.... 10....Z E H N... 6x dürfte also so ein Mensch meine Tochter schänden, bis er ausgewiesen werden dürfte..... S E C H S MAL Trauma, Schmerzen Leid, Erniedrigung.... lebenslang gezeichnet..... Z E H N Punkte ist dem Katalog die Menschenwürde die Unversehrtheit das Leben von einem Mädchen bzw einer Frau wert. 6x müsste sie das aushalten, bis dem Täter eine Strafe droht, die er vielleicht fürchtet..... Was ein ekelerregendes Geschacher auf dem Rücken von Menschen!!!!!!!
Lieber Herr Haferburg, diese Leute halten uns für dumm. Sie meinen, dass wir es gar nicht merken, dass es es schlicht und einfach gar nicht ihre Absicht ist, kriminelle Ausländer abzuschieben. Sie möchten sie hier haben und sonst nirgendwo. So wie ihre Klientel gerne auf den Boden spuckt, spucken diese Politiker im übertragenen Sinn auf unser Land, unsere Kultur, unsere Sicherheit und Freiheit.
"Ein Asylbewerber darf 60 Mal die „unbedeutende Straftat“ begehen, einer alten Oma die Tasche zu klauen, bevor eine rote Linie erreicht ist?" - falsch. Richtig müsste es lauten: Er darf sich 59mal erwischen lassen(!), ehe er sich Gedanken machen müsste, nun doch besser auf anständig zu machen... Das mit den Zehn Punkten pro mindesstrafe von einem Jahr haft macht mir aber erheblich mehr Sorgen. So viele Straftaten gibt es nicht einmal, die überhaupt Mindeststrafen vorsehen; allesamt sehr heftige Verbrechen. Wenn man dann das dann sogar mal-6 braucht (eine Zeit nach der der Delinquent sich womöglich aber sein Bleiberecht bereits ersessen hat), nun... was gäbe denn 5 Jahre mindesthaft? Raub mit "gemeingefährlichen Mitteln" (StGB, §250, 2), "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie" (kein Witz! - siehe StGB §307), "Landesverrat" (§94, 2) ... ich bin ehrlich gesagt zu faul, alle nachzusehen (google "nicht unter fünf jahren"+StGB), aber viel mehr werden es nicht sein. In Summa: wenn der "Flüchtling"(POC-speak) nur "eine kleine" Kernschmelze" herbeiführt, hat er theoretisch noch was gut auf dem Punktekonto. Und wer will ihn nach 5 Jahren haft auch schon noch abschieben wollen, so gut sozialisiert wie er danach sein wird ... sowieso: anständige Menschen werden ihm da sicher eine Verjährung einräumen, wie in Flensburg ja auch!
Kleine Korrektur: Es ist nicht richtig, dass der Asylbewerber 60 Mal die "unbedeutende Straftat" begehen muss, einer alten Oma die Tasche zu klauen, bevor eine rote Linie erreicht ist, er muss dabei 60 Mal erwischt werden.
Der "Herr" Pistorius ist sowieso ein besonderes Kerlchen! War er doch der erste Politiker in Deutschland, welcher den Staat offiziell zum Hehler machte.
Das erinnert mich an die Zivi Zeit in einer Einrichtung für geistig Behinderte, wo ich die Cerebralflatulenzen einiger Psychologen in endlosen Besprechungen ,Projekten und den Versuch sie umzusetzen erleben durfte. Das war besonders dann lehrreich, wenn die Möglichkeit gegeben war den «Flatulenten» und nicht dem Team bei der Umsetzung zuzusehen.
neeee, das glaube ich nicht. Oder haben wir schon den 1. April?