Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius unterstützt ein Punktesystem für kriminelle Asylbewerber und nennt das Konzept einen „sehr vernünftigen Vorschlag“. Der Herr Minister ist sehr von sich selbst begeistert:
„Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind.“
Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ eine rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht, die dann für eine Abschiebung reichen würden. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
Nach meinem Dafürhalten zeigt der Vorschlag, wie abgehoben die personenbeschützten und in gepanzerten Limousinen umherkurvenden Politiker in ihrer Blase inzwischen sind. Hat Pistorius in der Schule Mathematik abgewählt? Hat Pistorius so einen an der Klatsche, dass er nicht mal mehr ausrechnen kann, was das heißt? Ein Asylbewerber darf 60-mal die „unbedeutende Straftat“ begehen, einer alten Oma die Tasche zu klauen, bevor eine rote Linie erreicht ist?
Hier eine kleine Übersicht, was ein Asylbewerber so alles beim Punktesammeln leisten muss, bevor nach Herrn Innenministers Ansicht die rote Linie erreicht ist: 60 Diebstähle, 60 Betrugsfälle, 6 schwere Rauschgiftdelikte, 6 Körperverletzungen oder Vergewaltigungen oder gar 1 Mord.
Ein Punktesystem für durchgeknallte Innenminister
Folglich hätte der Attentäter vom Kölner Dom mit den „psychischen Problemen“, der 13-mal wegen „unbedeutender Straftaten“ wie Rauschgiftdelikten, Betrugs, Ladendiebstahl und Hausfriedensbruch straffällig geworden war, aber bisher keine Haftstrafe erhalten hatte, ganze 13 Punkte erreicht. Also weniger als ein Viertel der maximalen Punktzahl. Und der afghanische Vergewaltiger einer 14-Jährigen hätte 17 Punkte erreicht – wegen Leistungserschleichung, Trunkenheit im Verkehr, Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, schwere räuberische Erpressung, Raub....
Das Punkte-System ist ausbaufähig. Kann ein Delinquent auch Punkte wieder abtragen? Zum Beispiel vor laufender Kamera einen Umschlag mit 50.000 Euro finden und bei der Polizei abgeben: 10 Punkte. Oder ein beim Wandern verirrtes Rentnerpaar bewirten: 5 Punkte. Noch mehr Geld finden und aus religiösen Gründen abgeben: 60 Punkte. Und nach dem 11. Dezember wird die rote Linie einfach auf 120 Punkte verschoben.
Und was geschieht beim Überschreiten der roten Linie? Vermutlich „Spurwechsel“ – wer sechs Jahre im deutschen Knast verbracht hat, ist bestimmt gut integriert.
Ich schlage ein Punktesystem für durchgeknallte Innenminister vor: 30 Punkte für irrsinnige Ideen und 30 Punkte für das Deklarieren irrsinniger Ideen als „vernünftige Vorschläge“.
Wenn man diese schwer verdaulichen Vorstellungen/Pläne des Ministers Pistorius gelesen hat, kann man eigentlich nur noch eins: aus diesem verrückt gewordenen Land schreiend wegrennen.
Was unsere Politiker mittlerweile offensichtlich alle rauchen, hätte ich auch gerne.
Schön zu sehen, dass es auch noch andere gibt, denen aufgefallen ist, dass ein Innenminister ganz offenkundig die Bagatellisierung von Straftaten vorantreibt. Vielleicht sollten wir Bagatelldelikte unter 10 Punkten auch gleich straffrei stellen, das spart dem Steuerzahler auch noch Gerichts- und Verfahrenskosten. Ebenfalls sollte man dringend über eine Verjährung des Punktekontos nachdenken (ich schlage mal zwei Jahre vor) - alles andere könnte unbillige Härte sein.
Wenn man dann so 50 Punkte hat, kann man ausreisen, nimmt eine neue Identität an, kommt nach dem neuen Migrationspakt wieder hierher und das Spiel kann von neuem beginnen. Wenn man ein bißchen aufpasst, wird man vielleicht nur nach jedem 3.,4. Diebstahl erwischt. Macht dann rund 200 x Omaklatschen pro Deutschlanddurchgang. Diese kleinen Verwerfungen sollten doch vertretbar sein. Dafür kriegen wir doch die Goldstücke von der grünen Göring-Eckart und ihrer Merkel.
Dieser Vorschlag ist seit gestern der Brüller in unserer Dienstgruppe. Wir fragen uns schon, ob es dazu dann noch entsprechende Aufbauseminare oder Punkteabbauseminare, analog zum Fahrerlaubnisrecht, gibt. Natürlich steuerfinanziert und so oft zu wiederholen, bis etwaige Konsequenzen wirksam auszuschliessen sind. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel für unsere momentane Politikerriege, die noch nie so blauäugig und an der Grenze zur Debilität war wie jetzt... Meine Hoffnung, dass das bisherige Kindergartenniveau unserer Politiker irgendwann überwunden wird, wurde von mir gestern endgültig begraben.
Immer wenn ich Spitzenpolitiker der SPD reden hör, wundert es mich nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen jedesmal so dermaßen schlecht abschneidet.
Das kann nur funktionieren, wenn das Punktesystem für alle eingeführt wird. Ich darf dann mal im Supermerkt um die Ecke ruhig mal vergessen, etwas zu bezahlen. Die Berliner Verkehrsbetriebe bekommen eine Anzeige wegen Diskriminierung, wenn sie mir ein erhöhtes Beförderungsgeld abverlangen, nur weil ich das Entwerten meiner Fahrkarte verpasst habe. Falschparkertickets bringen es vielleicht auf einen halben Punkt? Außerdem bin ich für ein System, das Punkte für Minister, Senatoren und Abgeordnete sammelt, die derartigen Schwachsinn fabrizieren. Ab einer bestimmten Punktzahl ist dann der Rücktritt oder die Vorführung beim Facharzt fällig.